Position der CDU Fraktion zur Erhöhung der Grundsteuer der Erhöhung der Gewerbesteuer und der Änderung zur Art des Schuldendeckels 

Im Haushalt sind die 50% Grundsteuererhöhung schon enthalten Projekte, wie die Erweiterung der Gesamtschule sind darin eingearbeitet. Die Erweiterung der Gesamtschule ist Bürgerwille bzw. Elternwille.

Aus der Ausgleichsrücklage werden 10,4 Mio Euro herausgenommen. Sie ist seit 2013 von 81 Mio Euro auf 47,7 Mio Euro in 2016 reduziert worden, also jährlich um durchschnittlich 11 Mio Euro. 

Es handelt sich bei der Ausgleichsrücklage nicht um eine Rücklage als Liquiditätsreserve sondern es ist Verzehr von Eigenkapital.

Wenn wir so weitermachen, ist die Ausgleichsrücklage in spätestens 5 Jahren also 2021 aufgebraucht. 

Die Prognose der Abschmelzung der Ausgleichsrücklage von 

-8,2 Mio in 2017

-7,1 Mio in 2018 und 

-6,3 Mio in 2019 

scheinen dabei sehr optimistisch, wenn man sich die noch bevorstehenden Investionsmaßnahmen im Haushaltsentwurf 2016 ansieht.

Diese Maßnahmen fehlen im aktuellen Haushalt. Von denen sind einige Investitionen noch nicht einmal beziffert.

Eine eventuelle Beteiligung am Brauhaus ist in dieser Aufstellung noch nicht einmal enthalten.

Alle Parteien wissen, dass die Sanierung der Turnhalle Mitte vermutlich mit einem Nachtragshaushalt in 2016 spätestens aber mit dem Haushalt 2017 in Angriff genommen werden muss. Es ist unehrlich, diese Tatsache einfach auszublenden. Wir werden diese Vorlage in diesem oder kommenden Jahr vorgelegt bekommen und dann möchten wir die Fraktion einmal sehen, die dazu Nein sagt. 

Daher müssen wenigstens die Kosten für die Turnhalle Mitte jetzt schon in den Haushalt eingestellt werden. 

Wir sind dafür, dass wir Bürgern ehrlich sagen, wo wir stehen. Wenn wir schon wissen, dass Maßnahmen durchgeführt werden müssen, sollten sie auch jetzt schon mit eingerechnet werden. Wenn wir jetzt schon wissen, dass ein Nachtragshaushalt kommen wird, ist das unehrlich! 

Gewerbesteuer

Auch wenn wir uns schwer tun, denken wir, dass wir um eine Gewerbesteuererhöhung  nicht darum herum kommen. Auch wenn die Gewerbesteuerzahler bereits an der Erhöhung der Grundsteuer beteiligt sind, sind wir der Meinung, dass eine Gewerbesteuererhöhung gerechtfertigt ist.

Daher schlagen wir vor die Gewerbesteuer um 6% zu erhöhen, was eine Mehreinnahme von ca. 2,4 Mio. bedeutet.

Es ist wichtig, dass das Gewerbe eine gute Infrastruktur vorfindet, sei es real oder digital. Wichtig ist schnelle Entwicklung der Gewerbeflächen im Industriepark und eine zeitnahe Realisierung von Teilen des Innenstadtprojektes „ExWost“, was dem Gewerbe und Einzelhandel in der Innenstadt entgegenkommt. 

Schuldendeckel

Der Schuldendeckel ist für die CDU einzuhalten. Wenn wir den nicht hätten, läge die Verschuldung heute schon längst über 200 Mio Euro.

Die CDU hat die Modifizierung des Schuldendeckels beantragt, der im Haushaltsplan angeführte Schuldenstand des ESB soll aus dem Schuldendeckel herausgenommen werden.

Die Höhe des Schuldendeckels wird um diesen Betrag reduziert.

Wenn der ESB ein Windrad bauen will und den Ergebnishaushalt damit nicht belastet sondern ein positives Ergebnis erhielt, dann darf diese Investition nicht verhindert werden.

Investitionen beim ESB z.B. zur Gebührenreduzierung oder Gebührenstabilität werden damit unabhängig vom Schuldendeckel der Stadt ermöglicht.

Alle wirtschaftlich sinnvollen Investitionen im Kernhaushalt der Stadt sollen künftig im Schuldendeckel der Stadt nicht berücksichtigt werden, wenn diese das Jahresergebnis nicht belasten.

Beispiel: Wenn eine energetische Gebäudesanierung  rentabel ist.

Mit diesem Antrag wollen wir Veränderungen mit Augenmaß durchführen, aber gleichzeitig den Schuldendeckel beibehalten, um eine mögliche Verschuldung zu begrenzen.