CDU: "Gut, dass die SPD bei der Finanzierung der Kindergartenbeiträge zur Vernunft gekommen ist!"

Es ist normal, dass auf Parteitagen der politische Gegner ins Visier genommen wird. Es ist inzwischen auch normal und Tradition, dass die SPD mit Unterstellungen arbeitet. Immer nach der Methode, es wird schon etwas hängen bleiben. Es erübrigt sich aber, die persönlichen Angriffe gegen Politiker der CDU zu kommentieren.

Zur Sache: Gut, dass die SPD bei der Finanzierung der Kindergartenbeiträge zur Vernunft gekommen ist. Noch vor einem Jahr wollte man den Eltern in Bocholt tief in die Tasche greifen. Frau Kammler hatte für die SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss (Juni 2006) gefordert, die Kindergartenbeiträge um 17,5% zu erhöhen! Mit 11:4 Stimmen wurde der SPD-Antrag deutlich abgelehnt. Die Position der CDU ist unverändert: Familien sind die Zukunft unserer Gesellschaft, die Elternbeiträge werden nicht erhöht!

Wir als CDU sind stolz auf die bildungspolitischen Akzente der NRW-Landesregierung. Es werden erhebliche finanzielle Mittel aufgewendet, um für alle Kinder die Chancengleichheit zu fördern und die Bildungsvoraussetzungen deutlich zu verbessern. So stärkt das KiBiz nicht nur die individuelle Förderung von Kindern, sondern eröffnet auch neue Möglichkeiten der Sprachförderung und unterstützt aktiv den Ausbau von Kindergartenplätzen. Im Bereich der Schulen werden derzeit in vielen Städten und Kommunen Hauptschulen in großer Anzahl zu gebundenen Ganztagsschulen ausgebaut – nur leider in Bocholt nicht! Die CDU hat den Antrag gestellt eine Hauptschule als Ganztagsschule einzurichten. Dieser Antrag konnte bisher nicht umgesetzt werden, da hierzu das Einverständnis der Schulkonferenz der betroffenen Schule vorliegen muss. Hier sind bisher Chancen verpasst worden, es wäre wichtig gewesen, dass der Bürgermeister mit der Kraft seines Amtes sich eingeschaltet hätte. Die Stärkung der Hauptschulen und damit verbunden eine Verbesserung der Zukunftsperspektiven ihrer Schüler bleibt eine wichtige Forderung der Bocholter CDU. Diesbezüglich erinnern wir an die Gespräche, die der Fraktionsvorsitzende der CDU Herbert Panofen unter anderem zu diesem Zweck im Schulministerium in Düsseldorf mit dem Staatssekretär Günter Wienands geführt hat.