Sehr geehrter Herr Venhorst,

im Jahr 2015 ist dem Ausschuss für Planung und Bau die aktuelle Wohnungsnachfrageanalyse vorgestellt worden. Sie enthält Aussagen zum zukünftigen Bedarf an Wohnungsbau in Bocholt. Wegen des Flüchtlingszuzugs und dem daraus resultierenden erhöhten Wohnraumbedarf an preisgünstigen Wohnungen soll die Ewibo GmbH ein Wohnungsbauunternehmen aufbauen, dessen Hauptgeschäftszweck die Verwaltung und der Bau von sozial gefördertem Wohnraum sein soll.

Um diesen Entwicklungen gerecht zu werden, beantragt die CDU daher die Erarbeitung eines Wohnungsbauprogrammes auf Basis der vorliegenden Analysen. Es soll weitreichende Aspekte des Wohnungsmarktes abdecken und zum Ziel haben, im Sinne des sozial gerechten Bodenmanagements, bedarfs- und nachfragegerecht Grundstücke für Wohnraum für die Bevölkerung bereitzustellen. Das Wohnungsmarktprogramm bezieht sich dabei ausschließlich auf die Flächenbereitstellung. 

Die weitere Umsetzung und den Bau ist Aufgabe der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (Genossenschaften, Bauträger, u.s.w.). Ein Teil der Grundstücke könnte auch der Ewibo – Wohnungsbauunternehmung zur Entwicklung zur Verfügung gestellt werden. 

Dabei sollen die Aspekte der Schaffung von Wohnraum für verschiedene gesellschaftliche Gruppen berücksichtigt werden (Studierende, ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, Familien u.s.w.).

Für das Wohnungsbauprogramm soll die Eignung der städtischen Grundstücke überprüft werden. Allerdings müssen auch für private Investitionen / Projekte, bei denen die Stadt als Träger der Planungshoheit beteiligt ist, die sozialen Aspekte der Versorgung aller Bevölkerungsgruppen mit Wohnraum Berücksichtigung finden. 

Hierzu sollen strategische Ziele festgelegt werden, Vereinbarungen und Festlegungen getroffen und Maßnahmen ergriffen werden. Das Programm soll dazu qualitative, quantitative und räumliche Vorschläge machen. 

Der Ausschuss für Planung und Bau muss über den Bearbeitungsstand auf dem Laufenden gehalten werden. Eine Beschlussfassung über das Programm durch die Stadtverordnetenversammlung soll im dritten Quartal angestrebt werden.  

Mit freundlichen Grüßen

Burkhard Weber               Herbert Panofen