Es ist schon bemerkenswert, wie sich der SPD-Fraktionsvorsitzende über die Ansprache des CDU-Vorsitzenden Gregor Hochrath auf einer parteiinternen Veranstaltung äußert. Die Rede von Gregor Hochrath hat keinen diffamierenden Charakter.

Er bietet allen Parteien eine offene Diskussion an, gute Lösungsstrategien und Ideen zu finden, um Bocholt zukunftsorientiert zu gestalten. Aber natürlich hat der CDU-Vorsitzende von seinem Recht Gebrauch gemacht, den Bürgermeister und die SPD zu kritisieren. Gregor Hochrath hat aber auch deutlich auf parteiübergreifende Gemeinsamkeiten hingewiesen und als Beispiel die hervorragende Zusammenarbeit bei der Erstellung des Bürgerzentrums Biemenhorst genannt.

Der CDU Vorstand und die Fraktion sehen in den Äußerungen des Herrn Spangenberg eine Konsequenz des von ihm bevorzugten Stils im Umgang mit dem politischen Gegner. Aus dem Zusammenhang gerissene Äußerungen werden aufgebauscht, zu einer Unverschämtheit stilisiert und dann in der Hoffnung auf Publikumswirksamkeit propagiert.

Die Führungslosigkeit der Verwaltung lässt sich an vielen Beispielen in der jüngeren Vergangenheit dokumentieren. Alle politischen Parteien aber auch die Öffentlichkeit forderten und fordern eindeutige Entscheidungen, die es leider selten gegeben hat. Als demokratische Partei akzeptiert die CDU den in der Bürgermeisterwahl zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen. Dies hindert sie aber nicht daran, berechtigte Kritik zu üben. Wer mit offenen Augen den Verwaltungsbetrieb begleitet, wird sich der Meinung der CDU anschließen.

Wenn Herr Spangenberg die kritischen Äußerungen von Gregor Hochrath gegenüber dem Bürgermeister als ungehörig bezeichnet, sollte er das BBV-Archiv nach seinen veröffentlichten Äußerungen gegenüber dem CDU-Bürgermeister Klaus Ehling durchforsten. Dabei würde er feststellen, dass die CDU im Gegensatz zur SPD sich in ihrer Kritik am Bürgermeister sehr moderat äußert.

Anstatt die CDU in ihrer bekannten Art anzugreifen, sollten Herr Spangenberg und die SPD ihren markigen Worten lieber Taten folgen lassen. Wo ist denn die konstruktive Mitarbeit in der Stadtverordnetenversammlung? Bis heute liegt nicht ein umsetzbarer SPD-Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung vor. Bei lautstark verkündeten Forderungen, wie z.B. den Verkaufserlös der Straßenlaternen zur Schuldentilgung zu verwenden, handelt es sich um Selbstverständlichkeiten, die kein politischer Verdienst der SPD sind. Bei konstruktiven Vorschlägen und Forderungen der CDU wird abgewinkt, da sie angeblich dem strukturellen Defizit nicht entgegenwirken. Die SPD sollte erkennen, dass auch der längste Weg mit einem ersten Schritt beginnt.

Die populistische Schiene der SPD wird deutlich bei der VHS- und Musikschulthematik. Trotz deutlicher Aussagen, dass nämlich die Möglichkeit einer organisatorischen Verwaltungseinheit geprüft werden soll, wird die CDU dargestellt, als wolle sie die verdienstvollen Kultursegmente zerschlagen. Wer nicht verstehen will, dass genau das Gegenteil der Fall ist, dem ist nur schwer zu helfen. Auch wenn es der Bürgermeister und die SPD nicht wahrhaben wollen, der Verwaltungsleiter einer Organisationseinheit der VHS und Musikschule muss nicht zwingend musikalisch ausgebildet sein. So ist vergleichsweise der Leiter einer Krankenhausverwaltung im seltensten Fall ein Arzt.

Die Finanzlage der Stadt Bocholt verpflichtet uns als Kommunalpolitiker alle Fachbereiche auf den Prüfstand zu stellen. Hierzu lädt die CDU alle politischen Kräfte im Rat der Stadt Bocholt zur konstruktiven Diskussion ein.