Der Stadtverbandsvorstand der CDU Bocholt hat sich in seiner letzten Sitzung am 2. März 2016 intensiv mit den möglichen, anstehenden Steuererhöhungen beschäftigt. 

 

Der Stadtverband ist sich klar darüber, dass Steuererhöhungen generell für großen Unmut in der Bevölkerung sorgen und Diskussionen darüber auslösen, dass Verwaltung und Politik nicht mit vorhandenen Finanzmitteln umgehen und sparen können. Stattdessen werde lieber Geld für Prestigeobjekte ausgegeben. Als Beispiel wird hier immer das KuBAaI-Projekt genannt. 

Wir verweisen hierbei auf den vorliegenden Haushaltsplan mit einem Defizit im Ergebnisplan von über 10 Mio Euro. In diesen 10 Mio Euro ist allerdings nur ein äußerst geringer Anteil aus dem KuBAaI-Projekt enthalten. Wir verweisen darauf, dass einschließlich der Privatinvestitionen 350 bis 400 Wohnungen gebaut werden können und dadurch dringend erforderlicher Wohnraum erschaffen wird. Die CDU unterstützt in diesem Zusammenhang auch die Erstellung von weiteren Sozialwohnungen. 

Warum votiert die CDU für Steuererhöhungen? 

Aufgrund der Umstellung des Gemeindefinanzierungsgesetzes fehlen der Stadt Bocholt allein rund 4 Mio Euro in diesem Jahr. Weiterhin erhöht sich z.B. in den Bereichen „Soziales“, „Schule, Familie, Jugend und Sport“, etc. der Aufwand um mehrere Millionen Euro, die nicht durch Entscheidungen der Verwaltung oder des Rates entstanden sind, sondern durch Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben.  

Zusätzlich sind 1,8 Mio Euro in diesem und in den nächsten Jahren an Rückstellungen für Beamtenpensionen notwendig und belasten den Haushalt darüber hinaus. 

Diese genannten Beispiele summieren sich bereits auf rund 10 Mio Euro Mehraufwand im Haushaltsplan 2016. 

Durch die Gesamtschule ist die Schullandschaft in Bocholt zwar bereichert worden, allerding sind hier enorme Zusatzinvestitionen erforderlich. Im Schulentwicklungsplan 2013 sind insgesamt 22 Mio Euro an Investitionen enthalten. Davon werden bis zur Fertigstellung rund 15 Mio Euro für die Gesamtschule investiert. Weitere 5 Mio sind für das St- Georg-Gymnasium zum Umbau und Erweiterung als Ganztagsschule investiert worden. Die CDU weist darauf hin, dass diese Projekte vor allem ein großer Wunsch aus der Bevölkerung waren. Es handelt sich um keine städtischen Prestigeobjekte, und die Politik geht hier alles andere als leichtfertig mit Steuergeldern um. 

Im Haushaltsplan 2016 sind nur rund 4 Mio Euro an freiwilligen Leistungen enthalten. Z.B. für Musikschule, Sport, Kultur etc. Kürzungen würden dazu führen, dass die Strukturen in diesen Bereichen nachhaltig geschädigt würden. 

Die vorliegenden Anträge aller Fraktionen zeigen, dass aus der Politik kein wesentliches Sparpotential ermittelt wurde. Dennoch fordert die CDU die Verwaltung auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, in der Verwaltung und Politik permanent alle Ausgabepositionen auf den Prüfstand stellen. Die Wahrheit ist, dass aber auch danach ein Defizit von mehreren Millionen im Haushalt bestehen bleiben wird. 

Den Nutzen dieser Investitionen haben mehrere Generationen. Die CDU hält es für richtig, dass die Belastungen auch von der heutigen Generation verantwortungsvoll getragen und nicht in die Zukunft zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder verschoben werden. 

Dazu gehört Mut zu unpopulären, aber unumgänglichen Entscheidungen. 

Die CDU Bocholt fordert den gesamten Rat auf, dementsprechend zu handeln.