Die CDU Fraktion wird der Vorlage, insbesondere vor dem Hintergrund der Übernahme der Sanierungskosten für die Tiefgarage Europaplatz, nicht zustimmen. Denn die CDU Fraktion möchte vermeiden, dass die Sanierungskosten für die Tiefgarage Europaplatz auf die Stadt abgewälzt werden, wenn der Erbbauberechtigte zur Instandhaltung der Tiefgarage Europaplatz verpflichtet ist. Vor dem Hintergrund, dass der Erbbauberechtigte der Tiefgarage Europaplatz eine Instandhaltungspflicht hat und vor dem Hintergrund, dass seit dem Sommer Kenntnis darüber besteht, dass Instandhaltungsbedarf für die Tiefgarage Europaplatz besteht, bittet die CDU Fraktion um Beantwortung folgender Anfrage:

Hat die Verwaltung den Erbbauberechtigten der Tiefgarage Europaplatz zu Instandhaltung aufgefordert und wenn ja, wann?

Hat die Verwaltung dem Erbbauberechtigen der Tiefgarage Europaplatz eine Frist zur Instandhaltung gesetzt und wann ist diese Frist abgelaufen?

Gedenkt die Verwaltung bei erfolglosem Fristablauf zur Sicherung ihrer Rechte ein Beweissicherungsverfahren einzuleiten?

Herbert Panofen, Christina Hoffs