Michael Hösing, stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender, berichtet über die Regionalkonferenz vom 10.03.2017 in der Zeche Westfalen, Ahlen
Gemeinsam mit vielen anderen habe ich die Chance genutzt über das Grundsatzprogramm der CDU NRW zu diskutieren und habe zum ersten Mal an einer Regionalkonferenz teilgenommen. Bodo Löttgen führte in den Abend ein und stellte die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten und Möglichkeiten der Einflussnahme auf das Programm der CDU NRW dar. Dies ganz im Gegensatz zur SPD, welche ihren NRW Plan (Programm 2017 – 2022) Ende Januar vorstellte und ohne große Mitgliederbeteiligung Mitte Februar auf dem Landesparteitag verabschiedete. Das ist in der CDU offensichtlich anders und unsere Parteiführung interessiert sich noch für die Meinung der Basis. Diesen Eindruck habe ich auf jeden Fall von dieser Regionalkonferenz mitgenommen. Die CDU NRW hat in Bad Sassendorf Mitte Februar den Entwurf für unser Wahlprogramm „Zuhören. Entscheiden. Handeln.“ vorgestellt. Im Moment kann über dieses Programm diskutiert und am Programm mitgearbeitet werden. Neben den Regionalkonferenzen auch über das Mitgliederportal CDUplus. Ein sehr demokratischer Prozess wie ich finde, den es gilt herauszustellen. Ein Pluspunkt gegen Politikverdrossenheit. Leider sind Parteiprogramme immer schwere Kost und umfangreich. Aber diese Detailarbeit ist notwendig, damit man zu lösungsorientierten Denkansätzen kommt in einer immer komplexer werdenden Welt. Einfache Lösungsansätze gibt es oft nicht und mit Detailkenntnis kann man pauschale Vereinfachungstheorien wirksam bekämpfen. Nachdem sich viele beim Grundsatzprogramm eingebracht haben wird dies am 01.04.2017 auf dem Landesparteitag verabschiedet und man kann dann davon sprechen, dass es von der Basis miterarbeitet wurde.
Herr Laumann sprach davon, dass im Programm Grundsätze und keine Ideologie enthalten ist. Darüber hinaus hebte er hervor, dass man nur mit Regierungsauftrag gestalten kann. Die Frage nach möglichen Regierungskoalitionen wurde von ihm konkret nicht beantwortet, sondern eher verbildlicht. Bei den aktuell regierenden Parteien hätte man je nach Stärke der Parteien nach der Landtagswahl die Wahl zwischen Distel und Brennnessel. Wir müssen also dafür Sorge tragen, dass wir selber stark genug werden, damit es einem nicht zu sehr juckt oder sticht.
Armin Laschet möchte, dass wir andere anstecken. Ein Programm erarbeiten reicht alleine nicht. Danach ging er auf drei Kernthemen ein, welche im Grundsatzprogramm aufgeführt sind und im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Dabei möchte er, dass die Sachpolitik im Vordergrund steht. Es folgt eine stichtpunktartige, verkürzte Zusammenfassung:
Innere Sicherheit 1. Schleierfahndung ermöglichen (bei der Innenministerkonferenz von angrenzenden Ländern und Bundesländern hatten alle bis auf NRW diese Möglichkeit und auch die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Ermittlung)
2. Polizeigewahrsam (in NRW für 48h in Bayern für 14 Tage möglich), als Beispiel dafür, dass Rechtsinstitute in NRW weich ausgelegt werden und in anderen Ländern härter
3. Polizei braucht Rückendeckung der Regierung
Wirtschaft 1. Genehmigungsverfahren einkürzen (im Ländervergleich hinken wir auch hier hinterher)
2. LEP Auswirkungen die entwicklungshemmend sind ändern
3. Bundesmittel zur Verbesserung der Infrastruktur einsetzen, dafür ausreichend fertige Pläne entwickeln, damit diese Mittel auch abgerufen werden können
Bildung 1. Unterrichtsausfall erheben und verringern, denn Unterrichtsausfall trifft vor allem sozial schwache Familien
2. gegliedertes Schulsystem erhalten und die Qualität in den Schulen verbessern
3. Inklusion mit mehr Geld ausstatten und nach den Landtagswahlen Moratorium für Förderschulen, damit keine Förderschule mehr geschlossen wird
Fazit: Eine tolle Veranstaltung, welche mich bestärkt sich programmatisch zu beteiligen und mitzuarbeiten.
