Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren

 

Zu Beginn des Flüchtlingsstroms hat eine Welle von Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur die Schlagzeilen bestimmt, bedauerlicherweise hat sich das geändert, Rechtsradikalismus und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bestimmen die Berichterstattung. Auch in unserer Stadt gibt es Hassmails bis hin zu Morddrohungen gegen die Verwaltungsführung und Stadtverordnete. 

Unser Grundgesetzt sagt: „ Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Das gilt für alle in unserem Land lebenden Menschen. 

 

Täglich wird uns über die Medien in erschreckender Weise die Not der Menschen vor geschlossenen Grenzen vor Augen geführt. Wir wissen nicht, wie sich die Zahl der Flüchtlinge in nächster Zeit entwickelt, wir haben vor Ort keinen Einfluss darauf wie die Verteilung auf die Kommunen erfolgt. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive müssen gerecht auf die Städte und Gemeinden verteilt werden. 

Sicher ist aber, diese Menschen haben ein Recht auf Hilfe. Für die CDU ist klar, diese Menschen werden diese Hilfe und Unterstützung auch bekommen. 

Bei der nächsten Verleihung der Stadtplakette sollten wir gerade an die Bürgerinnen und Bürger denken, die sich uneigennützig und ehrenamtlich um die Sorgen und Nöte dieser Menschen kümmern. 

Die Integration der Flüchtlinge ist eine wesentliche kommunale Aufgabe in den kommenden Jahren, hierzu wird von allen Seiten Geduld und Zeit benötigt. 

Ohne fachkundige Mitarbeiter, ohne die Hilfsbereitschaft der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wird das auch in Zukunft nicht gelingen. 

Unterbringung, Betreuung und Integration sind nicht zum Nulltarif zu leisten. In vielen Bundesländern werden die Bundesmittel zu 100 % an die Kommunen weitergeleitet, aber unsere Landesregierung hat klebrige Finger. 

Die Zahl der Flüchtlinge verstärkt die Nachfrage nach Wohnungen, besonders nach bezahlbaren Wohnungen.

Um hier steuernd eingreifen zu können und das Thema positiv zu begleiten, wurden im letzten Jahr von der EWIBO Wohnungen der GAGFAH gekauft. Zusätzlich ist es erforderlich weitere Sozialwohnungen zu bauen, auch von privaten Wohnungsbaugesellschaften und Investoren. 

Wir fordern sie, Herr Bürgermeister und unsere Landtagsabgeordneten auf, Gespräche mit den Entscheidern im Land zu führen, damit weitere Flächen für die Wohnbebauung ausgewiesen werden, wir denken hier an Flächen, die an bestehende Wohnbebauung adaptiert werden können. 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren 

wir entscheiden heute über den Haushaltsplan für das Jahr 2016, ein Haushaltsjahr, das uns alle Verwaltung, Politik und Bürgerschaft gemeinsam vor große Herausforderungen stellen wird. 

Der jetzt veränderte Haushaltsplan weist im Ergebnisplan immer noch einen Fehlbetrag in Höhe von 7,7 Mio EURO auf. Mögliche Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer wurden in diesen Zahlen schon berücksichtigt. In den Folgejahren sind ebenfalls Millionen Defizite prognostiziert. 

Bereits in den letzten 2 Jahren betrug das Defizit im Haushalt jeweils über 10 Mio EURO. 

Im letzten Monat wurde der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 im Rechnungsprüfungsausschuss diskutiert. In diesem Bericht heißt es zu Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung der Stadt: „Nach derzeitigem Stand ist es nicht möglich, bei den Aufwendungen so viel einzusparen, dass ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird. Es fehlt an Erträgen“. 

Es ist im Bericht auch vorgeschlagen, dass alle Leistungen und selbst gesetzte Standards auf den Prüfstand zu stellen sind, ein ausgeglichener Haushalt ist kein Selbstzweck. Er ist Voraussetzung für eine gesicherte Finanzautonomie der Stadt. Hingewiesen wird auch auf eine drohende Liquiditätskrise. 

Im vorliegenden Haushaltsplan ist eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer enthalten. Wir sind der Meinung, dass es richtig ist nicht nur die Grundsteuer, sondern auch die Gewerbesteuer zur Haushaltsverbesserung einzubeziehen ist. 

Sie können sicher sein, kein Ratsmitglied macht es sich leicht Steuererhöhungen zu fordern. 

Diese Einnahmen sind erforderlich, um die Infrastruktur unserer Stadt zu erhalten und auszubauen. Investitionen für die Entwicklung der Stadt kommen allen gesellschaftlichen Gruppen zugute, auch den Unternehmen. 

In den letzten Jahren lag der Schwerpunkt der Investitionen im Bereich Bildung. 

Im Jahr 2013 haben wir den Schulentwicklungsplan verabschiedet mit einem Volumen von 

22 Mio EURO, darin ist die Gesamtschule mit einem Betrag von 15 Mio enthalten. Der Ausbau für die Oberstufe ist in Planung. Weitere 5 Mio EURO sind in die Erweiterung des Georgs-Gymnasiums als Ganztagsschule geflossen. 

Diese Erweiterungen der Schullandschaft entsprechen dem Elternwillen.

Als Stadt verfügen wir damit über ein breit gefächertes Bildungssystem, welches die weichen Standortfaktoren und die Wohnqualität verbessern. 

Die Renovierung der Clemens-August-Schule nach dem Wasserschaden erfordert einen weiteren städtischen Anteil von 1 Mio EURO. 

Im WDR gab es am 17.2. einen Bericht über den Renovierungstau an Schulgebäuden in NRW. Hier wurde angeführt, dass viele Gebäude erhebliche Mängel aufweisen und teilweise unhaltbare Zustände herrschen. Ich habe in den letzten Jahren in größeren Städten Sportveranstaltungen in den Sporthallen der Schulen besucht und mir dabei auch die Schulgebäude von innen angesehen. Hier gab es Zustände, die wir in Bocholt nicht haben und auch zukünftig nicht haben wollen. 

Das alles hat seinen Preis, oder anders ausgedrückt, was wir bestellen müssen wir auch bezahlen, aber es ist gut angelegtes Geld. 

Im vorliegenden Haushaltsplan gibt es eine wesentliche Steigerung bei den Aufwendungen, die wir als Stadt nicht beeinflussen können. Ich verweise auf den Etat Jugend, Familie, Schule und Sport. Hier steigen die Netto-Aufwendungen um 3,7 Mio EURO gegenüber dem Jahr 2015. Im Sozialbereich beträgt die Steigerung 4,4 Mio EURO, getrieben durch den Eigenanteil an den Flüchtlingskosten. Die veränderte Berechnung der Pensionsrückstellungen erhöht den Aufwand um 1,8 Mio EURO. 

Sie erkennen, dass allein aus diesen Positionen eine Mehrbelastung von 10 Mio EURO auf die Stadt zukommt. Auch diese Mehraufwendungen sind nicht durch neue Ratsbeschlüsse entstanden. 

Der Rat hat sicherlich in all den Jahren Investitionen und Ausgaben beschlossen, die sowohl Zustimmung als auch Kritik hervorrufen. Ich erinnere an das Projekt KuBAaI, die CDU steht auch heute noch zu diesem Projekt. Ich erlaube mir den Hinweis, im Ergebnisplan für den vorliegenden Haushaltsplan ist nur eine geringe Belastung für das Projekt KuBAaI enthalten. In der Öffentlichkeit wird immer wieder über fehlenden Wohnraum geklagt, das Projekt KuBAaI ermöglicht den Bau von 350-400 Wohnungen. Wir sollten nicht nur über Kosten sondern auch über den Nutzen sprechen. 

Oftmals wird der Nutzen erst in späteren Jahren erkannt, es gibt dafür viele Beispiele. 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren 

Aufgrund der Entscheidung der rot-grünen Landesregierung in den letzten Jahren ist das Gemeindefinanzierungsgesetz zugunsten der Ballungsräume verändert worden. Ergebnis dieser Entscheidungen ist, die Stadt Bocholt erhält jährlich 4 Mio EURO weniger. Die Stadt hat mit anderen Kommunen gegen diese Entscheidung geklagt. Wir können das vor Ort nicht verändern, weisen unsere Landtagsabgeordneten aber immer wieder auf diese Schieflage hin. 

Im Jahr 2020 muss das Land einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen, es ist deshalb nicht damit zu rechnen vom Land eine Unterstützung zur Lösung der finanziellen Probleme der Kommunen zu erhalten. 

Die durchschnittlichen Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer sind in NRW am höchsten von allen Bundesländern, sie steigen weiter auf breiter Front. Nach Aussage des Städte- und Gemeindebundes NRW aus dem Frühjahr diesen Jahres konnten im Haushaltsjahr 2015 nur noch 36 der 359 teilnehmenden Kommunen ihren Haushalt wenigstens in der Planung strukturell ausgleichen und 140 Kommunen benötigen Kredite für ihre Pflichtgaben. 

Das ein Beleg dafür, dass die rot-grüne Landesregierung die Kommunen nicht ausreichend mit Finanzmitteln ausstattet. Oder liegt es doch daran, dass Ratsmitglieder nicht fähig sind Prioritäten zu setzen, nicht mit Geld umgehen und nicht sparen können? 

Vielleicht haben wir, Verwaltung und Politik, es verpasst den Bürgerinnen und Bürgern die Zusammenhänge verständlich und rechtzeitig zu erläutern und zu begründen. 

Wir müssen den Mut haben zu formulieren, dass wir auch ein Einnahmeproblem haben. 

Die CDU stellt sich diesen Herausforderungen. Um Einsparungen zu erreichen sollten wir in einer Arbeitsgruppe, Verwaltung und Politik, über Abläufe, Prozessoptimierung und Standards diskutieren, evtl. mit externer Moderation oder Begleitung. Wir sollten auch darüber nachdenken, ob der Haushaltsplan nicht im Dezember verabschiedet werden kann. In anderen Städten ist das möglich. Viele Vereine und Organisationen sind auf Zuschüsse angewiesen. 

Aktuell haben wir keine Möglichkeit mit Klagen die Haushaltssituation zu verändern, wir müssen handeln. Nicht handeln bedeutet die Probleme in die Zukunft zu verschieben. Die heutige Generation hat auch Verantwortung für die Generation unserer Kinder und Enkel. 

Ich habe zu den vorgeschlagenen Steuererhöhungen viele Gespräche geführt, die Gründe für 

Ausgabensteigerungen erläutert und die Berechnung der Grundsteuern erklärt, nämlich dass die Stadt den Hebesatz festlegt und der vom Finanzamt festgestellte Einheitswert zur Ermittlung der Grundsteuer herangezogen wird. 

Festgestellt habe ich in diesen Gesprächen, dass viele Bürgerinnen und Bürger fragen, warum wissen wir das alles nicht. Ich habe Verständnis gefunden, aber auch Ablehnung z.B. mit dem Hinweis: „So reden ja alle Politiker“. 

In der Sitzung der Haushaltskommission habe ich dann informiert über die Mehrbelastung durch die Erhöhung der Grundsteuer für Einfamilienhäuser verschiedener Baujahre und Wohngebiete. Die monatliche Mehrbelastung liegt bei diesen Beispielen zwischen 2,44 und 22 EURO. 

Ich dieser Sitzung habe ich ebenfalls darauf hingewiesen, dass auch wenige EURO monatlich für viele Bürgerinnen und Bürger durchaus schmerzhaft sein können. 

Berichtet worden ist, ich zitiere: “Ihr Fraktionschef Herbert Panofen, zugleich Vorsitzender der Haushaltskommission sagte 50 % mehr, dass sei tatsächlich gar nicht so viel Geld“. 

Wenn einer der jüngeren Ratsmitglieder, wie Herr Henneken vom liberalen Bündnis sich gegen Steuererhöhungen ausspricht, verschiebt er die Belastungen auf künftige Generationen. Gleichzeitig stellt er fest, dass die meisten Ratsmitglieder sich aufgrund des hohen Durchschnittsalters im Rat nicht mehr für eine Verschuldung interessieren. 

Da ich einer von denen bin, die das Durchschnittsalter nach oben treiben, über reichlich Erfahrung verfüge und mich auch für die Verschuldung der Stadt interessiere, sie aber ein junger unerfahrener Fraktionsvorsitzender sind, biete ich Ihnen, Herr Henneken, kollegialen Rat an.

Ebenfalls unverständlich ist es, wenn die SPD in den Haushaltsberatungen 5,7 % Gewerbesteuererhöhung beantragt, aber in der Sitzung der Haushaltskommission den eigenen Antrag zurückzieht und sich gegen eine Erhöhung von 6 % ausspricht. 

Die soziale Liste fordert auf, heute gegen die Grundsteuererhöhung zu protestieren, das ist ihr gutes Recht. Seltsam ist es dann aber, wenn in den Haushaltsberatungen ein Antrag gestellt wird auf freies Busfahren. Das bedeutet einen Einnahmeausfall in Höhe von 10 % der Grundsteuer. 

Ein Wort auch zum Schuldendeckel. 

Der Schuldendeckel ist ein Selbstbindungsinstrument des Rates, dient aber gleichzeitig dazu die Verwaltung bereits in ihren Planungen zu disziplinieren. 

Mit unserem Vorschlag haben wir den Schuldendeckel modifiziert. Die CDU hat einen Reformvorschlag vorgelegt, der sowohl zukunftsträchtige Investitionen ermöglicht, aber auch die Höhe der Schulden nicht aus den Augen verliert. 

Wenn wir wissen, dass die Turnhalle Mitte in Kürze renoviert werden muss, die Betonung liegt auf muss, dann gehört diese Investition auch in den Haushaltsplan. 

Für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sind immer wieder Investitionen erforderlich, Maßnahmen sind im Haushaltsplan Seite 59 enthalten, aber noch nicht im Finanzplan berücksichtigt. 

Im Ausschuss für Verkehrs- und Wirtschaftsförderung ist über zurückgehende Besucherzahlen in der Innenstadt berichtet worden. Die Nachbarstädte rüsten auf, unsere Innenstadt muss attraktiv bleiben, wir müssen uns mit dem Städtebauprogramm ExWoSt befassen. 

In jedem Haushaltsplan sind Positionen enthalten, die politisch unterschiedlich beurteilt werden. 

Ich kann berichten, dass im Gespräch der Fraktionsvorsitzenden die Fraktionen sich durchaus angenähert haben. Ein zweites Gespräch ist vereinbart worden, bedauerlicherweise haben einige Fraktionen wenige Tage vorher eine Ereigniskarte gezogen: “ Gehe 3 Felder zurück“. 

Wir haben heute die Möglichkeit eine neue Ereigniskarte zu ziehen: “ Gehe über Los“.