Die CDU-Fraktion beantragt für den Erhalt des Schützenhauses einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 180.000 €

Die CDU-Fraktion stellt für die nächste Ratssitzung folgenden Antrag:
 
Die Bürgerstiftung Bocholt beabsichtigt, das Grundstück und das Gebäude des Schützenhauses von den aktuellen Eigentümern und Berechtigten zu erwerben.
 
Das Schützenhaus wird im Anschluss durch die Bürgerstiftung Bocholt umfangreich saniert, erweitert und in Eigenregie inkl. Gastronomie betrieben. Die Gesamtkosten für den Erwerb und den Umbau belaufen sich nach aktueller Planung auf T€ 16.000. Hierzu ist aufgrund von Gutachten ein umfangreicher Investitions- und Finanzplan und ein Wirtschaftskonzept entwickelt worden.
 
Unter Voraussetzung eines positiven Förderbescheides durch das Land NRW (Förderprogramme „Initiative Ergreifen“ und „Städtebauförderprogramm“ / Förderquote 60%) stellt die Stadt Bocholt der Bürgerstiftung Bocholt insbesondere zur Absicherung der Investitionsfinanzierung und somit für den Erhalt des Schützenhauses für eine Laufzeit von 30 Jahren einen jährlichen Zuschuss in Höhe von T€ 180 zur Verfügung.
 
Der von den o.g. Förderprogrammen vorgesehene Eigenanteil der Stadt Bocholt in Höhe von 10% der Gesamtkosten ist auf die Laufzeit verteilt und im jährlichen Zuschuss enthalten.
 
Die Antragsstellung für die Förderprogramme erfolgt über die Stadt Bocholt.
 
Dieser Beschluss enthält folgende Bedingungen:

• Durch die Förderung dieser Maßnahme darf die Förderung im Rahmen der Regionale für das Lernwerk nicht gefährdet werden.

• Die Stiftung muss anerkannt sein.

• Die Stadt zahlt die erste Rate frühestens, wenn die Förderung zugesagt ist.

• Die Stadt trägt kein Insolvenzrisiko.

• Der Beschluss ist befristet auf 3 Jahre ab dem 01.01.2018 bis zum Förderbescheid, der Förderbescheid muss demnach spätestens Ende 2020 vorliegen.

• Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung der Stadt Bocholt ist im Lenkungsausschuss und im Kuratorium und in den Arbeitskreisen der Bürgerstiftung als Mitglied vertreten.