Für die CDU-Fraktion ist entscheidend, dass der jetzt vorliegende Haushaltsplan sich innerhalb des Schuldendeckels bewegt!

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Mit diesem Haushalt ist eine wiederholte Forderung der CDU-Fraktion erfüllt worden, nämlich den Haushaltsplan frühzeitig einzubringen und eine Verabschiedung noch im alten Jahr zu ermöglichen. 

Hierzu möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken, gleichzeitig ebenfalls bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Unser Dank gilt ebenfalls allen Ehrenamtlichen, auch heute noch sind viele dieser Bürgerinnen und Bürger in der Flüchtlingshilfe aktiv. 

Letztmalig im Jahr 2013 hatten wir einen Haushalt mit positivem Ergebnis. Ab 2014 und perspektivisch bis zum Finanzplanungszeitraum 2020 schaffen wir kein ausgeglichenes Ergebnis in der Jahresrechnung. Wir können den Haushalt nur fiktiv durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgleichen, also ein Verzehr von Eigenkapital in Höhe von 55,7 Mio EURO innerhalb von 7 Jahren. 

Ein weiterer Negativtrend zeichnet sich in der Entwicklung der Liquidität ab, hier geht die Liquidität von 36 Mio EURO im Jahr 2012 auf 6 Mio EURO in 2020 zurück. 

Der jetzt vorliegende Haushaltsplan weist allein für das Jahr 2017 ein Defizit von 9 Mio EURO aus, obwohl durch Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer insgesamt Mehreinnahmen von ca. 8 Mio EURO verbucht werden. 

Ich stelle fest, die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer in diesem Jahr ist uns sehr schwer gefallen, aber die Zahlen zeigen, ohne diese Erhöhung vergrößert sich das Defizit im Haushalt 2017 von 9 Mio EURO auf ca. 17 Mio EURO. 

Für die CDU Fraktion ist dieses Haushaltsergebnis auch ein Ergebnis der Politik der rot-grünen Landesregierung. 

In den Jahren der CDU-FDP Regierung in NRW von 2005-2011 erhielt Bocholt 11,9 Mio EURO als jährlichen Mittelwert, in den Jahren der SPD-Grünen-Regierung von 2012-2017 reduzierte sich dieser Mittelwert auf 7,7 Mio EURO. 

Durch die Umverteilung im Gemeindefinanzierungsgesetz zu Gunsten finanzschwacher Kommunen, insbesondere in den Ballungsräumen, ist eine enorme finanzielle Schwächung vieler Kommunen im Kreis Borken eingetreten. 

Das GFG 2017 wird die Ungerechtigkeiten zu Lasten des ländlichen Raums und die Unterfinanzierung verfestigen. Die Folge sind bundesweit höchste Gewerbe- und Grundsteuern in NRW. 

Es bleibt festzuhalten, dass die Städte und Gemeinden in NRW infolge der gesetzlichen Aufgaben, die sie erfüllen müssen, deutlich unterfinanziert sind. 

Im letzten Monat wurde berichtet, dass das Haushaltsloch im Landschaftsverband Westfalen-Lippe 200 Mio EURO beträgt. Grund hierfür sind vor allem Gesetzesänderungen im Sozialbereich und Lohnerhöhungen. Die Umlage des Landschaftsverbandes steigt, hier ist Bocholt über die Kreisumlage mit zusätzlich 1,7 Mio EURO dabei. 

Der Bund und auch NRW haben die höchsten Steuereinnahmen, dennoch können Städte und Gemeinden ihre Haushalte nicht ausgleichen. 

Die Landesregierung hat jahrelang die Schulinfrastruktur in weiten Teilen des Landes auf Verschleiß gefahren und die Kommunen beim Sanierungsstau allein gelassen. Die Schulpauschale wurde nicht ein einziges Mal erhöht, obwohl diese das richtige Instrument zur Förderung der Sanierung und Modernisierung der Schulinfrastruktur ist. 

Jetzt, kurz vor der Landtagswahl, stellen SPD und Grüne mit dem Programm „Gute Schule 2020“ einen Plan vor zur Sanierung und Modernisierung der Schulen. 

Wir fordern von der Landesregierung eine nachhaltige Politik, die nicht eine Finanzpolitik zu Lasten der Kommunen im ländlichen Raum beinhaltet. 

Eine Veränderung ist mit der jetzigen rot-grünen Landesregierung nicht zu erwarten. Wir können nur auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr setzen und damit verbunden auf eine Regierung unter Führung der CDU. 

Im Haupt- und Finanzausschuss sind die Abstimmungen über verschiedene Anträge der Fraktionen erfolgt. Die CDU-Fraktion ist mit einigen Ergebnissen nicht zufrieden, wir haben aber diese Entscheidungen zu akzeptieren. 

Besonders möchte ich auf die Entscheidung zur Weiche für die Bahnstecke zum Industriepark in Mussum eingehen. Hier wird mit dem Verweis auf Wirtschaftsförderung ein Betrag von 180.000 EURO ausgegeben. Begründet wird das damit, dass mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden soll. So weit so gut, aber auf dieser Strecke ist im vorhandenen Zustand kein Güterverkehr möglich. Eine Befragung bei den ansässigen Firmen im Industriepark hat ergeben, dass kein Bedarf besteht, bei einer Firma mit der Einschränkung, wenn sich die Gesetzeslage verändert. 

Sollte in den nächsten Jahren diese Strecke reaktiviert werden, dann ist eine Grundsanierung des gesamten Schienenstranges erforderlich. Richtig ist es, die Trasse für die Zukunft zu sichern. 

Die Erneuerung der Weiche ist vergleichbar mit einer So-da Brücke. Dies ist eine Brücke, die nur so da ist, infolge fehlender Zufahrt keine Funktion erfüllt. 

Für die CDU-Fraktion ist aber entscheidend, dass der jetzt vorliegende Haushaltsplan sich innerhalb des Schuldendeckels bewegt, wir werden heute dem Haushaltsplan zustimmen. 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren 

Wir leben in einer Stadt mit Bildungseinrichtungen von der Grundschule bis zur Fachhochschule. Die CDU unterstützt alle Anstrengungen, damit die Westfälische Fachhochschule nicht nur eine Abteilung von Gelsenkirchen ist, sondern zu einer eigenständigen Bocholter Fachhochschule wird. 

Unser vielfältiges Bildungsangebot wird noch ergänzt durch eine 100 % Quote bei der Betreuung unserer Kinder in den Kitas. Allein für die Errichtung der Gesamtschule geben wir mit 15 Mio EURO mehr aus als für das Projekt KuBAaI mit 12,7 Mio EURO.

Wie lang muss der Weg zum Abitur sein, die Frage ob G8 oder G9 beschäftigt die Eltern und damit auch die Landespolitik in NRW. Es gibt sicherlich keinen Königsweg, aber die derzeitige Ungewissheit muss durch eine Entscheidung des Landtages beendet werden. Wir fordern eine transparente und klare Lösung ein. 

In diesem Zusammenhang müssen wir auch die hervorragende Ausbildung junger Menschen in den Unternehmen des Handwerks, der Industrie und den Dienstleistungsbereichen in unserer Stadt erwähnen. Das duale System der Ausbildung ermöglicht jungen Menschen berufliche Perspektiven mit und ohne Abitur. 

Heute haben wir auch eine Entscheidung zum Kauf der Tiefgarage Europlatz auf der Tagesordnung. Die CDU lehnt den Kauf der Tiefgarage ab. Wenn der Erbbauberechtigte zur Instandhaltung der Tiefgarage verpflichtet ist, dann dürfen die Kosten der Instandhaltung nicht auf die Stadt abgewälzt werden. 

Im Sport hat sich in der Vereinsstruktur durch die Fusion der beiden Vereine DJK Lowick und DJK Sportfreunde 97 zum Fusionsverein DJK Sportverein DJK 97/30 Lowick eine positive Veränderung ergeben. 

Jetzt liegt ein Antrag zum Bau eines neuen Umkleidegebäudes vor, mit einem Kostenvolumen von 1,83 Mio EURO. Der Bedarf ist seitens der Sportverwaltung festgestellt und bestätigt worden. 

Wir haben mit dem Vorstand des Vereins einen Vorschlag erarbeitet, der sich wie folgt darstellt: 

Der ursprüngliche Kostenansatz wurde reduziert auf 1,65 Mio EURO. Unter Berücksichtigung eines städtischen Anteils von 150.000 EURO für eine später zu errichtende städtische Sporthalle erhält der Verein einen Zuschuss von 50 % zuzüglich 10 % für die erfolgte Fusion und die damit verbundene Aufgabe des Standorts am Fischerweg. 

Diesen Vorschlag habe ich an alle Fraktionen weitergebeben mit dem Ziel, in den fraktionsinternen Haushaltsberatungen dafür zu werben, um dann gemeinsam die erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen. Bedauerlicherweise habe ich hierzu keine Resonanz erhalten, aber im Haupt-und Finanzausschuss gab es hierfür Zustimmung seitens aller Fraktionen. 

Über die Abwicklung des Zuschusses sind verschiedene Varianten möglich, hierzu müssen Gespräche und Vereinbarungen seitens der Sportverwaltung mit dem Verein erfolgen. 

Ich will diese Investitionen nur beispielhaft aufführen und keine weiteren Aufzählungen vornehmen. Diese Beispiele zeigen, dass wir in einer Stadt leben, die sich weiter entwickelt. Wir befinden uns auch nicht auf einem absteigenden Ast, nur weil wir die eine oder andere wünschenswerte Investition nicht sofort durchführen. 

Hierzu passt auch eine Passage aus dem Vorbericht zum Haushaltsplan zur Leistungsstärke Bocholts. 

Ich zitiere: 

“Hierzu ist es jedoch wichtig, dass Bocholt sich seiner Stärke bewusst ist, sich nicht selbst klein redet, sondern innovativ die Zukunft gestaltet. Das Projekt „Zukunftsstadt Bocholt 2030+“ ist hier ein wesentlicher Bestandteil.“

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren 

In den Tagesthemen wurde zur Wahl des US-Präsidenten kommentiert, dass viele schlaue Welterklärer die Welt nicht mehr verstehen. 

Ich glaube, diese teilweise selbsternannten Welterklärer haben auch einen Anteil daran, dass ihre Botschaft nicht angekommen ist. Wenn eine Botschaft nicht ankommt, dann liegt es nicht immer am Empfänger, oftmals ist auch der Sender nicht richtig eingestellt. 

Vielleicht sollten wir auch die Einstellung unseres Senders überprüfen. 

Diese Wahl, und auch der Aufstieg der AfD zeigen, eine gewisse Art von Populismus ist bei vielen politischen Themen erfolgreich. 

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an viele Äußerungen Bocholter Politiker zum Langenbergpark und auch zum KuBAaI Projekt. 

Der Publizist Kepplinger aus Mainz hat formuliert, dass es einfach ist eine Kampagne für Freibier zu starten, wenn ich das nicht bezahlen muss. Wer Populisten das Feld überlässt, setzt die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel 

Populisten brauchen keine Lösungen, sie leben von Problemen und oftmals von der Angst der Menschen. 

Damit kein Missverständnis entsteht, eine andere Meinung zu vertreten ist kein Populismus. Wir müssen uns aber mit der Angst der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen. Sicherheit ist ein starkes Bedürfnis unserer Gesellschaft. Wir dürfen nicht mit den Ängsten der Menschen spielen. 

In der Ausgabe der Zeitung Die Welt war zu lesen: 

„Wenn Politik nur noch das tut, was im Augenblick politisch durchsetzbar scheint, aber zu selten einfach das, was richtig ist, wenn sie zu oft sagt, was politisch korrekt ist, aber zu selten das, was ist, dann verliert sie die Gefolgschaft.“ 

Hierzu passt auch das Wort des Jahres „postfaktisch“. 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren 

Beim Kirmesempfang von St. Georg hat Pfarrer Hembrock aus einem Artikel der Wochenzeitung Die Zeit zitiert und von der Macht der Beleidigten gesprochen. 

Mir ist dabei der Gedanke gekommen, ob er das vielleicht auch auf unsere Stadt bezogen hat. 

Ich habe den Artikel dann in Gänze gelesen und empfehle ihn zur Lektüre. 

Das Problem bei dieser Art der Beleidigten ist oftmals, dass der Beleidigende gar nicht erkennt, oder erkennen kann, wenn jemand sich beleidigt fühlt oder beleidigt sein will. Ein nutzbringender Streit über die bessere Lösung findet dann nicht mehr statt. 

Es gibt durchaus eine Möglichkeit dieses Problem zu lösen. Hierzu kann man ein Gerät nutzen, welches auch in ansprechender Form zu erhalten ist. Es nennt sich Telefon oder auch umgangssprachlich Handy.

Mit diesem Gerät können Kontakte aufgenommen und Gespräche vereinbart werden, die den Status des beleidigt seins unter 4 oder mehr Augen ausräumen können. Je früher diese Art von Therapie angewandt wird, je aussichtsreicher sind die Ergebnisse. 

Spätfolgen können dadurch auf ein Minimum reduziert werden. 

Ich will ein Beispiel dafür geben, wie der Zustand von beleidigt sein erreicht werden kann. 

Das Brauhaus wird geschlossen, es wird allgemein festgestellt: „Es muss etwas passieren“. 

Stadtmarketing lässt ein Konzept erstellen. 

Diese vorgestellte Lösung, ca. 800.000 EURO jährlicher städtischer Zuschuss, ist nicht mehrheitsfähig. 

Enttäuschung bei Stadtmarketing. 

Reduzierung des städtischen Zuschusses auf 450.000 EURO. 

Teile des Verwaltungsvorstandes und des Rates befürworten diese Lösung, aber nicht mehrheitsfähig. 

Der Kämmerer schaltet sich ein, Lösung 225.000 EURO jährlicher Zuschuss, Forderung die Stadtsparkasse verzichtet auf die komplette Restschuld von 1.4 Mio EURO aus der Brauhaus-Insolvenz. 

Teile des Verwaltungsvorstandes und des Rates befürworten diese Lösung, aber nicht mehrheitsfähig. 

Weiterer Versuch, Reduzierung auf 180.000 EURO, sie wissen schon, nicht mehrheitsfähig. 

Um abzuwägen, ob eine Stiftungslösung mehrheitsfähig ist haben der CDU-Fraktionsvorsitzende und der Vorstandsvorsitzende der Stadtsparkasse Anfang des letzten Jahres ein Gespräch geführt. 

Ergebnis, der Bürgermeister war bei diesem Gespräch nicht dabei und versetzt sich in den Status des Beleidigten, der Kämmerer schließt sich an, Stadtmarketing ist mit dem Ablauf auch nicht ganz zufrieden. Teile des Verwaltungsvorstandes unterstützen das Projekt nicht, ja es wird immer wieder, um es vorsichtig auszudrücken, kritisiert. 

Völlig unverständlich ist die Tatsache, dass diese Akteure die noch für eine Lösung von jährlich 450.000 EURO und mehr gekämpft haben, die jetzige für die Stadt kostengünstigere Lösung aber ablehnen. 

Es geht noch weiter, im September wird im Betriebsausschuss Gebäudewertschaft darüber informiert, dass seitens des Verwaltungsvorstandes Fördermittel für den Umbau des Stadttheaters zu einem multifunktionalen Saal beantragt wurden. 

Jetzt könnten auch die Initiatoren der Bürgerstiftung beleidigt sein. 

Im Stadium des beleidigt sein kann man verhindern, aber nicht gestalten. 

Ich will diese, sicherlich nicht ganz vollständige Agenda verlassen und alle Beteiligten auffordern das kleine Gerät zu nutzen und Absprachen über die weitere Vorgehensweise im Interesse der Stadt zu treffen. 

Denken Sie bitte auch daran, dass im Jahr 2022 die Stadt das 800-jährige Stadtjubiläum feiert. Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jubiläumsjahr auch größere Veranstaltungen erwarten. Hier wäre das neue Schützenhaus ein optimaler Veranstaltungsort. 

Ich habe in meiner Haushaltsrede im März dieses Jahres davon gesprochen, dass die Tür wieder einen Spalt weit geöffnet ist. Gemeinsam könnten wir diese Tür ganz öffnen. 

Um es nochmals deutlich zu machen, diese Lösung ist nur darstellbar, wenn für die Bürgerstiftung avisierte Fördermittel fließen. 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren 

Ich habe bewusst auf die Darstellung weiterer Themen und Forderungen verzichtet und rege im Interesse der Bocholter Bürgerinnen und Bürger eine veränderte Art des Umgangs zum Thema Bürgerstiftung und Schützenhaus an, und nicht nur zu diesem Vorgang. 

Ein erster Ansatz ist der Haushaltsrede des Kämmerers zu entnehmen, hier heißt es: 

„Zur Realisierung stadtgesellschaftlicher Bereiche bedarf es einer neu strukturierten Kommunikation und Partizipation zwischen Bürgern, Rat und Verwaltung sowie einer Strukturänderung innerhalb der Verwaltung“ 

Im Vorbericht zum Haushaltsplan ist zum Projekt Zukunftsstadt Bocholt 2030+ formuliert: 

“Ziel ist es, in der Stadtgesellschaft miteinander zu reden und nicht nebeneinander her, und gemeinsam aktiv die Zukunft zu gestalten“. 

Dem ist nichts hinzuzufügen. 

Lassen sie mich auch noch ein paar Worte zu den Hassmails sagen. 

Sie, Herr Bürgermeister, der Kämmerer und der SPD-Vorsitzende haben persönlich Hassmails mit Morddrohungen erhalten. Das ist für sie und für ihre Familien nur schwer auszuhalten. Um Schaden von seiner Familie fern zu halten ist Herr Purwin als SPD-Vorsitzender zurückgetreten. Hierfür habe ich Verständnis und Achtung. 

Gleichzeitig entsteht aber auch eine Wut darüber, dass so etwas in unserer Stadt und in unserer Gesellschaft möglich ist. 

Seien Sie versichert, die CDU steht solidarisch an ihrer Seite. 

Hassmails sind ebenfalls an die Adresse der CDU verschickt worden, die letzte vor 2 Wochen. 

Diese Drohungen sind niederträchtig und auf das Schärfste zu verurteilen. 

Wenn gewählte Vertreter in den demokratischen Parteien mit Morddrohungen aus ihren Ämtern vertrieben werden, dann bleibt oft nur noch Fassungslosigkeit und die Hoffnung, dass die Täter schnell ermittelt werden. 

Bei allen politischen Auseinandersetzungen, die Würde des Menschen ist unantastbar, in diesem Sinne wünsche ich Ihnen und ihren Angehörigen frohe und gesegnete Feiertage und ein gesundes gutes Jahr 2017.