Die politische Selbsteinschätzung und Standortbestimmung war eines der Ziele einer mehrstündigen Klausurtagung des CDU-Stadtverbandsvorstandes am vergangenen Samstag im Kolpinghaus.

Durchaus selbstkritisch nahm die Partei ihre bisherige Arbeit unter die Lupe. In mehreren Arbeitsgruppen wurden Ziele und Vorstellungen der künftigen politischen Arbeit zusammengeführt und formuliert. In diesem Zusammenhang betonte Gregor Hochrath, dass sie im engen Schulterschluss mit der Fraktion umgesetzt werden sollen.

Die CDU will ihre Öffentlichkeitsarbeit verstärken. Durch ein neues Infostandkonzept sollen der Öffentlichkeit politische Standpunkte ebenso näher gebracht werden wie durch regelmäßige Bürgerversammlungen zu wichtigen Themen im Ortsteil und in der Stadt. Das wird den Bürgerinnen und Bürgern effektive Mitsprache bei der Gestaltung der Kommunalpolitik ermöglichen. Dies soll auch durch eine verstärkte Präsenz der CDU "vor Ort" (Vereine, Betriebe, Verbände etc.) gewährleistet werden.

Bei den tagespolitischen Ereignissen bezog der CDU-Vorstand eine eindeutige Position. Die von der Stadt Bocholt beabsichtigte Aufgabe der Stadtbildstelle findet Zustimmung. Die CDU-Fraktion hatte die Verwaltung bereits aufgefordert, sich im Rahmen der unbedingt notwendigen Konsolidierung des Haushaltes von den freiwillig übernommenen Aufgaben des Kreises zu trennen. Insofern kann nicht von einer Aufgabe der Stadtbildstelle gesprochen werden, sondern von einer Verlagerung oder Rückführung zum Kreis Borken. Dabei ist der bisherige Qualitätsstandard der Bildstelle Bocholt aufrechtzuerhalten! Die Umstrukturierung der Bildstelle darf nicht zu Lasten der Schulen oder anderer Nutzer führen. Hierauf hat die Verwaltung bei ihren Verhandlungen mit dem Kreis unbedingt zu achten. Laut Gregor Hochrath können in diesem Fall Einsparmöglichkeiten genutzt werden, ohne dass im Gegenzug eine Leistung entfällt.

Für die EWIBO fordert die CDU die umgehende Einrichtung eines Aufsichtsgremiums. Die unbestritten sinnvolle Institution EWIBO hat sich in den letzten Jahren vermehrt durch Tochtergesellschaften und Beteiligungen zu einem Gebilde entwickelt, das transparenter dargestellt werden muss. Nicht zuletzt die öffentlich diskutierte und kritisierte Übernahme eines Hotel- und Gaststättenbetriebes, deren Zielsetzung durchaus positive Ansätze hat, verlangt nach Ansicht der CDU eine erhöhte Beteiligung der politischen Entscheidungsträger in Form eines interfraktionellen Aufsichtsgremiums.

Die CDU wird ihren Focus weiterhin intensiv auf die Wirtschaftspolitik legen. Die Stärkung und Förderung der ortsansässigen Unternehmen und damit auch die Sicherung von Arbeitsplätzen hat oberste Priorität. Die vermehrte Beseitigung bürokratischer Hemmnisse und die Erweiterung des Industrieparks sind wichtige Voraussetzungen für ein wirtschaftsfreundliches Klima in Bocholt. Politik und Wirtschaft müssen zudem auch künftig alle Anstrengungen unternehmen, um allen Jugendlichen in Bocholt einen Ausbildungsplatz anzubieten.