Bocholt/Biemenhorst - "Ja die Vorlage ist Wortbruch!" So klar äußert sich die CDU Süd-Ost durch Ihren Vorsitzenden Andreas Pferdekemper. "Es ist sogar zweifacher Wortbruch", ergänzt Pferdekemper: "Wortbruch gegenüber den Anliegern und Wortbruch gegenüber der Politik".

Die Protokolle, Unterlagen und Absprachen der Vergangenheit belegen klar, dass immer die Berechnung so gestaltet werden soll, als sei für die Anliegerkosten eine beidseitige Bebauung unterstellt wird. Das die tatsächlichen Kosten nun gering sind, kann nicht der Nachteil der Anlieger sein.

"Das Lied Alle sind doof - nur die Verwaltung nicht darf nicht weiter unkommentiert besungen werden", so Pferdekemper. "Die Absprachen der Vergangenheit müssen Bedeutung behalten, damit Verwaltung und Politik glaubwürdig bleiben. Diese Zusage an die Anlieger war auch Teil der politischen Willensbildung, dass es zur einseitigen Bebauung kam - und die Schaffung und Erhaltung der Grünzunge Bestand hatte! Rückwirkend kann Maßgebliches nicht einfach gestrichen werden", so Pferdekemper weiter.

Politik wird hier der Gestaltungsauftrag verwaltungsseitig genommen, wenn damalige Zusagen nach erfolgter Bebauung nun als "unrechtens" dagestellt werden. "Sollten vergangene Beschlüsse (Sitzung vom 22.02.2005) nicht rechtens gewesen sein, so hätten diese seinerzeit "kassiert" werden müssen. Das heute zu Tun ist nicht fair - und ggf. hat die Verwaltung für ein eventuelles Versäumnis damals die Verantwortung und Kosten zu tragen", so Pferdekemper weiter. Für die CDU Süd-Ost hat Verlässlichkeit eine hohe Bedeutung. Sie freut sich daher über die Haltung der Fraktion, welche aus dem Antrag vom 08.10.13 klar wird. Die CDU stimmt dem Wortbruch nicht zu.