Sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Parteifreundinnen, 

liebe Parteifreunde, 

Die Adventszeit ist die Vorbereitungszeit auf das Weihnachtsfest. 
Es gilt aber auch die Uhr der Hektik anzuhalten und auf das nun zu Ende gehende Jahr zurückzublicken. 

Das Jahr 2015 war für die CDU geprägt von der Bürgermeisterwahl. Unser Ziel mit Heinrich Welsing den Bürgermeister zu stellen, haben wir nicht erreicht. Leider fehlten wenige Prozentpunkte zur Erreichung des Zieles. Wir bedanken uns bei Heinrich Welsing für seinen engagierten Wahlkampf und bei allen Wahlhelfern.  

In den letzten Wochen mussten wir politische Entscheidungen treffen zu den Themen Kauf der Wohnungen von der GAGFAH, Errichtung eines Windrades beim ESB und mögliche Gründung einer Bürgerstiftung zum Brauhaus. 
Unsere Entscheidungen haben wir nach langen und intensiven Diskussionen über gesellschaftliche, ordnungspolitische, wirtschaftliche und soziale Argumente getroffen. 

Diese Entscheidungen sind bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch in unserer CDU sowohl auf Zustimmung als auch auf Kritik gestoßen. 

Mit diesen Entscheidungen ist auch eine öffentliche Diskussion über den Schuldendeckel ausgelöst worden, deshalb möchten wir hier einige klärende Fakten aufzeigen. 

1. Die Flüchtlingssituation war Anfang des Jahres noch nicht abzusehen, es ist für die Stadt die größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte. Wir benötigen Steuerungsmöglichkeiten zum Verteilen von zugewiesenen und anerkannten Asylbewerbern auf alle Stadtteile. Bedenken müssen wir ebenfalls, dass viele Familienangehörige nachkommen. 
Der Kauf der Wohnungen ist auf Antrag der CDU verbunden mit der Forderung als Stadt Sozialwohnungen zu bauen mit gleichem Investitionsvolumen wie für den Kauf. Gleichzeitig sind Gespräche mit den Wohnungsbaugesellschaften und privaten Investoren zum Bau von weiteren Sozialwohnungen aufzunehmen. In der letzten Ratssitzung wurde festgehalten, dass bei Grundstücksvergaben für Sozialwohnungen private Investoren vorrangig bedient werden. 
Die Stadt zahlt heute bereits zwei Drittel der Mieten der zum Kauf stehenden GAGFAH Wohnungen. Die gesamten Mieteinnahmen reichen aus, um die laufenden Kosten einschl. Tilgung und Zinsen für die Darlehnsaufnahme zu decken.

2. Der Bau einer Windkraftanlage an der Kläranlage leistet einen Beitrag zur Reduzierung von CO2 und bringt einen wirtschaftlichen Ertrag von ca. 100.000 EURO/Jahr. Diese Einnahmen wirken sich direkt mindernd auf die Abwassergebühren aus. 
Aus diesen Fakten können Sie erkennen, dass der Schuldenstand des Konzerns Stadt durch diese Investitionen zwar erhöht wird, aber den Ergebnishaushalt der Stadt nicht belastet. 

3. Bei einer Entscheidung für eine Bürgerstiftung Brauhaus und Bau eines Saales bis zu 1300 Gästen beträgt die jährliche Belastung ca. 165.000 – 200.000 EURO. Voraussetzung ist hier eine Fördermöglichkeit, ohne öffentliche Förderung ist eine Realisierung nicht möglich. 

Der Haushaltsplan der Stadt sieht auch für das Jahr 2016 ein Defizit von ca. 10 Mio EURO vor. 
Der CDU-Stadtverbandsvorstand wird sich in einem Workshop am 16. Januar mit dem Haushaltsplan und dem Schuldenstand befassen, ebenfalls mit der vom Bürgermeister geforderten Grundsteuererhöhung von 50 %. 

Viele Themenvorschläge für diesen Workshop liegen bereits vor. 

Wer Interesse hat, Themen einzubringen oder an diesem Workshop teilzunehmen, meldet sich bitte in der CDU-Geschäftsstelle. 

Aus den Veröffentlichungen und den hier geschilderten Projekten können Sie erkennen, dass das Jahr 2015 nicht ohne Kontroversen geblieben ist. Zum Erreichen eines guten Ergebnisses sind offene und sachliche Diskussionen und oftmals auch Kompromisse erforderlich. Wir werden auch im nächsten Jahr darauf achten, dass diese politische Kultur erhalten bleibt. 

Für Ihre Unterstützung in diesem Jahr möchten wir uns recht herzlich bedanken, bitten um Verständnis für Entscheidungen, die der/die Eine oder Andere vielleicht nicht so getroffen hätten. 

Freuen würden wir uns über Ihre Anregungen und Ihre Mitarbeit auch im kommenden Jahr. 

Wir wollen nun die politischen Themen verlassen und uns in der Adventszeit auf die Weihnachtszeit freuen. 

Papst Franziskus hat ein Jahr der Barmherzigkeit ausgerufen. Zu Beginn hat der Papst ausgeführt: 

„Es gibt Augenblicke, in denen wir aufgerufen sind, in ganz besonderer Weise den Blick auf die Barmherzigkeit zu richten“. 

In den Medien wird dazu kommentiert: 
„Auf den ersten Blick klingt das Wort „Barmherzigkeit“ altmodisch. Doch der Begriff „Barmherzigkeit“ meint in unserer modernen Gesellschaft etwas ganz Aktuelles. Nämlich ein Wohlwollen gegenüber unseren Mitmenschen. Wir sprechen zu Recht von Mitgefühl, Einfühlungsvermögen, Humanität oder auch – im Angesicht der Flüchtlinge – über Willkommenskultur“. 

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und Ihren Angehörigen ein besinnliches Weihnachtsfest, Gesundheit, Glück und Erfolg im Neuen Jahr.