Die CDU wird die weitere Entwicklung der Brauhaus GmbH verfolgen und ist offen für alternative Lösungen unter Berücksichtigung der städtischen Haushaltslage
Das Brauhaus ist eine Veranstaltungsstätte in privatwirtschaftlichem Eigentum mit privater Betreibergesellschaft.
Zur Zukunft des Brauhauses liegt eine umfangreiche Studie vor mit einem Vorschlag zu einer großzügigen Lösung für eine Veranstaltungsstätte.
Dieses Konzept bedingt jährliche Kosten von 450.000 EURO, festgeschrieben für 25 Jahre. Hinzu kommen Aufwendungen für den Betrieb und für die Verwaltung.
Einmalige Kosten entstehen für die Verlegung der Straße und für die Erstellung zusätzlicher Parkplätze.
Die CDU hat bereits erklärt, dass wir dieser Lösung aufgrund der hohen Kosten und der langen Bindung nicht zustimmen werden. Inzwischen sind umfangreiche Gespräche geführt worden, um Varianten für eine tragfähige Lösung zu finden.
Wir müssen feststellen, dass auch Varianten für eine kleinere Lösung Kosten von mehreren 100.000 EURO jährlich verursachen.
In der morgigen Ratssitzung verabschieden wir einen Nachtragshaushalt mit einem Defizit von 15 Mio EURO. Für den Planungszeitraum bis 2017 ist im Ergebnisplan ebenfalls ein jährliches Defizit in einer ähnlichen Größenordnung ausgewiesen.
So interessant die vorgestellte Lösung und evtl. Varianten auch sind, unter den gegebenen finanziellen Voraussetzungen lehnt die CDU eine städtische Beteiligung in dieser Größenordnung mit langjähriger Bindung ab.
Wir werden die weitere Entwicklung der Brauhaus GmbH verfolgen und sind offen für alternative Lösungen unter Berücksichtigung der städtischen Haushaltslage.
