CDU Stadtverband Bocholt

Brandenburgs "Stasi-Koalition" ist nicht mehr tragbar

Pressemitteilung der Senioren-Union der CDU Nr. 32/2009

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU Deutschlands, Prof. Dr. Otto Wulff, hat den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) aufgefordert, die "Stasi-Koalition" in seinem Bundesland unverzüglich zu beenden."Mit der Enttarnung des agrarpolitischen Sprechers Michael Luthardt als Mitglied des Stasi-Wachregiments 'Feliks Dzierzynki' ist das Maß voll," sagte Wulff, der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, heute in Berlin. "Mittlerweile sind sieben Mitglieder des postkommunistischen Koalitionspartners als Stasi-Leute enttarnt. Wie lange will Herr Platzeck eigentlich noch warten, bis er Konsequenzen zieht?"
Durch Unterlagen der Birthler-Behörde war gestern belegt worden: Michael Luthardt diente drei Jahre lang in dem nach dem sowjetischen Massenmörder Dzierzynski benannten Wachregiment im "politisch-operativen Sicherungsdienst". In seiner
offiziellen Landtagsbiographie hatte der "Linken"-Abgeordnete diese Tatsache verschwiegen und lediglich "Armeedienst" vermerkt. Wulff: "Es ist unerträglich, dass sich der brandenburgische Ministerpräsident ausgerechnet im 20. Jahr nach dem
Mauerfall auf eine Regierungsmehrheit stützt, die von alten Stasi-Kadern kontrolliert wird."

Platzeck müsse inzwischen klar geworden sein, dass er von seinen Verhandlungspartnern während der Koalitionsgespräche "grob getäuscht" worden sei. Wulff: "In Brandenburg ist eine alte Stasi-Kameradschaft am Werk. Und sie betrachtet Herrn Platzeck nach altem leninistischen Kampfauftrag als ihren nützlichen Idioten!"

Berlin, 03.12.2009