Die politischen Weichen für die kommenden Jahre sind gestellt: CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am Freitagnachmittag ihre gemeinsame Koalitionsvereinbarung für die laufende Wahlperiode unterzeichnet. Unter dem Leitmotiv „Verlässlichkeit und Verantwortung für Bocholt“ verständigten sich beide Partner auf ein umfassendes Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre.
 
Im Grünen Büro an der Nordstraße setzten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden beider Seiten ihre Unterschriften unter das Dokument. Zuvor hatten die zuständigen Gremien und Fraktionen beider Parteien der Vereinbarung jeweils mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Einigung gingen in den vergangenen Monaten intensive Gespräche zwischen den Arbeitsgruppen beider Parteien voraus.
 
„Die Gespräche der vergangenen Wochen waren von gegenseitigem Vertrauen und einem konstruktiven Austausch geprägt“, erklärte CDU-Parteivorsitzender Lukas Kwiatkowski. „Mit dieser Vereinbarung haben wir eine solide Grundlage für eine verlässliche Zusammenarbeit geschaffen. Bocholt braucht in herausfordernden Zeiten diese klare und vertrauensvolle politische Führung, um die Stadt sicher in die Zukunft zu steuern.“
 
Auch Andreas Schiffmann, Vorsitzender der Bocholter Grünen, betonte die gemeinsame Verantwortung: „Wir haben intensive Gespräche geführt, manchmal auch lange, aber immer fair und respektvoll. Dabei ist zwischen unseren Parteien viel Vertrauen entstanden. Genau dieses Vertrauen ist jetzt die Grundlage dafür, dass wir Bocholt gemeinsam weiter voranbringen können.“
 
Auf inhaltlicher Ebene nehmen die beiden Fraktionen in den kommenden Jahren klare Schwerpunkte in den Fokus. CDU-Fraktionschef Gisbert Bresser machte deutlich: „Wir setzen Prioritäten für eine starke Bocholter Wirtschaft und garantieren gleichzeitig eine solide, generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik. Dazu gehört auch, dass wir an unserem Versprechen festhalten, die kommunalen Steuern nicht zu erhöhen. Zudem gehen wir die drängenden Infrastrukturprojekte entschlossen an. Gemeinsam haben wir einen Kompromiss geschlossen, um den Westring bis zum Hemdener Weg umzusetzen und damit beim Bau des gesamten Rings entscheidend voranzukommen.“
 
Annette Grümer-Weyers, Fraktionssprecherin der Grünen, ergänzte mit Blick auf die Verhandlungen und die eigenen inhaltlichen Ziele: „Beim Thema Nordring haben wir intensiv gerungen. Dass wir hier offen mit unterschiedlichen Positionen umgehen und dennoch eine gemeinsame Vereinbarung getroffen haben, zeigt die Stärke dieses Bündnisses. Neben diesem Thema setzen wir auf unsere zentralen Schwerpunkte: Wir treiben den Klima- und Umweltschutz in Bocholt konsequent voran und werden gezielt in unsere Schullandschaft investieren, um modernste Bildungsbedingungen für unsere Kinder zu schaffen.“
 
Zu den weiteren Kernpunkten zählen der Erhalt wohnortnaher Grundschulen, die nachhaltige Belebung und grüne Aufwertung der Innenstadt sowie der konsequente Ausbau sicherer Radwege zur Stärkung der Fahrradstadt Bocholt.
 
Bereits am Donnerstagmittag hatten die Fraktionsspitzen der neuen Koalition die Vereinbarung an Bürgermeister Christian Mangen und den Verwaltungsvorstand übergeben. Damit wolle man die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze von Beginn an unterstreichen.

Die vollständige Koalitionsvereinbarung finden Sie hier.