Peter Biesenbach zu Bürgermeister- und Kommunalwahlen:

Als „handwerklichen Murks“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, das rot-grüne Gesetz zur Zusammenlegung von Bürgermeister- und Kommunalwahlen.

„Diese Landesregierung kann es einfach nicht: SPD und Grüne haben einmal mehr ein Gesetz mit massiven handwerklichen Fehlern und entsprechenden rechtlichen Unsicherheiten übers Knie gebrochen. Das rächt sich immer mehr. Deshalb muss Innenminister Jäger nun nachsitzen. Er muss für unsere Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte umgehend die nötige Rechtssicherheit schaffen. Schließlich stehen sie unmittelbar vor der Entscheidung, ob sie vom einmaligen Niederlegungsrecht Gebrauch machen, um einen gemeinsamen Wahltermin mit den Ratswahlen zu erreichen. Bei dieser Entscheidung muss für sie Rechtsklarheit herrschen“, erklärt Biesenbach.
Das Gesetz sieht vor, dass die Amtszeit der Bürgermeister zwischen dem Kommunalwahltermin und dem möglichen Termin der Bürgermeister-Stichwahl enden würde. Laut einem Medienbericht sehen die kommunalen Spitzenverbände hierin erhebliche beamten- und statusrechtliche Probleme – etwa in Fragen der Versorgungsansprüche. Sie bestätigen damit die bereits von der CDU-Landtagsfraktion mehrfach vorgetragenen Einwände. „Der Innenminister darf diese Bedenken nicht einfach beiseite wischen. Es kann nicht sein, dass die schlampige Gesetzesarbeit von Rot-Grün die kommunale Demokratie schwächt“, sagt Biesenbach.