Offener Brief des Ortsverbandes Nordwest an den Stadtverbandsvorsitzenden und den Fraktionsvorsitzenden als Reaktion auf die Sitzungsvorlage 260/2015 vom 2.12.2015 der Verwaltung zur Schließung des Holtwicker Grundschulstandortes zwecks Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen nach UN-Menschenrechtskonvention
Lieber Helmut, lieber Herbert,
der CDU-Ortsverband Bocholt Nord-West hat mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass der Schulausschuss in seiner Sitzung am 2.12.2015 die Annahme der o.g. Vorlage empfohlen hat und das mit Zustimmung der CDU-Ausschussmitglieder.
Da die CDU Bocholt bis vor einer Woche immer öffentlich betont hat, dass sie zum Grundschulstandort Holtwick steht, solange die Anmeldezahlen stimmen, ist diese Entscheidung nur vor dem Hintergrund zu verstehen, dass
1. In der letzten Zeit wohl häufiger die allgemein erkannte Problematik bei der Bereitstellung von menschenwürdigen Unterkünften für Flüchtlinge von der Stadtverwaltung dazu benutzt wurde, die Gunst der Stunde zu nutzen, um handstreichartig lang gehegte Vorhaben endlich durchzusetzen zu können. Man stellt das Vorhaben als alternativlos dar und kann sich dadurch hoffentlich einer lästigen Diskussion entledigen. Wer die Sitzungsvorlage aufmerksam liest, wird das leicht erkennen können.
2. ranghohe Vertreter der Stadtverwaltung offensichtlich vor der besagten Schulausschusssitzung den Ausschussmitgliedern durch gezielte Desinformation und Streuung falscher Fakten glaubhaft machen konnte, für den Grundschulstandort Holtwick hätte man für das Schuljahr 2016/2017 nur 17 Anmeldungen vorliegen, was sich im Nachhinein als falsch herausstellte. In der Tat liegen nämlich 24 Anmeldungen vor. Bei Bedarf wird eine namentliche Auflistung der angemeldeten Kinder gerne zur Verfügung gestellt.
Geschickterweise wurde von der Verwaltung auf der eigentlichen Schulausschusssitzung die vorangestellte Behauptung nicht wiederholt sodass man sich hierfür in der letzten Ratssitzung auch nicht zu rechtfertigen brauchte. Die Art und Weise, wie hier Mandatsträger hinters Licht geführt wurden, stellt nach Meinung nicht nur unseres Ortsverbandes einen massiven Vertrauensbruch dar.
Der CDU Ortsverband Bocholt Nord-West erkennt durchaus an, dass aus der Sicht des Schulträgers und der Schulleitung die Beschulung der Kinder an einem Standort kostengünstiger und wohl auch effizienter umzusetzen wäre.
Effizienz und Kostenoptimierung allein kann jedoch kein Maßstab für politisches Handeln sein.
Dass eine standortnahe Beschulung der Grundschulkinder ebenso wie ein Kindergarten vor Ort zur Grundversorgung eines dörflichen Zusammenlebens gehört, bedarf wohl keiner weiteren Erläuterung.
Politik und Verwaltung sollten endlich die Lebensentwürfe derjenigen akzeptieren, die ein Leben im Dorf eben vor dem Leben in der Stadt oder am Stadtrand bevorzugen und konsequent ihr Handeln danach ausrichten.
Zur Lösung des Problems zur kurzfristigen Abhilfe bei der Beschaffung von Unterbringungs-möglichkeiten sollte die CDU Bocholt endlich ihre Zurückhaltung aufgeben und darauf drängen, dass jetzt endlich die städtischen Gebäude, die zurzeit ungenutzt sind, für die Unterbringung von Flüchtlingen einzusetzen, bevor man die Hand an Schützensäle und Grundschulgebäude legt und dadurch im Ergebnis der allseits erwünschten Willkommenskultur einen Bärendienst erweist. In diesem Zusammenhang schlägt der CDU Ortsverband hierfür konkret die für das KuBAaI-Projekt unlängst gekauften Herding- und IBENA-Gebäude sowie das Hertie-Gebäude, das sich zwar im Besitz der Stadtsparkasse befindet, worauf die Stadt Bocholt jedoch den entscheidenden Einfluss ausüben könnte.
Der CDU-Ortsverband Bocholt Nord-West fordert daher den CDU-Stadtverband und die CDU-Fraktion auf, sich auf Ihre Zusagen zu besinnen, die sie den Menschen im Bocholter Nordwesten gegeben hat. Er fordert die CDU-Fraktion auf, geschlossen gegen den Antrag der Stadtverwaltung zu stimmen. Gleichzeitig fordert unser Ortsverband, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Möglichkeiten einer Unterbringung von Flüchtlingen in vorgenannte Gebäude ernsthaft zu prüfen und das Ergebnis einer solchen Überprüfung der Öffentlichkeit zeitnah zugänglich zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Schepers
(Ortsverbandsvorsitzender)
Karin Geukes
(Stadtverordnete, Mitglied im Schulausschuss)
