Stellungnahme der CDU-Fraktion über sogenannte "Maulkorberlasse" und Zuständigkeiten im Rathaus

Im Rahmen der aktuell aufkommenden Diskussion über sogenannte „Maulkorberlasse“ und Zuständigkeiten nimmt die CDU-Fraktion wie folgt Stellung:
Bocholt ist eine aktive Stadt mit kreativen Ideen, einer engagierten Bürgerschaft und einer personell und fachlich gut aufgestellten Verwaltung, die die gestellten großen Aufgabenbereiche in den einzelnen Fachbereichen souverän löst. Als Beispiel wären hier genannt, die Erfolge während der Flüchtlingswelle im Sozialbereich, die Erfolge bei der Umsetzung baulicher Aufgaben wie z.B. auf dem Kubaai Gebiet oder am Westendkreisel („Actionmarkt“), der gut funktionierenden Sanierung von Schulgebäuden oder auch die Belebung der Stadt mit kulturellen Angeboten vieler Initiatoren und Machern.
Viele Dinge funktionieren nur, indem man sich intern mit allen Beteiligten kreative Gedanken in verschiedene Richtungen macht, die auch mal wieder verworfen werden dürfen, bevor sie bereits in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Nach unserem Kenntnisstand war der Auszug der VHS und der Rettungsakademie aus dem Gigaset Gebäude, das während der Rathaussanierung der Verwaltung zur Verfügung stehen soll, final noch nicht beschlossen. Daher erachten wir unabgestimmte Aussagen in der Öffentlichkeit, von wem auch immer, auch aus Respekt vor betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ebenfalls nicht als zielführend. „Stadtbaurat Zöhler als für die GWB zuständiger Dezernent hat korrekt agiert, wenn er nochmals anmahnt, dass entsprechende Äußerungen in der Öffentlichkeit mit der Pressestelle und den zuständigen Dezernenten abgestimmt werden müssen um Spekulationen keinen Nährboden zu bieten.“, so Burkhard Weber, Vorsitzender der CDU Fraktion.
Am Ende der Kette können alle Projekte nur erfolgreich abgeschlossen werden, wenn die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten reibungslos funktioniert. Hier fordert die CDU den Bürgermeister als Chef der Verwaltung auf, ein Konzept zu erarbeiten, durch das die erfolgreiche Zusammenarbeit aller Führungspositionen gewährleistet wird und das Ziel, Bocholt durch erfolgreiche Projekte nach vorne zu bringen, vor der Durchsetzung von persönlichen Interessen steht. „Nur gemeinsam sind wir stark, im Team können wir Bocholt nach vorne bringen und unsere Vorteile herausarbeiten, was letztlich dann allen Bocholterinnen und Bocholtern zu Gute kommt“ so Weber abschließend.