Im Rahmen einer Klausurtagung hat sich die CDU-Fraktion ausführlich mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung beschäftigt. Die Union möchte dabei eine Aufstellung von der Verwaltung, in welchen Punkten sich der Verkauf der BWG positiv für den städtischen Haushalt darstellt.
CDU-Fraktionschef Herbert Panofen: "Uns interessiert, wie hoch die jährliche Einsparung, getrennt nach Zinsen und Tilgung, durch den Verkauf der BWG ist. Die CDU beantragt des Weiteren, dass die Verwaltung ein endgültiges juristisches Gutachten über die Zuständigkeiten bei der Sanierung des Stauwehrs einholt, eine Übersicht über alle potentiellen Prozesskosten, die theoretisch auf die Stadt Bocholt zukommen könnten und die Erneuerung der Schuldenprognose unter Einbeziehung der Erstellung der Feuerwache, der Deponiesanierung und weiterer bekannter Verpflichtungen."
Da die Stadt Bocholt aus der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden an finanziellen Belastungen des Landes NRW aufgrund der Deutschen Einheit für die Jahre 2006 und 2007 als Abschlagszahlung im Jahr 2008 2,166 Mio € zurück erhält., wollen die Christdemokraten beantragen, dass dieser Betrag ausschließlich zur Schuldentilgung oder alternativ als Anschubfinanzierung zum Aufbau eines Pensionsfonds genutzt wird. Panofen: "Die Verwaltung wird aufgefordert, eine entsprechende Vorlage zu erstellen." Im Bereich der Schulpolitik möchten die Christdemokraten wissen, ob gesichert ist, dass es im Jahr 2008 eine dauerhafte Ferienbetreuung im Bereich der OGS gibt.
Die CDU-Fraktion beantragt zudem, dass die Verwaltung prüft, welche Schule im Zuge der Verkürzung der Schulzeit welchen Bedarf an Nachmittagsunterricht hat und welcher Bedarf in diesem Zusammenhang bei den Mittagessen für die Schüler besteht. Herbert Panofen: „Die CDU hat sich bewusst dafür eingesetzt, dass die Beiträge für die offene Ganztagsschule im Bereich der unteren Einkommensgruppen der Eltern gering gehalten werden. Daher beantragt die CDU die Vorlage eines Erfahrungsberichtes zum Ende des Schuljahres über die Anmeldezahlen nach diesen Kriterien.“ Eingefordert wird auch ein Sachstandbericht über die Auflösung der Schulbezirke. Schließlich weist die Union darauf hin, dass bei Beantragung einer Hauptschule als Ganztagsschule im letzten Jahr eine Landesförderung möglich gewesen wäre. Panofen: "Wir wollen wissen, wie der jetzige Sachstand in Bezug auf eine mögliche Förderung und Bereitschaft einer Schule ist, eine Ganztagsschule einzurichten." Im Bereich der Jugendhilfe erinnern die Christdemokraten daran, dass sie bereits im Dezember 2006 im Jugendhilfeausschuss einen umfangreichen Fragen- und Forderungskatalog zum Thema „Frühwarnsysteme“ vorgelegt hat. Auch hier fordert die Union, dass die Verwaltung frühstmöglich erste Ergebnisse vorstellt.
Hinsichtlich der Sportplatzerweiterung Suderwick interessiert die Christdemokraten eine mögliche Zusammenarbeit mit den niederländischen Nachbargemeinden und der aktuelle Sachstand bei der Durchführung dieser Maßnahme.
Weitere Anfragen stellen die Christdemokraten zu verschiedenen Baumaßnahmen. So werde im Rahmen des Anbaus der Biemenhorster Schule das „ Haus Moritz“ nicht mehr benötigt. Die Union möchte wissen, wann mit einem Verkauf gerechnet werden kann und wofür ein möglicher Verkaufserlös verwendet werden würde. Des Weiteren weisen die Christdemokraten darauf hin, dass eine punktuelle Rückstauproblematik beim Auffahren von der B 67n auf die B 473 in beide Richtungen besteht. Angeregt wird zu prüfen, ob es evt. möglich wäre, dort zwei Spuren getrennt für Links- und Rechtsabbieger einzurichten. Geklärt werden sollte schließlich, ob es realistisch ist, zum Ausbau des vorhandenen Verbindungsweges von der Aa zur Straße "Zur Eisenhütte" ILEK- oder LEADER-Mittel zu beantragen. Abschließend beantragt die CDU, die Friedhofserweiterung mit einem Sperrvermerk zu belegen. Diese soll zuerst ausführlich im Ausschuss vorgestellt werden.
