CDU Stadtverband Bocholt

CDU zum Infostand der NPD

Die NPD ist eine Partei, die Geschichte in ihrem Sinne verklärt und umschreibt. Ihre Ideologie ist menschenverachtend und rassistisch. Sie ist selbsterklärt verfassungsfeindlich ausgerichtet. Mit ihren demagogischen Losungen und Intoleranz steht die rechtsextremistische NPD außerhalb der demokratischen Gesellschaft.
Die CDU lehnt eindeutig jede Form des politischen Extremismus ab. Es darf nicht zugelassen werden, dass die NPD mit ihren Thesen und Parolen die Sorgen der Bevölkerung für ihre extremistischen Ziele instrumentalisiert. Wir wollen heute und auch in Zukunft in einer offenen und demokratischen Gesellschaft leben. Es gibt leider keine rechtlichen Möglichkeiten, den Infostand der NPD in Bocholt zu verhindern. Gerade deshalb ist jeder aufgefordert, wachsam zu sein gegenüber jeglicher nationalistischer und fremdenfeindlicher Ideologie. Für die CDU ist wichtig: in der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus dürfen die demokratischen Parteien nie nachlassen und auf rechtstaatlicher Ebene müssen weiterhin alle juristischen Mittel ausgeschöpft werden, um gegen rechtsextremistische Ideologie und Umtriebe vorzugehen.