Der Kämmerer schlägt zur Liquiditätssicherung eine Erhöhung der Grundsteuer um 10% vor, diese Steuererhöhung würde ca. 1 Mio Euro Mehreinnahmen jährlich bedeuten.

Wir erinnern daran, dass der Bürgermeister die Politik aufgefordert hat einen Zuschuss von jährlich 450.000 EURO für das Brauhaus zu zahlen und weitere Folgekosten zwischen  150.000- und 300.000 EURO jährlich zu übernehmen. Diese Ausgaben sollten für 25 Jahre festgeschrieben werden.

Die Ausgaben würden den größten Teil einer Grundsteuererhöhung aufzehren und sind bei einer Laufzeit von 25 Jahren auch höher als das städtische Budget für das KuBAaI-Projekt.

Wenn der Bürgermeister bereit ist für das Brauhaus jährliche Kosten von 600.000 EURO (untere Grenze) zu übernehmen, dann ist eine fast zeitgleiche Ankündigung einer Grundsteuererhöhung nicht zu verstehen.

Wir müssen annehmen, dass dem Bürgermeiser die Haushaltslage der Stadt nicht bekannt war, als er die Politik aufforderte die jährlichen Kosten für das Brauhaus zu übernehmen.

Wir sollten, Politik und Verwaltung gemeinsam, vor Steuererhöhungen alle Möglichkeiten von Einsparungen ausloten und nicht von vornherein Tabus festschreiben.