Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herbert Panofen, zum Haushalt 2014 am 19.03.2014

Herbert Panofen, Fraktionsvorsitzender

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, 

In wenigen Wochen wird die Wahlperiode dieser Stadtverordnetenversammlung beendet sein. In den 5 Jahren dieser Wahlperiode ist nur der Haushaltsplan 2013 mit einem positiven Ergebnis eingebracht worden. 

Tatsache ist allerdings, dass die Jahresrechnung für die Jahre 2009-2012 nicht den planerischen Verlust bestätigt hat, sondern einschließlich des letzten Jahres ein positives Ergebnis ausweisen wird von ca. 25 Mio EURO. 

Die Abweichung zwischen Planergebnis und der Jahresrechnung für den Zeitraum 2009 bis 2013 beträgt voraussichtlich 60 Mio EURO. 

Anstelle des kompletten Verzehrs der Ausgleichsrücklage wird die Rücklage anwachsen auf über 55 Mio EURO. 

Der Haushaltsplan für das laufende Jahr weist im Ergebnisplan bei einem Aufwand von 158 Mio EURO ein Minus aus von 12,5 Mio EURO. 

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich hinter diesen Zahlen Aufwendungen summieren, die kaum beeinflussbar sind. Es handelt sich überwiegend um pflichtige Leistungen. 

Bei Einbringung des Haushaltsplans ist bereits darauf hingewiesen worden, dass es sich hierbei um ein strukturelles Problem handelt. Wesentlicher Grund für die strukturellen Probleme sind zu erbringende Leistungen, die Bund und Land beschließen und die Kommunen damit allein lassen. 

Der Satz, wer die Musik bestellt muss sie auch bezahlen, hört sich gut an, die Wirklichkeit sieht aber anders aus. 

Mehr als die Hälfte der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden konnten in 2013 ihre Haushalte nicht ausgleichen. 142 Kommunen befinden sich derzeit dauerhaft im Nothaushaltsrecht, 34 von ihnen sind überschuldet. 

Ohne Hilfe der Landesregierung sind diese Probleme auf Dauer nicht zu lösen. 

Wenn wir die Abweichungen zwischen Haushaltsplan und Jahresrechnung der letzten Jahre betrachten, stellt sich für die CDU-Fraktion die Frage, wie ernst müssen wir den Haushalsplan für das Jahr 2014 und die Prognosen für die nächsten Jahre nehmen. 

Die CDU-Fraktion beanstandet nicht eine vorsichtige Haushaltsplanung, wir sind aber der Meinung, dass auf der Einnahmeseite bei der Gewerbesteuer durchaus die Größenordnung der letzten beiden Jahre in Ansatz gebracht werden kann. Das würde bedeuten den Ansatz um ca. 4-5 Mio EURO anzuheben.

Der Bocholter Wirtschaft trauen wir zu, auch das Jahr 2014 erfolgreich zu gestalten. Die Prognosen der Institute sagen ebenfalls eine weitere Steigerung der Steuereinnahmen voraus. Dennoch werden wir nicht beantragen, den Ansatz für den Haushalt zu erhöhen, denn das Jahresergebnis beeinflussen wir damit nicht. 

Die Position Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer ist auch immer ein gern gewählter Ansatz für die Deckung von außerplanmäßigen Ausgaben. 

Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2014 zustimmen. 

Mit Beginn des Schuljahres hat die Gesamtschule ihren Schulbetrieb aufgenommen und damit die Bocholter Schullandschaft um eine weitere Schulform bereichert. Die Eltern haben damit eine zusätzliche Möglichkeit die für ihre Kinder richtige Schulform zu wählen. Trotz der verschiedenen Schulformen wird es nicht immer möglich sein alle Wünsche zu erfüllen. 

Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein weiteres Gymnasium in den Ganztag geht, wenn der Bedarf dafür vorhanden ist. 

Die Schulentwicklung wird uns in den nächsten Jahren weiter beschäftigen, wir müssen die Weichen stellen für ein verändertes Wahlverhalten der Eltern unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung. 
 

Die CDU hat immer wieder betont, dass wir zur inklusiven Beschulung stehen. Die Voraussetzung ist aber, dass die Förderschule in Bocholt erhalten bleibt, damit auch für Kinder mit Förderbedarf das Elternrecht auf Wahl der Schulform bestehen bleibt. 

Das Land muss die mit der Inklusion entstehenden Mehrkosten übernehmen, erste Ansätze einer Einigung mit dem Städtetag zeichnen sich ab. 

Die Vorfahrt für Bildung können wir daran ablesen, dass bereits in den letzten Jahren umfangreiche Investitionen getätigt und weitere Maßnahmen mit 21,5 Mio EURO beschlossen sind. 
 

Wir haben auch einen Konflikt austragen müssen zwischen zwei konkurrierenden Forderungen, nämlich Erhalt einiger Bäume im Langenbergpark und Verbesserung der Bewegungsmöglichkeit der Schüler des Georgs-Gymnasiums. Begrüßt haben alle, dass das Georgs-Gymnasium in den Ganztag geht. Die Stadt hat einige Millionen EURO in die Sanierung und Erweiterung des Schulgebäudes, sowie in einen Erweiterungsbau am Benölkenplatz investiert.
Zum Ganztagsunterricht gehört auch die Möglichkeit Sport zu treiben und Bewegungsmöglichkeiten vorzuhalten. Wir bedauern, dass bei dieser Diskussion der Focus nur auf einzelne Bäume gerichtet war und nicht auch auf die Bedürfnisse der Schule und der Schüler. Wir sollten den Langenbergpark auch nicht danach beurteilen, wie er sich heute als Baustelle präsentiert, sondern als Park mit mehr Licht und Nutzungsmöglichkeit für die Schüler und alle Bürgerinnen und Bürger. 

Ich fordere die Verwaltung auf, zukünftig bei derart sensiblen Themen eine verbesserte Information und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. 

Die Westfälische Hochschule ist eine wichtige Bildungseinrichtung für die Stadt Bocholt.  Wir setzen uns für die Einrichtung des Masterstudiengangs für Bionik an der Westfälischen Hochschule Bocholt ein. 

In Bocholt hat sich in den letzten Jahren ein lobenswertes Kulturleben entwickelt.
Wir schätzen die Kultur und das Engagement der Kulturtreibenden. Aufgrund der Bedeutung der Kultur in Bocholt regen wir an, in der kommenden Wahlperiode einen eigenen Kulturausschuss einzurichten. 

Das Projekt KuBAaI kommt in die entscheidende Phase, wir werden heute beschließen uns für den A-Stempel zu bewerben. In den letzten Tagen hat es eine öffentliche Debatte zu diesem Projekt gegeben. 

Es kommt immer wieder die Frage auf, ob die Stadt mit diesem Projekt finanziell nicht überfordert wird. 

Die CDU-Fraktion hat sich bei der Entscheidung zu diesem Projekt genau mit dieser Frage auseinandergesetzt und durchaus kontrovers diskutiert. Wir sind uns der Verantwortung für die finanzielle Situation der Stadt sehr wohl bewusst, aus diesem Grunde ist auch auf Initiative der CDU der Schuldendeckel mit 155 Mio EURO festgesetzt worden. 

Der Kämmerer hat bestätigt, dass das Projekt KuBAaI im Schuldendeckel enthalten ist. 

Ziel ist es nicht, den Schuldendeckel zu erreichen, sondern die Investitionen der Stadt für die zukünftige Entwicklung unter Beachtung des Schuldendeckels zu steuern. 

Ich habe Verständnis für alle, die Bedenken haben, ob die Stadt mit dieser Größenordnung nicht nachfolgende Generationen über Gebühr belastet. Ich werbe aber auch um Verständnis dafür, dass die CDU-Fraktion nach Abwägung der Vor- und Nachteile sich für dieses Projekt entschieden hat. Man kann öffentlich Flagge zeigen und sich gegen das Projekt entscheiden. Man kann aber auch öffentlich Flagge zeigen für die zukünftige Entwicklung der Stadt. Uns fehlt nicht der Mut eine einmal getroffene Entscheidung zu revidieren. Unserer Überzeugung nach ist die Entscheidung auch heute noch richtig und der Nutzen ist größer als die hierdurch entstehenden Belastungen und Risiken. 

Wir stellen uns der Kritik und müssen diese auch aushalten. 

Ohne öffentliche Investitionen und Förderung durch die Regionale ist dieses innerstädtische Gebiet nicht zu entwickeln. Wir sollten dieses Zeitfenster nutzen, es wird danach vermutlich für Jahrzehnte geschlossen bleiben. 

Großprojekte führen immer wieder zu öffentlichen Diskussionen, das war bei der Errichtung der Arkaden und Erneuerung der Innenstadt ähnlich. Heute sind wir auch auf den Industriepark stolz, den unsere Vorgänger zukunftsweisend beschlossen haben. 

Wo wäre Bocholt als Einkaufsstadt, wenn wir alles so gelassen hätten wie es war? 

Was wäre Bocholt ohne den Industriepark? 

Im Dezember 2011 hat der Rat mit 41 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen beschlossen sich für die weitere Qualifizierung zu bewerben. Ich empfehle einen Blick in die Niederschrift dieser Ratssitzung, einige Beiträge waren nahezu euphorisch.  Es ist das gute Recht eines jeden Menschen seine damalige Entscheidung zu überprüfen und zu verändern. Nur, neue Erkenntnisse liegen nicht vor, aber es ist Wahlkampf. 

Wir fordern vielmehr die Verwaltung auf, den damaligen Beschluss umzusetzen und das Projekt an den Ratsbeschluss von 12,7 Mio EURO Beteiligung der Stadt auszurichten. 

Wir fordern sie, Herr Bürgermeister und den Kämmerer auf, die Einhaltung dieses Budgets zu überwachen. 

Die CDU-Fraktion regt an monatlich in der VK dieses als Tagesordnungspunkt festzulegen und beantragt, in jedem Quartal dem Haupt- und Finanzausschuss zu berichten. 

Die Zukunft der Firma Herding ist nach wie vor ungewiss, hier ist es von Anfang an zu atmosphärischen Störungen gekommen. Wir hoffen, dass die Firma Herding das vorliegende Angebot der Stadt Bocholt akzeptiert.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren 

Der Kämmerer hat bei Einbringung des Haushaltsplanes darauf verwiesen, dass bei eingeschränkt zur Verfügung stehenden Finanzmitteln Prioritätensetzung und strategische Zielsetzung vorzunehmen sind. Allerdings, so seine Ausführungen, führt das automatisch zu Zielkonflikten.
Diese sollten zum Wohle der Stadt in einer von Vertrauen und gegenseitigem Respekt geprägten Diskussion von Verwaltung und Politik gelöst werden. 

Bei der Vorstellung des Projektes KuBAaI wurde über Planungskultur gesprochen, unter dem Aspekt miteinander reden, aus mehreren Entwürfen etwas zu übernehmen und voneinander zu lernen. So würde am Ende ein besseres Ergebnis heraus kommen. 
 

Wunderbare Sätze, wenn es denn auch so gelebt wird. 

Für die Abrechnung der Erschließungskosten Adam Stegerwald-Straße und Biemenhorster Weg hat die CDU-Fraktion beantragt die Abrechnung so vorzunehmen, wie es den Anwohnern auch zugesagt worden ist. Die Zusage ist durch die vorliegenden Niederschriften des Ausschusses und durch den Vorausleistungsbescheid aus dem Jahr 2007 belegt. 
 

Die Behauptung der Verwaltung, die jetzige Abrechnung entspricht den damaligen Zusagen ist einfach falsch. Wir hoffen, dass die Kommunalaufsicht im Sinne der damaligen Zusage für die Anwohner entscheiden wird. 

Die CDU steht zu den Zielen des Klimaschutzes, aus dem Grunde haben wir uns auch für die Einstellung eines Klimamanagers ausgesprochen, befristet auf 3 Jahre. Wir hoffen, dass mit dieser Einstellung neue Anregungen zum Klimaschutz eingebracht werden. 

Bei den jeweiligen Projekten muss aber das Verhältnis zwischen Ökologie und Ökonomie ausgewogen sein. 

Beim Fahrradstand am Rathaus ist das nicht so ganz gelungen. Für eine Erweiterung von wenigen Quadratmetern und Erneuerung von Fahrradständern werden 136.000 EURO ausgegeben. Wesentlicher Kostentreiber ist das begrünte Dach. Ist es erforderlich für wenige Quadratmeter Grünfläche direkt an einem großen Baum so eine Konstruktion zu erstellen? 

Selbstkritisch sage ich hierzu, wir haben das beschlossen, aber wir sollten diese Entscheidung zum Anlass nehmen, zukünftig Vorlagen dieser Art kritischer zu betrachten. 
 

Im letzen Jahr war das Thema Auskiesung in Suderwick von großer Bedeutung. Wir freuen uns, dass die Proteste der Bürgerinitiative mit Unterstützung der gesamten Stadt erfolgreich waren. 

Dieses Ergebnis des Regionalplanes ist sehr erfreulich, aber die Zuweisung von Gewerbegebiet ist für unsere Stadt nicht ausreichend. Es geht darum, in den nächsten Jahren Gewerbe anzusiedeln nach dem Bedarf der Stadt und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Arbeitsplätze in erreichbarer Nähe vorzuhalten. 

Industriebrachen in den Ballungszentren sind für uns keine Alternative. Wie bei den Schlüsselzuweisungen beklagen wir auch hier Benachteiligung des ländlichen Raumes durch die Landesregierung. 

Was für Gewerbegebiete gilt, ist auch richtig für die Ausweisung von Bauland zur Wohnbebauung. In Lowick ist ein weiteres Baugebiet ausgewiesen. Auf einer Bürgerversammlung haben wir der Bürgeriniative Unterstützung zugesagt für die sogenannte „minimale Lösung“. 

Das Phönix-Gelände kann ebenfalls kurzfristig bebaut werden. 

Die CDU-Fraktion erkennt, dass die Bebauung des Phönix-Geländes weiteren Autoverkehr in diesem Gebiet nach sich ziehen wird. Eine deutliche Entspannung kann nur durch den Nordring erreicht werden.
Für uns bleibt die Erstellung des Nordrings eine Notwendigkeit. 

Die Bürgerinnen und Bürger im Norden der Stadt haben das gleiche Recht auf Entlastung, wie die Bürgerinnen und Bürger im Süden durch den Bau der B67 n. 

Für das Messing-Gelände sollten wir ebenfalls alles daran setzen, damit hier Baureife hergestellt werden kann. Hier nochmals die Ankündigung, die CDU-Faktion lehnt eine Umflutung des Geländes ab. 

Seit Veröffentlichung der Studie über mögliche Varianten für die Zukunft des Brauhauses gibt es in der Öffentlichkeit eine rege Diskussion zu diesem Thema. Laut dieser Studie ist nicht nur der Wunsch, sondern auch der Bedarf für einen Saal oder eine Veranstaltungshalle vorhanden. 
 

Zwei Varianten stehen im Raum, Sanierung und Modernisierung im Bestand, Kosten ca. 5 Mio EURO und Teilentkernung, teilweise Rückbau, Sanierung, Modernisierung und Erweiterung, Kosten ca. 14 Mio EURO. 

Zu klären sind die künftigen Eigentumsverhältnisse, die jetzige Brauhausgesellschaft hat Insolvenz angemeldet. 

Gemeinsam mit Stadtmarketing müssen Gespräche mit möglichen Investoren und Betreibern geführt werden über die Zukunft des größten Bocholter Saales. 

Eine Investition mit städtischen Mitteln lässt die derzeitige Finanzlage der Stadt nicht zu. 

Unter dem Titel „eine fast heile Welt“ hat die AOK Anfang des Monats eine Familienstudie veröffentlicht. 

Die Kernaussage dieser Studie lautet: „Familie macht glücklich“. 

Als Tipp gegen zunehmenden Stress in den Familien empfiehlt die Gesundheitspsychologin, die Eltern sollten darauf achten, Zeit in der Familie zu verbringen und breite soziale Netzwerke aufbauen. 

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine wesentliche Voraussetzung, um ein entsprechendes Zeitfenster für die Familie öffnen. Die verlässliche Betreuung der Kinder in den Kitas und in der Schule ist für viele Familien unverzichtbar. 

Bocholt ist hier auf einem sehr guten Weg. 

Der Sport hat im letzten Jahr in besonderer Weise seine Strahlkraft unter Beweis gestellt. Unter großer Beteiligung der Sportvereine und der Bevölkerung in Zusammenarbeit mit Stadtmarketing und 

Sportverwaltung konnte das große Ziel, den Wettbewerb „Mission Olympic“ zu gewinnen, erreicht werden. 

Für die CDU-Fraktion bedanke ich mich bei allen Teilnehmern von „Mission Olympic“ und dem gesamten Orga-Team aus Vertretern der Vereine, des Stadt-Sport-Verbandes, Stadtmarketing und der Stadtverwaltung für die gezeigten Aktivitäten und die geleistete Arbeit. 

Als herausragende Leistungen im Sport möchte ich die Deutsche Meisterschaft der Bocholter Tennisdamen und den Aufstieg der Volleyballmannschaft von TuB Bocholt in die 2.Bundesliga stellvertretend für alle sportlichen Leistungen erwähnen.

Weniger erfolgreich sind die Fusionsverhandlungen zwischen dem 1.FC und dem FC Olympia ausgegangen. Ich will hier nur einen Satz zitieren, der zu diesem Thema auf einer Karnevalsveranstaltung präsentiert wurde: „Sie haben es einfach verbockt“. 

Ich wiederhole es auch heute, die Vereine müssen sich den veränderten Bedingungen stellen und rechtzeitig über eine Zusammenarbeit nachdenken. 

Im letzten Jahr konnten am Hünting 3 Konzerte durchführt werden, die Bocholt weit über die Grenzen hinaus bekannt gemacht haben. Ich will hier festhalten, dass diese Möglichkeit nur vorhanden ist dank der Infrastruktur, die für und durch den Sport geschaffen wurde. 

Die CDU wird sich auch in den nächsten Jahren für die Förderung des Sports und der Sportvereine einsetzen. 

In der Zeit von Februar bis September 2012 wurden unter Leitung des Instituts für Bildung und Gemeinnützigkeit die Fachforen Gesundheit und Sport, Wohnen und Mobilität, Betreuung und Pflege und Kultur und Weiterbildung durchgeführt. 

Die Fachforen waren gut besucht und die Akteure sehr engagiert. Ziel war die Erstellung eines Masterplans Demografie 2020. 

Was ist aus dieser aufwendigen Veranstaltung geworden, warum verschwinden die Beiträge im Archiv? 

Unter dem Titel „Strategische Planung - Innovatives Bocholt“ läuft ein Projekt zur Zukunftsentwicklung der Stadt. Ein weiteres Projekt zur Innenstadtentwicklung „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“ (ExWoSt) ist ebenfalls angelaufen. 

Ich hoffe, dass diesen Projekten ein ähnliches Schicksal wie beim Demografie Masterplan erspart bleibt. 

Klar ist auch, dass unabhängig von den Ergebnissen dieser Projekte Maßnahmen erst dann möglich sind, wenn die finanzielle Situation der Stadt es ermöglicht. Fördermaßnahmen für Projekte dürfen nur dann beantragt werden, wenn ein entsprechender Beschluss des Ausschusses vorliegt. 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren 

Ich kann mich heute kurz fassen, da die CDU im letzten Monat ihr Wahlprogramm verabschiedet und veröffentlicht hat. Ich gehe davon aus, dass der Inhalt bekannt ist. Deshalb erspare ich mir an dieser Stelle weitere Ausführungen. Falls noch Informationsbedarf besteht, empfehle ich die Webseite CDU-Bocholt.de. 

Ich möchte mich bei allen ehrenamtlich Tätigen der Stadt für ihren Einsatz und ihre Leistung bedanken. Bedanken möchte ich mich auch bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit im letzten Jahr.