Mit großer Verwunderung hat die CDU die Presseberichterstattung vom 29.04.2014 im BBV zur Kenntnis genommen. Dem Bericht nach könnte man zur Auffassung gelangen, dass der Bürgermeister es "geregelt" hat. Dies ist so nicht richtig.
Es war der Antrag der CDU, welcher dazu führte, dass der Bürgermeister seine Vorlage zurückgezogen hat, die sehr negative Auswirkungen für die Biemenhorster Anlieger hatte.
Alle Bemühungen im "Hause des Bürgermeisters" im Vorfeld des CDU Antrages haben nicht zur Einsicht geführt, Zusagen der Politik und Verwaltungshandeln aus Vorbescheiden endgültig auch umzusetzen - und die Bürger die zugesagten Fakten weiterzugeben.
Das ist festzuhalten. Sowohl Stadtbaurat als auch der Bürgermeister haben zu diesem Zeitpunkt nicht erkennen lassen, bürgerfreundlich zu handeln. Aktive und ehemalige Politiker haben Wortbruch als Fakt bewertet.
Als dann die politischen Mehrheiten klar waren, hat der BM die Vorlage zurückgezogen - und sich bei der Kommunalaufsicht "schlau gemcht".
Nun Kommt die einzig richtige Entscheidung: Wort ist Wort! Die CDU war von Anfang an immer uneingeschränkt auf Seiten der Bürger!
Aber der BM hat mit diesem Ergebnis nix zu tun. Er ist dahin geführt worden. "Die CDU hat die Verwaltung aufgefordert die Zusagen einzuhalten", so Andreas Pferdekemper. "Was den Bürgern in den letzten Monaten zugemutet wurde, das ist schlicht eine Frechheit. Die Verwaltung unter Herrn Nebelo und Herrn Paßlick hätte die nun erfolgten Hausaufgaben direkt machen müssen - und sich dem politischen Willen entsprechend verhalten sollen. Statt dessen ist den Anliegern mit Unsummen zunächst Wortbruch entgegengestellt worden", so Pferdekemper weiter.
Die CDU dankt der überörtlichen Behörde dafür, nun Rechtsklarheit geschaffen zu haben. Wir freuen uns, dass unser Handeln Erfolg für die Anlieger hat. Auch Hermann Schmitz als ehemaliger Stadtverordneter ist erfreut, dass nun alles gut geworden zu sein scheint.
