CDU sagt JA zum Radschnellweg unter bestimmten Voraussetzungen

Am Dienstag den 10.12.2015 wird die Verwaltung die Ergebnisse der vertiefenden Machbarkeitsstudie im Ausschuss „Planung und Bau“ und „Umwelt und Grün“ vorstellen. Für diese Studie hat die Stadt Bocholt 10.000 Euro bisher bereitgestellt und bezahlt.

Die Gesamtkosten des Radschnellweg zwischen Isselburg und Velen sollen sich auf  42 Mio. Euro belaufen, die darin enthaltenen Baukosten auf 26 Mio. Euro.

Das Nutzen-Kosten-Verhältnis soll lt. Studie einen Wert von 4:1 haben, das heißt, dass der Nutzen viermal höher als die Kosten sein soll.

Zur Fortsetzung des Projektes erwartet die Landesregierung eine Beteiligung der Stadt Bocholt für weiterführende Planungen (vertiefende Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanungen) für einen möglichen Trassenabschnitt von Bocholt bis Rhede in Höhe von bis zu 12.000 Euro.  

Seitens der Landesregierung von SPD und Grünen wird der Stadt Bocholt in Aussicht gestellt, dass die Baulastträgerschaft (Bau und Unterhalt) auf das Land übertragen werden soll. Eine Entscheidung dazu soll es dazu voraussichtlich im Frühjahr geben.

Die Landesregierung von SPD und Grüne hat die Priorität auf diese Projekte gelegt. Die Mittel sind dafür bereitgestellt, wenn wir sie nicht abgreifen, werden es andere Kommunen tun. Der Focus der Landesregierung liegt leider nicht im Ausbau und Sanierung von bestehenden Radwegen innerhalb der Kommunen.

Wir als CDU werden den Kosten der weiteren Planung in Höhe von 12.000 Euro zustimmen. 

Der baulichen Realisierung des Radschnellweges werden wir jedoch nur zustimmen, wenn das Land die Bau- und die Unterhaltskosten in voller Höhe, also zu 100% übernimmt.