Gewerbesteuer wieder runter?
Die Grund- und die Gewerbesteuer sind die wesentlichen Steuereinnahmen der Kommunen. Der CDU ist es wichtig, dass wenn über Steuersenkungen diskutiert wird, dann auch über die Grundsteuer, da mit Verabschiedung des Haushaltes 2016 die Grund- und die Gewerbesteuern erhöht wurden.Der Kämmerer hatte seinerzeit angekündigt, die Gewerbesteuer im laufenden Jahr nicht zu erhöhen, aber für das Jahr 2017 um 10 %.
Grund für die Steuererhöhung ist das Defizit im Haushaltsplan 2016 in Höhe von 16 Mio EUR, nach Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer 7,7 Mio EURO. Im Bericht zur Prüfung des Jahresabschlusses 2014 im Rechnungsprüfungsausschuss zu Jahresanfang hiess es: Nach derzeitigem Stand ist es nicht möglich, bei den Aufwendungen so viel einzusparen, dass ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird es fehlt an Erträgen.
Wir haben Verantwortung dafür, dass die Stadt finanziell handlungsfähig bleibt. Gleichzeitig haben wir Verantwortung dafür, dass Belastungen nicht in die Generation unserer Kinder und Enkelkinder verschoben werden.