CDU-Fraktion stimmt dem geänderten Entwurf des Haushaltsplanes zu

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt hat in ihrer letzten Sitzung am vergangenen Mittwoch den Haushaltsplan der Stadt Bocholt für das Jahr 2006 mit den Stimmen der CDU-Fraktion verabschiedet.

Zu Beginn seiner Haushaltsrede ging der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herbert Panofen, auf die veränderten politischen Konstellationen auf Landes- und Bundesebene ein und äußerte die Hoffnung, dass durch die beiden Regierungswechsel in Düsseldorf und Berlin die Unsitte beendet werde, den Kommunen immer neue Aufgaben aufzuerlegen, ohne ihnen dafür gleichzeitig ausreichende Mittel zur Finanzierung bereitzustellen.

Im weiteren Verlauf sprach Panofen über die entscheidenden politischen Themen der Zunkunft. Ein besonderes Anliegen der CDU sei es, die Familien stärker zu fördern und ihnen die Vereinbarkeit von Beruf und Erziehung zu erleichtern. Hierzu gehöre unter anderem ein dem Bedarf angepasstes Betreuungsangebot für die unter 3-jährigen Kinder, so Panofen. Ein weiterer wichtiger Aspekt bei der Famlienföderung sei die Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu sogenannten Familienzentren, wie es die neue Landesregierung anstrebt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende arbeitet in seiner knapp 45-minütigen Rede nicht nur die wesentlichen politischen Themen ab, sondern übte auch deutliche Kritik am Bürgermeister und dessen mangelnden Führungsqualitäten. "Laut Gemeindeordnung ist der Bürgermeister der Vorsitzende des Rates und Chef der Verwaltung. Wir erwarten, dass der Bürgermeister die Verwaltung führt, Entscheidungen trifft und der Verwaltung Orientierung gibt. Es ist Aufgabe des Bürgermeisters der Politik Vorschläge zu unterbreiten und für diese Vorschläge um Mehrheiten im Rat zu werben.", so Panofen wörtlich.

Die komplette Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Herbert Panofen sowie die Anträge und Anfragen der CDU-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2006 finden Sie unten.