Mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung  und der damit verbunden  zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende hat die rot-grüne Landesregierung nicht dazu beigetragen das Ehrenamt zu stärken.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung steht eine zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende zur Abstimmung.

Die CDU-Fraktion lehnt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe ab.Alle Ausschussvorsitzende der CDU verzichten auf diese Art der zusätzlichen Aufwandsentschädigung.

Die CDU-Fraktion stimmt gemäß § 46 Satz 2 GO dafür, dass alle Ausschüsse von der Regelung einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende ausgenommen werden.