Am Anfang meiner Ausführungen möchte ich ein Wort des Dankes aussprechen. Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die geleistete Arbeit, an alle ehrenamtlich Tätigen, an alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die einen Beitrag leisten zum Wohle unserer Stadt.
Im Mai letzten Jahres wurde die Stadtverordnetenversammlung gewählt, erstmalig und letztmalig für 6 Jahre.
Die Bürgerinnen und Bürger haben mit dieser Wahl eindeutig bestätigt, dass eine starke CDU auch für die kommenden Jahre Verantwortung für unsere Stadt übernehmen soll. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst.
Fraktionsvorsitzender Herbert PanofenHeute entscheiden wir über den ersten Haushalt dieser Wahlperiode.
Dieser Haushaltsplan löst keine Begeisterung aus. Mit einem Defizit von 11 Mio € haben wir jetzt 2 Jahre in Folge einen Haushaltsplan mit 2-stelligem Millionendefizit vorliegen. Der vorgelegte Haushaltsplan zeigt auch für den Planungszeitraum bis 2018 zweistellige Defizite im Ergebnisplan.
Der fiktive Haushaltsausgleich durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ist auf Dauer keine Lösung, denn diese Vorgehensweise ist in wenigen Jahren durch den Verzehr der Ausgleichsrücklage nicht mehr möglich. Wir verlieren dann jegliche Gestaltungsmöglichkeit.
Der Schuldendeckel ist nicht nur ein Selbstbindungsinstrument des Rates, wie im Vorbericht des Haushaltplanes angeführt, sondern Teil der Hauptsatzung der Stadt. Er ist auch für die Verwaltung bindend, nämlich bei Erstellung des Haushaltsplanes die Vorgaben der Hauptsatzung einzuhalten.
Herr Bürgermeister, sie bestätigen in ihrer Haushaltsrede, dass der Schuldendeckel auch in der mittelfristigen Finanzplanung eingehalten wird, in Ihrer Neujahrsansprache haben sie diese Aussage nochmals bekräftigt. Der Kämmerer kommt in seiner Haushaltsrede zu einer anderen Aussage. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes sind Kassenkredite von 12 Mio € erforderlich. Dieses Volumen ist im derzeitigen Schuldendeckel nicht plazierbar und derzeit nicht in der Schuldenprognose enthalten, so der Kämmerer in seiner Haushaltsrede. Damit verstößt der vorgelegte Haushaltsplan gegen die Hauptsatzung der Stadt.
Zu wesentlichen Zahlen des Haushaltsplanes sollte es keine unterschiedliche Interpretation geben, noch dazu zwischen Bürgermeister und Kämmerer. Ich bin über 20 Jahre Mitglied des Rates, aber dass es zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan und Haushaltssatzung vom Bürgermeister und vom Kämmerer unterschiedliche Aussagen gibt, ist eine neue Variante.
Ein Possenspiel gab es auch bei den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss. Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsplan enthält Planungskosten für den Nordring. SPD und Grüne stellen den Antrag diese Position im Haushalt zu streichen. Die Verwaltung begründet in ihrer Antwort die Notwendigkeit dieser Haushaltsposition. Der Bürgermeister stimmt im Haupt- und Finanzausschuss gegen seinen Haushaltsplan und gegen die eigene Verwaltungsvorlage.
Das verstehe wer will, ich nicht.
Nach den Haushaltsberatungen im Hauptausschuss haben wir jetzt durch Verschieben verschiedener Maßnahmen geänderte Zahlen vorliegen.
In ihrer Haushaltsrede, Herr Bürgermeister, vermisse ich den Willen zum Sparen bei den ordentlichen Aufwendungen. Es ist nicht ausschließlich Aufgabe des Rates Sparvorschläge vorzulegen. In der Gemeindeordnung heißt es:“ Der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse vor“.
Wenn wir vom Bürgermeister Vorschläge zur Reduzierung des Defizits fordern, sind wir damit vermessen und verlangen etwas „Unmögliches oder gar Unvorstellbares?“
Die im Haushaltsplan 2015 vorgelegte Grundsteuererhöhung von ca. 70-80.000 € ist keine Lösung, es ist nur Augenwischerei und lenkt von den Problemen ab. Wir lehnen deshalb diese Steuererhöhung ab.
Einsparungen stoßen bei den Betroffenen immer auf Widerstand, aber wir sollten auch nicht das Spiel zwischen Verwaltung und Politik spielen „Wer sich zuerst bewegt verliert“.
Bund und Land treffen immer wieder Entscheidungen die von den Kommunen umzusetzen sind, ohne entsprechende Mittel den Kommunen zur Verfügung zu stellen.
Wir können uns darüber beklagen, aber es ändert nichts an den Fakten für das laufende Haushaltsjahr. Unsere Rot-Grüne Landesregierung sollte die Probleme der Kommunen zum Anlass nehmen, die Finanzpolitik grundlegend zu überarbeiten. Der ländliche Raum darf nicht länger benachteiligt werden. Der Städtetag NRW sieht die Gefahr, dass angesichts der neuen Regelungen der Schuldenbremse der Konsolidierungsdruck des Landeshaushalts 1:1 an die Kommunen weitergereicht wird.
Der Kämmerer hat bei Einbringung des Haushaltsplanes wie im Vorjahr darauf verwiesen, dass bei eingeschränkt zur Verfügung stehenden Finanzmitteln Prioritätensetzung und strategische Zielsetzung vorzunehmen sind. Allerdings, so seine Ausführungen, führt das automatisch zu Zielkonflikten. Diese sollten zum Wohle der Stadt in einer von Vertrauen und gegenseitigem Respekt geprägten Diskussion von Verwaltung und Politik gelöst werden.
Ich wiederhole deshalb meine Antwort aus dem Vorjahr zu diesen Ausführungen:“Wunderbare Sätze, wenn es denn auch so gelebt wird“. Heute ergänze ich:“Wer Respekt und Vertrauen fordert, sollte auch mit gutem Beispiel voran gehen“.
Im Haushaltsplan sind unter dem Projekt „Strategische Planung –Innovatives Bocholt“ verschiedene Projekte und Zielsetzungen enthalten. Das Projekt wird von einer Arbeitsgruppe begleitet und wissenschaftlich beraten.
Zusätzliche ausgabeträchtige Projekte sind nicht das, was aufgrund der Haushaltsituation oberste Priorität besitzt. Allerdings müssen wir weiterhin die Zukunft gestalten und dieses Gestalten kann nicht nur aus Improvisieren bestehen. Wir vermissen hierbei Projekte der Daseinsgestaltung und auch der Demographie.
Die CDU fordert, zur strategische Planung ein Projekt ganz an den Anfang zu stellen, nämlich das Projekt Vermeidung von Kassenkrediten.
Von Ihnen, Her Bürgermeister, haben wir bisher keine Bereitschaft erkennen können sich an die Spitze dieser Bewegung zu stellen.
Mit ihrer Haushaltsrede und auch in ihrer Neujahrsansprache haben sie darauf hingewiesen, dass im Rahmen des ExWoSt-Projektes Maßnahmen für die weitere Entwicklung unserer Innenstadt sukzessive umzusetzen sind. Der Kämmerer hat im Interview mit dem BBV zum Projekt ExWost auf die Frage „haben Sie noch Geld dafür“ geantwortet:“ Nein. Deswegen können wir EXWoSt auch nicht machen“.
Ich erspare mir hierzu heute einen Kommentar.
Das Ergebnis dieser Differenzen ist, dass uns vom Kämmerer in der letzen Woche eine Liste mit Kürzungen und Verschiebungen von Investitionen in Höhe von 5,5 Mio € vorgelegt wurde.
Enthalten ist hier die Verschiebung der Erweiterung der Israel von Meckenem Realschule mit 1,5 Mio € und der Ausbau der Gesamtschule mit 2,7 Mi €.
Der Bürgermeister hat in seiner Neujahrsansprache noch auf die Notwendigkeit der Erweiterung und des Umbaus der Israel von Meckenem Realschule hingewiesen. Der Kämmerer schlägt jetzt ein Verschieben dieser Maßnahme vor.
Ein Verschieben der Erweiterung der Israel von Meckenem Realschule lehnen wir ab, diese Maßnahme ist zwingend erforderlich und aus unserer Sicht innerhalb des Schuldendeckels möglich.
Über die Maßnahme Gesamtschule ist zu diskutieren, auch bei Nutzung des Gebäudes Fildekenschule werden für den Schulbetrieb ausreichend und qualitativ gute Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.
Die CDU-Faktion hat zu den Haushaltsberatungen beantragt, das Defizit im Ergebnishaushalt um 10 % durch Kürzungen bei den Aufwendungen zu reduzieren. Ausgenommen sollen die Ansätze für freiwillige Leistungen.
Dieser Antrag ist im Hauptausschuss mit den Stimmen der anderen Fraktionen und des Bürgermeisters abgelehnt worden.
Die Reduzierung des Defizits ist die wesentliche Voraussetzung der CDU-Fraktion zur Zustimmung des Haushaltsplanes.
Die CDU-Fraktion wird den Haushalt in der vorliegenden Fassung ablehnen.
Es war nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abzusehen, dass der Haushaltsplan nicht nur von der CDU-Fraktion abgelehnt wird. Warum wurden dann nicht Gespräche z. B. mit der CDU-Fraktion, gesucht. Zwischen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und der heutigen Ratssitzung hat es genügend Zeit hierfür gegeben.
Es ist nicht Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden der CDU Mehrheiten für Vorlagen der Verwaltung zu organisieren.
Jetzt fordert der Stadtbaurat die Fraktionen auf, wenigstens den Teilbereich der Vergaben für das Projekt KuBAaI vorab zu beschließen. Wir können doch nicht aus dem Gesamthaushalt einige Bereiche herauslösen, anschließend folgen weitere Anträge für wichtige Bereiche. Wie sollen wir das Vereinen und Organisationen erklären, die auf Zuschüsse angewiesen sind.
Zu konstruktiven Gesprächen über den Haushaltsplan ist die CDU jederzeit bereit. Nach erfolgreichen Gesprächen könnte kurzfristig eine Ratssitzung zur Verabschiedung des Haushaltsplanes einberufen werden.
Vielleicht sollten wir einmal darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll ist, die Haushaltsberatungen und die Haushaltsverabschiedung spätestens Anfang des Jahres durchzuführen. In anderen Kommunen ist das jedenfalls möglich. Dann käme es auch nicht dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger im April und Mai Grundbesitzabgaben zahlen müssen. Um in den nächsten Jahren die Liquidität zu sichern, kann es auch erforderlich werden rechtzeitig den Haushaltsplan zu verabschieden.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren
Im letzten Jahr sind wichtige Entscheidungen von der Stadtverordnetenversammlung getroffen worden. Entscheiden muss man immer in der Gegenwart, mit Auswirkungen auf die nahe und weitere Zukunft für unsere Stadt.
Wer etwas unternimmt und etwas plant, geht ein Risiko ein. Zukunft gestalten ist nie risikolos, aber das größere Risiko ist nichts zu tun.
Großprojekte finden mehr kritische Stimmen und Kritiker, als Projekte die überschaubar sind und in kurzer Zeit abgewickelt werden. Das Problem dabei ist, dass es etwas länger dauert, bis erkennbar wird wie ein Projekt nach Abschluss der Arbeiten sich darstellt.
Im Oktober 2013 hat ein BBV-Leser einen Kommentar zum Thema KuBAaI formuliert. Ich zitiere: „Bei KuBAai lässt das "Ik-bün derteggen-Gen" grüßen.
Die CDU hat Verständnis für alle, die bestimmten Projekten kritisch gegenüberstehen. Wir haben aber auch eine Bitte an alle Kritiker, kritisiert Fakten und Entscheidungen und arbeitet nicht mit Unterstellungen und nicht belegbaren Behauptungen.
Wir sind gewählte Entscheidungsträger, dann müssen wir auch entscheiden. Es liegt in der Natur von Entscheidungen, dass es mehr oder weniger Kritik gibt, da von Entscheidungen Menschen betroffen sind und die Sicht auf bestimmte Projekte unterschiedlich ist, auch können sich für Einzelne Nachteile ergeben.
Kritik und manchmal auch Häme müssen wir aushalten, aber gerade bei Großprojekten ist ein Höchstmaß an Transparenz und Information für die Öffentlichkeit erforderlich.
Es hat eine kritische Berichterstattung zum Thema Altlasten gegeben mit dem Hinweis:“ Altlasten nicht im KuBAaI-Projekt berücksichtigt“.
Im März letzten Jahres haben sie, Herr Stadtbaurat, in der CDU-Fraktion zum Stand KuBAaI-Projekt berichtet. Fragen zu Altlasten und Entsorgung wurden beantwortet. Es wurde berichtet, dass Altlasten vorhanden sind, es hierzu Gutachten gibt, die Altlasten entsorgt werden und die Kosten im Budget KuBAaI enthalten sind.
Am Sonntag hat eine Veranstaltung als Tag der offenen Tür stattgefunden für die Bocholter Bevölkerung. Viele Besucher haben diese Veranstaltung gelobt.
Ich hätte mir gewünscht, dass diese Transparenz und Aufklärung auch für und in der Öffentlichkeit zum Thema Altlasten und Stützen im Herding-Gebäude vorhanden gewesen wäre. Viele Stadtverordnete wären dann nicht als Deppen bezeichnet worden, die alles nur abnicken.
Mehrseitige Briefe zu schreiben hat auch hier das Problem nicht gelöst.
Eine Klarstellung auch zum Radschnellweg. Es gibt keinen Beschluss den Radweg zu bauen. Die CDU hat klare Forderungen gestellt, die Bau- und Unterhaltungskosten sind zu 100% vom Land zu zahlen. Es gibt auch im Rahmen des KuBAaI-Projektes keinen Beschluss die Unterführung unter den Theodor-Heuss-Ring zu bauen. Das Projekt KuBAaI endet am Theodor-Heuss-Ring, an der Seite der Eisenbahnbrücke.
Her Bürgermeister meine Damen und Herren
Im letzten Jahr hat das BBV berichtet, dass das Projekt KuBAaI das einzig größere Sachthema wäre, mit dem Die CDU den Bürgermeister in die Enge treiben könnte. Aber bei KuBAaI bleibt die CDU staatstragend.
Wir entscheiden nach Kriterien, die unsere Stadt nach vorn bringt und für die Bürgerinnen und Bürger einen Mehrwert bedeuten. Entscheidungen danach zu treffen wie wir aus parteipolitischen Gründen oder Vorteilen den Bürgermeister in Bedrängnis bringen lehnen wir ab.
Es gibt genügend Sachthemen, die der Bürgermeister unterstützt, wir aber nicht verantworten können. Hier einige Beispiele.
Die Stadt ist für eine Bürgschaft für ein Unternehmen nicht zuständig. Bei einer Bürgschaft kann es nur um eine Landesbürgschaft gehen. Wenn Gigaset schuldenfrei ist, warum dann die Bürgschaft? Warum muss das Risiko auf die Stadt abgewälzt werden?
Für das Brauhaus sollte ein jährlichen Zuschuss von 600.000 € geleistet werden. Darin wären enthalten die Zahlungen für Miete an den Investor von 450.000 € und Kosten für die Betreibergesellschaft von mindestens 150.000 € jährlich. Bei einer Laufzeit von 25 Jahren wären die Kosten höher als der städtische Anteil für das Projekt KuBAaI.
In den letzten Tagen ist heftig über den Vorschlag diskutiert und berichtet worden die Immobilie Brauhaus in Form einer Stiftung in öffentliches Eigentum zu übertragen.
Die Stadtsparkasse müsste bei dieser Lösung zu einem Verzicht auf ihre Forderungen bereit sein. Mit dem Georgius Schützenverein sind Gespräche über Bedingungen für eine mögliche Übertragung aufzunehmen, also alle Beteiligten müssen sich bewegen.
Wir hoffen, dass bei dieser Lösung die Möglichkeit besteht Fördermittel zu erhalten. Bei einer möglichen Investition von 5 Mio € ergibt 1% Zinsersparnis eine Reduzierung der jährlichen Belastung von 50.000 €.
Lassen sie es mich so formulieren, die Tür ist wieder einen Spalt breit geöffnet, es liegt jetzt bei den Beteiligten diese Tür weiter zu öffnen. Ein Sponsoring aus der Bocholter Bürgerschaft würde diese Tür noch etwas weiter öffnen.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren
Vor 70 Jahren, am 22. März 1945, wurde Bocholt durch einen Bombenangriff zu ca. 85 % zerstört. Die Generation unserer Eltern und Großeltern hat Bocholt wieder aufgebaut und unsere Generation hat dazu beigetragen Bocholt weiter zu entwickeln.
Die weltweiten Kriege zeigen auch heute Auswirkungen für unsere Stadt. Menschen werden verfolgt und fliehen aus ihren Heimatländern. Menschen verlassen ihre Heimatländer, weil sie in ihren Ländern keine Zukunft sehen. Ich will hier nicht differenzieren zwischen Flüchtlingen, die aus unterschiedlichen Gründen ihr Land verlassen
Aufgrund der Entwicklung in den 70 Jahren nach dem Krieg haben wir allen Anlass etwas zurückzugeben von dem, was uns an Hilfe zuteil geworden ist. Über einen Aufenthalt von Flüchtlingen in unserem Land haben wir vor Ort nicht zu entscheiden, das regelt der Gesetzgeber. Ich sage hier aber auch, dass es weh tut zusehen zu müssen, wenn z.B. Familien abgeschoben werden.
Über Asylanträge können wir nicht entscheiden, aber darüber wie wir mit diesem Menschen umgehen. Hier reicht ein Blick ins Grundgesetz. Artikel 1 sagt:“ Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Unsere christliche Verantwortung gegenüber diesen Menschen verpflichtet uns ebenfalls zu einer menschenwürdigen Unterbringung und einem menschenwürdigen Umgang.
Hierzu ist nicht nur die Bereitstellung der Unterkunft und die Versorgung mit Mitteln des täglichen Bedarfs erforderlich, sondern auch die Teilhabe an Bildung und sozialen kulturellen Einrichtungen.
Zuerst müssen wir uns darum kümmern für diese Menschen eine Unterkunft bereitzustellen, später können wir dann darüber reden, ob Nutzer der Turnhalle einen Tag früher hätten informiert werden können.
Für diese unbürokratische Aktion zur Unterbringung der Flüchtlinge möchte ich die Verantwortlichen der Verwaltung loben. Damit kein Missverständnis entsteht, die Lösung, Menschen in einer Turnhalle unterzubringen, kann kein Dauerzustand sein.
Erfreulich und lobenswert ist die von den Bürgerinnen und Bürgern erbrachte Hilfe für diese Menschen.
Wir fordern die Verwaltung auf, auch das Gespräch mit den Bürgern in der Nachbarschaft zu suchen. Rechtzeitige Information über die Zukunft dieses Standortes erleichtert das Zusammenleben.
Bei aller Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger diesen Menschen zu helfen mahnen wir nachdrücklich die finanzielle Übernahme der Aufwendungen durch Bund und Land an.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren
Zum Schluss ein Hinweis auf eine Empfehlung von Papst Franziskus.
Papst Franziskus hat auf den Philippinen gegen die Oberflächlichkeiten im modernen Leben gewettert. Er geißelte die Beschäftigung mit "Schnickschnack"
Wir sollten uns dieses zu Herzen nehmen und nicht mit „Schnickschnack“ eigene Ressourcen und die anderer strapazieren.
