Vom  kommissarischen  Leiter  der  Bauverwaltung  wurde  die  Auflösung  der  Lenkungsgruppe vorgeschlagen. Diese soll durch einen Ausschuss „KuBAaI“ als Projektausschuss ersetzt werden. Dies lehnt die CDU Fraktion ab.

In dem neuen Ausschuss  sollen alle  Themen rund  um  KuBAaI  behandelt  und  beschlossen werden,  die   sonst  in  den Fachausschüssen  (Planung  und  Bau,  Umwelt  und  Grün,  Kultur,  Gebäudewirtschaft,    Sozialausschuss usw.) beraten und beschlossen werden.  
 
Dieser Projektausschuss würde unserer Einschätzung nach parallel zu den Fachausschüssen stehen und könnte ggfls. Beschlüsse gegen den Bauausschuss und andere Fachausschüsse  fassen. Entscheidungen in  Kulturfragen,  die  nur  auf  das  KuBAaI  Areal  wirken,  wären  möglich  aber  für  uns  nicht  hinnehmbar. Auch Entscheidungen  im  Sozialbereich  sollten  nicht  auf  das  KuBAaI  Areal  räumlich  beschränkt  getroffen  werden  sondern  unter  Berücksichtigung  aller  Auswirkungen  auf  das  gesamte  Stadtgebiet erörtert und gefällt werden. 
 
Ein Vorteil der Beschlussfassung in den Fachausschüssen liegt darin, dass sie mit 12 bzw. 13 sachaffinen Mitgliedern besetzt sind und dort eine intensivere und bessere Beratung möglich ist.  
 
Der  Projektausschuss  könnte  Beschlüsse  fassen,  die  in  den  Fachausschüssen  anders  gesehen  werden. Das kann nicht im Sinne der Politik und Verwaltung sein.   Der Projektausschuss könnte Beschlüsse fassen, die sich nur auf das Projekt auswirken, losgelöst vom Umfeld und dem Rest der Stadt. Auch das ist nicht in unserem Sinne. Innerhalb  des  KuBAaI-Areals  wollen  wir  in  den  nächsten  Jahren  350-400  Wohnungen  entwickeln  und bauen.  Nach  Abschluss  der  Bebauung  im  Phoenix-Gebiet  ist  es  das  größte    zusammenhängende Baugebiet  in  Bocholt.  Es  wäre  ein  Fehler,  wenn  dieses  Gebiet  am    Bauausschuss    vorbei    entwickelt werden sollte.
 
In den Fachausschüssen haben Vertreterinnen und Vertreter der SQB kein Rederecht. Um die von uns gewünschte enge Zusammenarbeit zu gewährleisten, scheint uns dies aber unerlässlich.
 
Wir  schlagen  eine  Änderung  der  Zusammensetzung  der  Lenkungsgruppe  vor,  in  der  die  Ausschussvorsitzenden der beteiligten Fachausschüsse als geborene Mitglieder aufgenommen werden. Da in der Lenkungsgruppe  keine  Beschlüsse  gefasst  werden,  ist  die  Aufteilung  nach  Fraktionsgröße nachrangig. Die Informationen aus der Lenkungsgruppe sollten nach wie vor allen Ratsmitgliedern und den sachkundigen Bürgern der betroffenen Ausschüsse zur Verfügung gestellt werden.  
 
Die Lenkungsgruppe ist ein erster Linie zur Kostenkontrolle eingeführt worden. Das sollte auch seine Hauptaufgabe bleiben.