Die von der SPD formulierten Aussagen zum Thema Nordring und die Aussage die CDU fange hier "an zu kneifen" können nicht unwidersprochen bleiben.

Die CDU-Fraktion hat sich immer dafür ausgesprochen, dass die Planungen für den Nordring fortgesetzt werden, und zwar im Rahmen der bisher veranschlagten Haushaltsmittel. Ich verweise hier auf die Niederschrift der Ratssitzung vom 29.6.2005. In dieser Niederschrift heißt es weiterhin: "Herr Panofen teilt mit, dass die CDU-Fraktion einen Stopp der weiteren Planungen für den Nordring nicht zustimmen werde".

In dieser Niederschrift ist ebenfalls enthalten: "Die SPD-Fraktion sei der Auffassung, dass weitere Straßengroßbauprojekte – so auch die Planung des Nordringes – aus finanziellen Gründen für längere Zeit zurückgestellt werden müssen".

Herr Spangenberg hat anschließend mitgeteilt er sei weiterhin für die Planung des Nordringes, und er hätte dies in der Sitzung auch entsprechend formuliert. Aus diesem Grunde ist die Niederschrift wie folgt geändert worden: "Die SPD-Fraktion sei der Auffassung, dass weitere Straßengroßbauprojekte aus finanziellen Gründen für längere Zeit zurückgestellt werden müssen, d.h. konkret, unabhängig von der Planung brauche über die Umsetzung des Nordringes kurz und mittelfristig nicht nachgedacht werden."

Diese Aussage wird nunmehr widerrufen und der Text der ursprünglichen Niederschrift ist wieder aktuelle SPD-Meinung.

Für die CDU-Fraktion stelle ich fest, dass die Aussage die Planungen für den Nordring weiter zu führen nach wie vor Gültigkeit hat, wir diskutieren hier um die restlichen veranschlagten Planungskosten in Höhe von ca. 70.000 €.

Es muss sichergestellt sein, dass die Trasse freigehalten wird und nicht auf Teilen dieser Trasse eine Bebauung erfolgt. Dies ist verantwortungsvolle Politik und kein "Kneifen". Die CDU-Fraktion erwartet hierzu auch eine eindeutige Aussage des Bürgermeisters.

Wenn es Anfang der 80-er Jahre aus Sicht der SPD richtig war die Vereinsstraße zu entlasten, dann ist es verantwortungslos bei erheblich gesteigertem Verkehrsaufkommen aus populistischen Gründen die Grobplanung heute zu verweigern. Die Verweigerer von heute sind die ersten Demonstranten von morgen, wenn sich das Verkehrsaufkommen durch die Westumgehung verlagert.

Wenn Herr Spangenberg im Hauptausschuss den Eindruck erwecken will, die SPD sei urplötzlich der große Sparkommissar, dann klingen diese Worte doch seltsam. Ich erinnere daran, dass vor wenigen Wochen mit den Stimmen der SPD ein Haushalt verabschiedet werden sollte, der 2 Mio € oberhalb der von Rat festgelegten Schuldengrenze liegt. Die SPD-Fraktion versucht hier von den Problemen mit den Haushaltsberatungen abzulenken, sich aus der Verantwortung zu stehlen und auf einen fahrenden Zug aufzuspringen.

Nur durch Intervention der CDU-Fraktion und mit dem Hinweis diesen Haushalt nicht zu verabschieden wurde der Haushaltsentwurf entsprechend reduziert. Hierfür ist der CDU-Faktionsvorsitzende in übelster Weise diffamiert worden. In der letzten Sitzung des Hauptausschusses dann den Eindruck zu erwecken, als wenn es ein Verdienst der SPD-Fraktion sei sich um die Reduzierung der Schulden verdient zu machen, ist dreist.

Ich erinnere hier an meine Ausführungen zu den Haushaltsberatungen und den Ausführungen in meiner Haushaltsrede. Hier heißt es: Die dramatische wirtschaftliche Lage zwingt uns zu Konsequenzen für unser politisches Handeln und für zukünftige Beschlüsse. Ich zitiere hier Albert Schweitzer, er sagte: "Wagen wir, die Dinge zu sehen wie sie sind". Die CDU-Fraktion wird konstruktiv daran mitarbeiten, dass das derzeitige Finanzchaos beendet wird, der Kämmerer hat eine schwierige Aufgabe übernommen, wir werden ihm bei der Lösung dieser Probleme unterstützen. Wir erwarten hier Vorschläge der Verwaltung bis zu den Sommerferien und nehmen hier insbesondere den Bürgermeister in die Pflicht.

Aufgrund der Bedeutung für die Zukunft der Stadt und unserer Bürger wird sich die CDU-Fraktion nach den Ferien ausschließlich mit dem Thema Finanzen in einer ganztätigen Klausurtagung befassen, der Kämmerer ist zu dieser Klausur bereits eingeladen.

Ich nenne das verantwortungsvolle Politik. Vorschläge aus der Hüfte zu schießen, die nicht haltbar, aber populistisch sind, ist verantwortungslos.

Herbert Panofen

(Fraktionsvorsitzender)