Beiträge sollen für das Kindergartenjahr 2006/2007 konstant bleiben

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Bocholt hat sich im Rahmen seiner letzten Sitzung am vergangenen Dienstag mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2006/2007 ausgesprochen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2006 die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in zwei Punkten grundlegend geändert. Zum Einen entfällt mit Beginn des neuen Kindergartenjahres der bisher vom Land gewährte Ausgleich der Elternbeitrags- defizite und zum Anderen können die Kommunen in Zukunft eine eigene Beitragssatzung erlassen.

Der Landesgesetzgeber geht davon aus, dass 19% der Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen durch Elternbeiträge finanziert werden. Die Stadt Bocholt erreicht, wie die meisten Kommunen in NRW, diesen prozentualen Anteil nicht und liegt bei knapp 14%. Dieses Beitragsdefizit wurde bisher zur Hälfte vom Land übernommen, was in Zukunft nicht mehr der Fall sein wird. Durch die Gesetzesänderung entstehen für die Stadt Bocholt zusätzliche Kosten in Höhe von rd. 290.000 Euro, die entweder durch eine Erhöhung von Elternbeiträgen oder aus dem städtischen Haushalt finanziert werden müssen.

Nach dem Willen der CDU-Fraktion sollen die Beiträge für das Kindergartenjahr 2006/2007, das bereits am 1. August beginnt, auf dem aktuell bestehenden Niveau konstant gehalten und der Fehlbetrag von rd. 290.000 Euro aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. "Vor dem Hintergrund des engen Zeitfensters ermöglicht dies den Familien in Bocholt unserer Ansicht nach eine für sie wichtige finanzielle Planungs-sicherheit.", so der Jugendhilfeausschussvorsitzende Sven Volmering (CDU).

Nach der Entscheidung des Jugendhilfeausschusses wird sich in den nächsten Wochen auch noch der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mit diesem Thema befassen und die neue Beitragssatzung verabschieden.