Armin Laschet zum Armutsbericht 2017

Zum heute vorgestellten Armutsbericht 2017 und der dort dokumentierten signifikanten Steigerung der Armut in Nordrhein-Westfalen erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen:

„Die SPD und ihre Ministerpräsidentin haben sich zur Speerspitze im Kampf für soziale Gerechtigkeit erklärt. Sieben Jahre hatte die SPD-geführte Landesregierung Zeit, für mehr soziale Gerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. Sie hat diese Chance vertan. Die soziale Bilanz der Regierung Kraft fällt traurig aus. Die reale SPD-Regierungspolitik in Nordrhein-Westfalen wird zum Problem für den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz.

In keinem anderen Flächenland in Westdeutschland gibt es im Verhältnis zur Bevölkerungszahl mehr arme Menschen als in Nordrhein-Westfalen. Nirgendwo sonst in ganz Deutschland ist die Armut in den zehn Jahren des Beobachtungszeitraums so stark angestiegen wie bei uns. Fast 70 Prozent des Zuwachses an Armut in dieser Zeit entfallen dabei auf die Regierungszeit von Frau Kraft. Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind vor allem Kinder, Alleinerziehende und Erwerbslose. Ist das die soziale Gerechtigkeit, die sich die Ministerpräsidentin vorstellt?

Nur eine Politik für mehr Wachstum und gute Arbeitsplätze ist eine Politik auch für mehr soziale Gerechtigkeit. Dafür brauchen wir eine starke Wirtschaft. Die Unternehmen fühlen sich jedoch von der Landesregierung ausgebremst. Wir müssen der Wirtschaft neue Freiräume schaffen und Unternehmertum und Gründergeist wieder fördern. Freiheit statt Überregulierung, Investitionen statt Restriktionen, Vorfahrt für Arbeit statt Klientel-Politik für Öko-Verbände: so sieht unsere Agenda für mehr Wachstum aus. Die wirtschaftsfeindliche Politik der Ministerpräsidentin vergrößert dagegen die Armut in unserem Land.“