CDU Stadtverband Bocholt

Gewerbesteuer wieder runter?

Unter dieser Schlagzeile wird heute im BBV über das Gewerbesteuermodell Monheim berichtet

Es ist einfach zu kommentieren, dass in Bocholt nicht genügend Politiker die Traute haben das Modell Monheim nachzumachen. In den Folgejahren würde dann kommentiert, dass die Politiker das Pokerspiel verloren haben  und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt gegen die Wand gefahren haben.

Die Grund- und die Gewerbesteuer sind die wesentlichen Steuereinnahmen der Kommunen. Der CDU ist es wichtig, dass wenn über Steuersenkungen diskutiert wird, dann auch über die Grundsteuer, da mit Verabschiedung des Haushaltes 2016 die Grund- und die Gewerbesteuern erhöht wurden.Der Kämmerer hatte seinerzeit angekündigt, die Gewerbesteuer im laufenden Jahr nicht zu erhöhen, aber für das Jahr 2017 um 10 %.

Grund für die Steuererhöhung ist das Defizit im Haushaltsplan 2016 in Höhe von 16 Mio EUR, nach Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer 7,7 Mio EURO. Im Bericht zur Prüfung des Jahresabschlusses 2014 im Rechnungsprüfungsausschuss zu Jahresanfang hiess es: Nach derzeitigem Stand ist es nicht möglich, bei den Aufwendungen so viel einzusparen, dass ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird es fehlt an Erträgen.

Wir haben Verantwortung dafür, dass die Stadt finanziell handlungsfähig bleibt. Gleichzeitig haben wir Verantwortung dafür, dass Belastungen nicht in die Generation unserer Kinder und Enkelkinder verschoben werden.

Ziel ist es, zukünftig einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen. Bereits bei den Beratungen zum aktuellen Haushalt wurde seitens der CDU gefordert, gemeinsam mit der Verwaltung Einsparungspotentiale zu erreichen. Hierzu wurde die Haushaltskommission einberufen, welche zuletzt am 15.06.2016 getagt hat. Dort werden Abläufe, Prozesse und Standards hinterfragt und gegebenenfalls neu definiert, damit die Aufwandsseite reduziert werden kann.

Genau wie unter den jetzigen finanziellen Verhältnissen Steuererhöhungen beschlossen wurden, ist dann auch eine Senkung der Steuern möglich. Dann aber nicht nur die Gewerbesteuer, sondern auch die Grundsteuer.