Der Fraktionsvorsitzende Herbert Panofen sprach in Haupt- und Finanzausschuss am 10.6.2015 klare Worte und warf dem Verwaltungsvorstand und damit dem Bürgermeister Täuschung vor.
Mit Schreiben vom 3.6.2015 an den Fraktionsvorsitzenden der SPD mit Kopie für alle Fraktionen und einzelne Ratsmitglieder habe ich zu verschiedenen Vorgängen Stellung genommen und darüber informiert, dass wir über die Informationspolitik des Verwaltungsvorstandes in der letzten Ratssitzung noch reden sollten.
Was ist passiert?
Der Rat hat einen Schuldendeckel in Höhe von 155 Mio EURO beschlossen und diesen in die Hauptsatzung verankert.
Der Schuldendeckel wurde beschlossen, damit unsere Kinder und Enkel nicht von der Zins- und Tilgungslast erdrückt werden. Weiterhin muss die Stadt handlungsfähig bleiben, wir müssen alles unternehmen, um eine Haushaltssicherung zu verhindern.
Um den Schuldendeckel einzuhalten und damit eine Mehrheit für die Verabschiedung des Haushaltes 2015 zu bekommen, hat der Verwaltungsvorstand vorgeschlagen 2,7 Mio für die Gesamtschule einzusparen und die Sekundarstufe II in der Fildekenschule unterzubringen. Mehrheitlich wurde in der März-Ratssitzung so beschlossen. Der Bürgermeister stimmt gegen seine eigene Vorlage. Dennoch wurde der Hausaltsplan abgelehnt.
In der April-Ratssitzung wurde der Haushaltsplan verabschiedet und wenige Tage vorher ein Antrag von SPD, Stadtpartei und Grünen eingebracht, die beschlossene Änderung wieder zurückzunehmen und 2,7 Mio EURO wieder in die Finanzplanung bis 2018 einzustellen.
In der Begründung heißt es, dass die wirtschaftliche Notwendigkeit nicht gegeben ist und der Betrag von 2,7 Mio EURO im Schuldendeckel platzierbar ist.
In der Mai-Ratssitzung wurde dann, vermutlich auch mit der Stimme des Bürgermeisers diese Änderung zurückgenommen.
Wir akzeptieren Ratsentscheidungen, nicht akzeptieren können wir aber, wenn anschließend unter Mitteilungen der Verwaltung die Information kommt, dass erforderliche Investitionen nicht getätigt werden können, weil der Schuldendeckel nicht eingehalten werden kann.
Der Bürgermeister hätte diese Information vor der Abstimmung über den Antrag des Dreier-Bündnisses an die Ratsmitglieder weitergeben müssen.
Hier sind die Ratsmitglieder getäuscht worden. Wenn wir im Bundestag wären, dann gäbe es jetzt einen Untersuchungsausschuss.
Die CDU hat oftmals darauf hingewiesen, dass im Haushaltsplan nicht alle Ausgaben enthalten sind.
In allen Diskussionen um die Gesamtschule in Bezug auf Nutzung des Gebäudes Fildekenschule und Platzierung der 2,7 Mio EURO im Schuldendeckel habe ich immer wieder Ehrlichkeit eingefordert.
Es kann nicht sein, dass erforderliche Investitionen blockiert werden, weil das Dreierbündnis nicht erforderliche Investitionen für den Haushaltsplan beschließt. Es kann ebenfalls nicht sein, dass auch seitens der Verwaltung suggeriert wird, dass Investitionen seitens der CDU blockiert werden.
Dieser Vorgang ist ein Skandal.
