Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt hat im Rahmen der letzten Sitzung im August mit den Stimmen der CDU-Fraktion folgende Resolution des Ausländerbeirates beschlossen:

"Die Stadtverordnetenversammlung und der Ausländerbeirat der Stadt Bocholt sind beunruhigt über die zunehmende Gefahr durch rechte und rechtsextreme Gruppierungen. Wir sind u.a. besorgt über die sich verstärkende Aktivitäten der NPD in Bocholt und sehen darin eine Bedrohung für das friedliche Miteinander in der Bocholter Bevölkerung.

Wir wollen auch weiterhin in einer freien demokratischen Gesellschaft leben. Bocholt ist eine Stadt, die die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger willkommen heißen egal ob sie als Gäste zu uns kommen oder auf Dauer mit uns gemeinsam leben. Wir sind ganz ausdrücklich gegen Rassenhass, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung und stattdessen für Toleranz und Integration.

Die rechtsextremen Parteien wollen jedoch genau dies nicht und nutzen die Freiheiten in der Demokratie aus, um genau diese abzuschaffen. Diese Parteien und Gruppierungen wollen eine totalitäre, autoritäre und diktatorische Gesellschaft, d.h. eine Gesellschaft, in der die Freiheit des Einzelnen abgeschafft ist. Dies hat sich in der Zeit des Nationalsozialismus eindrücklich gezeigt.

Bocholt darf nicht zum Aufmarschfeld der NPD und anderer rechtsextremer Gruppierungen werden. Deshalb fordern wir von den Genehmigungsbehörden ein möglichst restriktives Vorgehen gegen derartige Bemühungen. Wir wünschen uns, dass in diesem Zusammenhang jede rechtliche Möglichkeit genutzt wird, dem öffentlichen Auftreten Rechtsextremer entgegenzuwirken.

Wir wollen verhindern, dass die NPD und andere rechtsextreme Organisationen mit ausländerfeindlichen Parolen in der Bevölkerung Stimmung machen. Deswegen fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich solche Äußerungen entgegenzustellen und gemeinsam an der Integration und dem friedlichen Zusammenleben mitzuarbeiten.

Besonders gefährdet in diesem Zusammenhang sind die Jugendlichen. Wir fordern insbesondere die Eltern und die Lehrpersonen auf, die Jugendlichen zu aktivem und kritischen Denken zu erziehen und sie so zu starken Persönlichkeiten zu machen, die weniger anfällig für rechtsextremes Gedankengut sind.

Die Bemühungen, rechtsextreme Entwicklungen einzudämmen oder noch besser auszuschließen, erfordern ein breites Engagement. Wir fordern deshalb alle politischen Parteien, die Kirchen und Religionsgemeinschaften, alle sozialen und sonstigen Organisationen sowie jede einzelne Einwohnerin und jeden einzelnen Einwohner auf, sich aktiv und möglichst gemeinsame einzubringen, um in Bocholt rechtsextremen Gruppierungen und Parteien und menschenverachtendem Gedankengut keine Chance zu geben."