In 2013 wurde der Schulentwicklungsplan verabschiedet und damit verbunden auch das zukünftige Gebäudekonzept der Gesamtschule. Dieser Plan wurde von allen Parteien beschlossen und mitgetragen. In diesem Plan ist eine konkrete Regelung zu Räumlichkeiten für die Sekundarstufe II nicht vorhanden.
Lage der Gesamtschule BocholtFestgehalten ist, dass die Gespräche im Rahmen der Schulentwicklungsplanung zur räumlichen Situation der weiterführenden Schulen in Einzelterminen zwischen der jeweiligen Schulleitung, der städtischen Gebäudewirtschaft und dem Fachbereich Jugend, Familie, Schule und Sport geführt werden.
Hierüber wird in unregelmäßigen Abständen im Schulausschuss berichtet.
Der Haushalt 2015 wurde verabschiedet.
Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2015:
Der Bürgermeister schlägt zusammen mit seinem Verwaltungsvorstand Investitionskürzung durch Nutzung der Fildekenschule (Umbau, Kernsanierung) vor, um den Schuldendeckel einzuhalten.
Der Vorlage kann entnommen werden, dass die Weiternutzung der Fildekenschule gegenüber einem Neubau am Schulstandort Süd-Ost ca. 2,7 Mio. EUR geringere Investitionskosten verursacht. Dieser Vorschlag wird mit Stimmen der CDU und Stadtpartei verabschiedet, u.a. gegen die Stimmen der SPD und Grünen.
Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2015:
Die Fraktionen der SPD, Grünen und Stadtpartei beantragen in der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2015, die in der Ratssitzung vom 25.03.2015 beschlossene Änderung des Wirtschaftsplanes für die GWB zurückzunehmen und den Betrag von 2.700.000,00 € für die Gesamtschule wieder in die mittelfristige Finanzplanung bis 2018 einzustellen.
Herr Wiegel (SPD) teilte in dieser Sitzung mit, über die Streichung von Investitionen sei diskutiert worden, weil die Gefahr bestand, dass der Schuldendeckel nicht eingehalten werde. Diese Ausgangslage habe sich jetzt geändert.
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wird durch den Kämmerer der Stadt Bocholt mitgeteilt, dass der Schuldendeckel gerissen wird. Mit dieser Information wäre ggf. von vornherein anders abgestimmt worden. Das ist eigentlich ein Skandal.
Haupt- und Finanzausschuss am 11.6.2015
Die SPD stimmt gegen die Vorschläge des eigenen Bürgermeisterkandidaten und dieser verschleiert zusammen mit dem Verwaltungsvorstand die tatsächliche Haushaltssituation.
Die Stadtpartei wechselt ihre Meinung innerhalb eines Monats und dies nicht nur beim Thema Gesamtschule.
An diesem Vorgehen ist bei Vorlage aller Informationen erkennbar, dass die CDU sich daran messen lassen kann, dass das gesagt und getan wird worauf es ankommt, und nicht das sagt, was ankommt.
Verantwortungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit sind hier die Maßstäbe, an denen wir uns messen lassen wollen.
