Im BBV wird heute zum Thema Protest gegen Flüchtlingsheim am Heutingsweg berichtet, dass eseines Rates nicht würdig sei nur ein „Abnickgremium „ von Verwaltungsentscheidungen zu sein.
Für die CDU Fraktion muss ich diesen Vorwurf zurückweisen, ich erinnere hier nur an die letzten Haushaltsberatungen und Verabschiedung des Haushaltsplanes.
Wir müssen uns alle, Verwaltung, Rat und die Bürgerinnen und Bürger mit den Problemen der Unterbringung von Flüchtlingen befassen. Zu diesem Zweck ist eine strategische Begleitgruppe zur Integration von Flüchtlingen eingerichtet worden. Alle Fraktionen des Rates sind in dieser Begleitgruppe vertreten.
Die CDU-Fraktion ist sich der Problematik der Unterbringung von Flüchtlingen bewusst, deshalb ist es erforderlich frühzeitig und offen mit den Bürgerinnen und Bürgern umzugehen.
Wir kritisieren, dass der Bürgermeister nicht an den Informationsveranstaltungen zur Unterbringung von Flüchtlingen teilgenommen hat.
Tatsache ist, dass in unserer Stadt nicht viele Gebäude oder Grundstücke vorhanden sind, um Flüchtlinge unterzubringen. Dennoch sollten wir versuchendie Zahl der Flüchtlinge an einem Standort zu minimieren.
Über Asylanträge können wir nicht entscheiden, aber darüber wie wir mit diesen Menschen umgehen. Hier reicht ein Blick ins Grundgesetz. Artikel 1 sagt:“ Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Unsere christliche Verantwortung gegenüber diesen Menschen verpflichtet uns ebenfalls zu einer
menschenwürdigen Unterbringung und einem menschenwürdigen Umgang.
Hierzu ist nicht nur die Bereitstellung der Unterkunft und die Versorgung mit Mitteln des täglichen Bedarfs erforderlich, sondern auch die Teilhabe an Bildung und sozialen und kulturellen Einrichtungen.
Herbert Panofen
