Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Bocholt, Lukas Behrendt, auf dem Stadtparteitag am 16. Mai 2018 zur Bürgermeisterwahl 2020.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
70 Jahre ist es nun her, dass Otto Kemper Oberbürgermeister von Bocholt wurde. Doch wie es dazu kam, ist eine wirklich kuriose Geschichte. Wer von Ihnen weiß, was sich 1948 im Stadtrat abspielte?
Die Kommunalwahl damals ging so aus, dass die CDU, das katholische Zentrum und die SPD jeweils 7 Sitze im Stadtrat bekamen. Als es nun am Rat war, den nächsten Oberbürgermeister von Bocholt zu wählen, da stellten auch alle drei Parteien einen eigenen Kandidaten auf. Für den Sieg jedoch musste ein Kandidat 11 Stimmen auf sich vereinen. Ein Wahlkrimi, spannender geht es nicht.
Der erste Wahlgang begann. Das Ergebnis: 7 zu 7 zu 7. Kein Sieger. Der zweite Wahlgang wurde durchgeführt und erneut: 7 zu 7 zu 7. Nun wurde die Sitzung unterbrochen und die SPD entschied sich, ihren Kandidaten zurückzuziehen.
Nun kam der dritte Wahlgang. 7 Stimmen für Joseph Jakob vom Zentrum, 7 Stimmen für Otto Kemper von der CDU und – 7 Enthaltungen von der SPD. Nun kam der vierte Wahlgang und – Sie werden es erahnen – wieder 7 Stimmen Zentrum, 7 Stimmen CDU und 7 Enthaltungen. Wie sollte also die Entscheidung fallen?
Nach vier Wahlgängen ohne Sieger sah die Wahlordnung vor, dass das Los entscheiden solle. Das wurde dann auch getan und Otto Kemper wurde zum Oberbürgermeister von Bocholt gelost. Also ich finde das zeigt mehr als deutlich: Die CDU Bocholt hat das Siegergen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
das Jahr 2017 hat die politische Landschaft in Deutschland verändert. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ist das bürgerlich-konservative Lager aufgebrochen worden und es hat sich eine Partei rechts von der Union etabliert.
Die CDU hat seit jeher liberale, christlich-soziale und konservative Strömungen in sich vereint. Seit 2010 jedoch ist das konservative Element bewusst und systematisch aufgegeben worden, um Wählerstimmen links von der Mitte zu gewinnen. Dieser Modernisierungskurs hat zunächst Erfolg gehabt. Doch in die entstandene Vertretungslücke hat sich eine neue Partei gedrängt. Bei der Bundestagswahl haben wir 1 Million Stimmen an die AfD und 1,3 Millionen Stimmen an die FDP verloren. Unsere Partei befindet sich in einer Zerreißprobe.
In einer schlimmen Lage befindet sich die SPD. Seit jeher kompensiert sie schlechte Wahlergebnisse im Süden und im Osten mit guten Wahlergebnissen im Norden und im Westen. Doch 2017 ist dieser Kompensationseffekt ausgeblieben.
Insbesondere im Ruhrgebiet hat die SPD massiv Stimmen verloren – ganz besonders an die AfD. Diese sammelt dort die Stimmen derjenigen, die sich abgehängt fühlen und jegliches Vertrauen in unser politisches System verloren haben. Zugleich versucht die AfD sich im Ruhrgebiet als die neue Arbeiterpartei zu etablieren und hat damit bisher auch durchaus Erfolg.
Werden Wahlkreise im Ruhrgebiet, die seit der Gründung der Bundesrepublik an die SPD gingen in Zukunft vielleicht von anderen Parteien gewonnen? Setzt sich die Talfahrt der SPD auf Bundes und Landesebene auch in Bocholt fort?
Die Bundestagswahl 2017 hat auch eine weitere Neuheit gebracht. Zum ersten mal in unserer Geschichte haben wir einen Wahlkampf ohne jegliche Koalitionsaussagen erlebt. Statt für ein Regierungsbündnis zu werben, haben alle Parteien sich ihre Optionen offen gehalten. Für den Wähler stellt dies ein Risiko dar. Eine Partei zu wählen, weil man sie sich als kleineren Koalitionspartner wünscht, wird so schwierig oder unmöglich.
Die Parteien hingegen können nach der Wahl in den Koalitionsgesprächen ihre Möglichkeiten ausloten. Wie das funktioniert hat, haben wir alle miterlebt. Der koalitionsoffene Wahlkampf 2017 hatte weitreichende Konsequenzen, der wir uns bewusst sein sollten.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
vieles ist in Bewegung, wenig ist sicher. Das alte Parteiensystem, mit seinem Wechselspiel aus rot-grünem und schwarz-gelbem Lager, ist zerbrochen. Dies ist die veränderte Ausgangslage in der wir uns befinden und vor deren Hintergrund sich auch unser nächster Wahlkampf hier in Bocholt abspielen wird.
In dieser Phase der Veränderung benötigen wir als CDU einen guten strategischen Kompass. Die Entwicklung von tragfähigen Strategien entscheidet darüber, ob wir die gegenwärtigen Herausforderungen erfolgreich bewältigen können. Strategisches Denken ist nicht nur auf Bundes- und Landesebene sondern auch auf kommunaler Ebene erforderlich.
Strategisches Handeln bedeutet dabei alles andere als das mechanische Abspulen eines vorgefertigten Planes, sondern das flexible Reagieren und Anpassen an Ereignisse ohne dabei das Ziel aus dem Auge zu verlieren.
Wir müssen handeln, wie ein Schachspieler, der sich seine Möglichkeiten und Kombinationen zurechtlegt, der aber nie mit Sicherheit sagen kann, was der Gegner als nächstes tun wird. Die Devise lautet: Klarheit im strategischen Ziel, aber Flexibilität in den Methoden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
wir befinden uns in einer entscheidenden Phase. Vor uns liegt eine historische Wahl. Peter Nebelo tritt nicht wieder an. Bocholt bekommt einen neuen Bürgermeister. Die Karten werden 2020 neu gemischt.
Des Weiteren werden 2020 Bürgermeisterwahl und Kommunalwahl wieder zusammen stattfinden. Das bedeutet, dass Parteien, die keine Chance haben, den Bürgermeister zu stellen, trotzdem einen Kandidaten ins Rennen schicken werden, damit dieser als Zugpferd dient und das in Ratsmandate umgemünzt werden kann.
Eine Sperrklausel wird es nicht geben. Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Landesverfassungsgericht gekippt. Das heißt, auch in Zukunft werden Splittergruppen im Rat vertreten sein.
Wie führen wir 2020 einen erfolgreichen Wahlkampf? Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen.
Haustürwahlkampf ist harte Arbeit, aber sie macht sich bezahlt. Wo Kandidaten Haustürwahlkampf machen sind die Wahlergebnisse regelmäßig überdurchschnittlich gut. Die Menschen denen sich der Kandidat persönlich vorgestellt, sprechen mit ihrer Familie, mit ihren Nachbarn, Freunden und Arbeitskollegen und dienen so als Multiplikatoren.
Jede Gelegenheit mit Menschen ins Gespräch zu kommen, sollte genutzt werden. Selbst wer vom Kandidaten nicht überzeugt ist trägt weiter, dass er sich Zeit genommen hat und ein offenes Ohr hatte. Oft zählt nicht die große Rede, sondern die kleine Geste.
Wir sollten auch keine Angst haben, Fehler zu machen. Fehler passieren. Das ist bei einer großen Kampagne gar nicht zu vermeiden. Man sollte jedoch daraus lernen und sie nicht zweimal machen. Wer offen mit Fehlern umgeht weckt Sympathien und wirkt menschlich.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
mit der Jungen Union bin ich in ganz Deutschland unterwegs. Zwei Dinge sind mir aufgefallen. Erstens: Nirgendwo ist es so schön wie in Bocholt. Zweitens: Nirgendwo hat die CDU soviel Potential, wie hier bei uns in Bocholt.
Wir haben im vergangenen Jahr viele Projekte auf den Weg gebracht. Lasst uns dies nun fortsetzen. Lasst uns aktiv die Themen besetzen. Uns kümmern. Zuhören.
Aber das wichtigste bei alldem ist, dass Politik Spaß macht. Und ich muss einfach sagen, Politik macht gerade unheimlich Spaß. Dafür danke ich dir, Lukas. Was du in den letzten 15 Monaten geleistet hast, ist bemerkenswert. Ich weiß wirklich nicht, wo du die Zeit und die Kraft her nimmst.
Und ich danke auch deiner Frau und deiner Familie, die dich dabei unterstützen. Die Arbeit mit dir macht großen Spaß und das ist das wichtigste. Sonst kann man es nicht machen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
was ist die Aufgabe von Politik?
Die Aufgabe von Politik ist es, gute Ideen in die Tat umzusetzen. Gute Ideen zu haben, ist das Eine. Sie in die Tat umzusetzen das andere. Es genügt nicht, einfach nur etwas zu wollen. Man muss auch den Einfluss besitzen, es möglich zu machen. Politik wird daran gemessen, was sie tatsächlich erreicht hat.
Die CDU ist eine Regierungspartei. Das ist in unserer DNA verankert. Und wofür macht man Politik, wenn man nicht Verantwortung übernehmen möchte? SPD, Grüne und FDP glauben, dass man auch aus der Opposition heraus gestalten kann. Wir sehen das anders. Opposition ist Mist. Aus der Opposition heraus kann man nicht gestalten. Wer gestalten möchte, möchte regieren.
Zugegebenermaßen: Die letzten drei Wahlen sitzen dem einen oder anderen noch in den Knochen. Doch wenn die Stunde der Entscheidung gekommen ist, darf es kein Zögern und kein Zaudern geben. Alles andere als gewinnen ist keine Option.
Wir wollen gewinnen.
Wir wollen das Rathaus zurückerobern.
Wir wollen regieren.
Es geht uns dabei nicht um die CDU, sondern um Bocholt. Stefan Schmeink von der SPD hat vor zwei Wochen im Rat gegen einen Antrag der CDU gestimmt. Er sagte, er unterstütze den Antrag und habe die gleiche Idee auch schon gehabt, sie aber damals nicht umsetzen können. Nun werde er gegen den Antrag stimmen, den er eigentlich unterstütze, weil er von der CDU kommt. Dies ist haargenau das Verhalten, was die Menschen an der Politik fürchten.
Es geht doch nicht darum, wer eine gute Idee hat. Es geht doch darum, dass wir gemeinsam unsere Stadt stärker und lebenswerter machen.
Auf das Parteibuch kommt es dabei wirklich nicht an. Das hat die Wahl von Daniel Zöhler gezeigt. Ein Sozialdemokrat als Stadtbaurat. Gewählt von der CDU. Gegen die Stimmen seiner eigenen Partei. Weil er der Beste Kandidat war, haben wir ihn genommen. Egal welches Parteibuch er hat. Weil es uns um Bocholt geht.
Aber nachdem wir schon einen SPD-Mann zum Stadtbaurat gewählt haben, sind nun wir wieder an der Reihe. Das Rathaus muss zukünftig wieder von einem CDU-Mann oder einer CDU-Frau geführt werden!
Die nächste Wahl wird eine Schicksalswahl – für unsere Partei und für Bocholt. Nur gemeinsam und mit vereinten Kräften können wir sie gewinnen. Wenn wir uneins sind, gibt es wenig was wir tun können. Aber wenn wir uns einig sind, gibt es nichts was nicht tun können.
Gemeinsam werden wir es schaffen, wenn wir kämpfen und kämpfen und kämpfen.