Hendrik Wüst MdL berichtet aus Düsseldorf
Hendrik Wüst, CDU-Landtagsabgeordneter aus Rhede und gerade vom NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zum Generalsekretär berufen, besuchte gestern den Bocholter CDU-Stadtverbandvorstand. Obwohl die offizielle Ernennung auf dem Landesparteitag der CDU am 16.09.2006 in Münster noch durch die Delegierten formell bestätigt werden muss, wurde Wüst schon jetzt mit einer Vielzahl von Aufgaben betraut. Wie er dem Bocholter CDU-Vorstand berichtete, hat derzeit das neue NRW Schulgesetz hohe Priorität. Alle Schulformen müssen künftig so leistungsstark sein, dass sämtliche Kinder zukunftsfähig ausgebildet werden.
Nach dem vierten Schuljahr kehren jährlich 15.000 Kinder der gewählten Schulform den Rücken, da sie den Leistungsanforderungen nicht gerecht werden. Gesellschaftlich gelten sie vielfach als Verlierer und deshalb muss auch hier der Hebel angesetzt werden. Die Schulen sollen eine Empfehlung zu einem Wechsel zu einer weiterführenden Schule aussprechen. Wird diese Empfehlung nicht ausgesprochen, die Eltern aber dennoch einen Schulwechsel wünschen, findet ein dreitägiger so genannter Prognoseunterricht statt. Das letzte Entscheidungsrecht bleibt aber grundsätzlich den Eltern vorbehalten.
Darüber hinaus plant die Landesregierung die Abschaffung der Grundschulbezirke, sodass die Eltern zukünftig die Möglichkeit haben, ihre Kinder zu einer Grundschule ihrer Wahl zu schicken. Allerdings soll eine Fahrtkostenübernahme nur bis zur räumlich nächstgelegenen Schule garantiert werden. Damit soll verhindert werden, dass die Kommunen zusätzlich finanziell belastet werden.
Eine weitere Neuerung ist, dass künftig die Schulkonferenz den jeweiligen Schulleiter wählt. Weitere Schwerpunkte setzt Wüst im Bereich der Verwaltungsmodernisierung. Bürokratie- und Schuldenabbau ist eine selbst auferlegte Verpflichtung der CDU, um auch künftigen Generationen Handlungsspielräume zu ermöglichen.
Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Gregor Hochrath gratulierte Herrn Wüst zu seiner Ernennung, wünschte ihm viel Erfolg und Gottes Segen bei seinen künftigen Aufgaben und sicherte ihm größtmögliche Unterstützung zu.
