Die Bocholter CDU-Fraktion fordert einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen der „Hartz IV-Gesetze“ auf den Haushalt der Stadt Bocholt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Herbert Panofen weist darauf hin, dass die Verwaltung ur-sprünglich davon ausgegangen sei, dass Hartz IV den städtischen Haushalt um 1,55 Millionen Euro entlasten würde. Im März habe die Verwaltung diese Ziffer bereits korrigiert und nur noch von 0,7 Mio. Euro gesprochen. „Es ist unserer Ansicht an der Zeit, dass die Verwaltung – wie von der Politik ausdrücklich verlangt – darstellt, wie es denn nun konkret um die Auswirkungen von Hartz IV auf den städtischen Haushalt bestellt ist. Uns interessiert vor allem, ob überhaupt noch eine Entlastung zu erwarten ist und wie die Verwaltung auf den Fall möglicher Kostensteigerungen reagieren will.“

Des weiteren möchte die CDU-Fraktion wissen, welche Auswirkungen der von der noch amtierenden rot-grünen Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf, den Kommunen die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose aufzubürden, auf die Stadt Bocholt haben würde. „Es ist schon eine Frechheit, dass Herr Clement sich nicht an die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses vom Juni 2004 hält, der festgelegt hatte, über den Bundesanteil an den Unterkunftskosten die Kommunen um 2,5 Milliarden Euro zu entlasten.“, so Herbert Panofen. Vor diesem Hintergrund möchte die CDU-Fraktion wissen, wie hoch die finanziellen Belastungen konkret für die Stadt Bocholt wären, falls der Gesetzentwurf in Kraft treten würde. Eine entsprechende Anfrage soll in der kommenden Ratssitzung am 19.Oktober beantwortet werden.