Für die Ratssitzung liegt ein Beschlussentwurf vor, dass wir uns für die nächste Stufe im Verfahren für die Regionale zu qualifizieren. Hierzu ist die Projektstudie erforderlich.  Die Planungskosten von 300.000 € werden im Rahmen der Regionale bezuschusst, wenn wir Regionale Projekt werden und dieses auch durchführen.

Die Regionale ist ein Strukturprogramm des Landes, eine Förderung von einzelnen Bauprojekten ist unwahrscheinlich, die Errichtung nur des Kulturhauses würde vermutlich nicht gefördert. Im Rahmen der Infrastrukturförderung Bocholter AA/Industriestraße ist voraussichtlich eine Förderung auch des Kulturhauses möglich, eingebettet in Strukturmaßnahmen an der AA.

In der jetzigen Phase des Projektes ist es unmöglich eine genaue Kalkulation für dieses Projekte durchzuführen. Eine qualifizierte Schätzung ist daher der einzige Anhaltspunkt um einen Kostenrahmen abzustecken. Im Verlauf der weiteren Schritte sind detaillierte Planungen erforderlich in denen eine Kalkulation der Kosten möglich sein wird.

Eine Qualifizierung für eine weitere Stufe in diesem Verfahren erfordert einen weiteren Ratsbeschluss.

Es geht nicht darum Grundstückseigentümer zu fördern, sondern auch darum Wohnbebauung zu erschließen. Im Zuge der Demografie ist eine Innenstadtentwicklung sehr wichtig und nötig, um auch den Flächenverbrauch zu reduzieren.

Eine Erschließung und Entwicklung dieses Gebietes ist voraussichtlich ohne öffentliche Förderung der Infrastruktur nicht zu erreichen.

Wenn Stadt und Grundstückseigentümer nicht zusammen kommen, dann ist das Projekt nicht durchführbar.

Wir haben die Chance öffentlich Flagge zu zeigen und uns gegen das Projekt auszusprechen, dies  kommt sicherlich bei Vielen gut an.

Wir haben aber auch die Chance, öffentlich Flagge zu zeigen für die zukünftige Entwicklung der Stadt. Dies ist sicherlich im Moment etwas schwerer.

Wir haben als CDU-Stadtverband am 12.10. eine offene Vorstandssitzung durchgeführt und ich habe den Eindruck gewonnen, dass die große Mehrheit der Besucher dem Projekt positiv gegenübersteht. Kosten konnten an diesem Tag noch nicht genannt werden, aber klar war sicherlich Allen, dass hierbei auch größere Investitionen der Stadt erforderlich sind.

Wenn das Kulturhaus gebaut werden kann, dann entfallen auch die Kosten der Bewirtschaftung der VHS, der Musikschule und des Stadtarchivs. Über eine weitere Integration von Stadtmuseum und „Alte Molkerei“ wäre nachzudenken. Mögliche Erlöse für diese Liegenschaften verringern den Aufwand, sind bisher bei der Kostenschätzung  aber nicht berücksichtigt

Die CDU hat sich immer dafür ausgesprochen den Schuldenstand der Stadt im Fokus zu behalten, daher wurde auch auf unseren Antrag hin ein Schuldendeckel von 160 Mio beschlossen. Im letzten Jahr ist dieser Schuldendeckel auf Antrag der CDU auf 155 Mio reduziert worden.

Ein weiterer Gesichtspunkt ist die Wirtschaftsförderung der heimischen Unternehmen durch öffentliche und private Investition durch das Projekt Kubaai.

Gleichzeitig ist es auch Aufgabe der CDU die Entwicklung der Stadt zu gestalten.

Ich bin der Meinung, dass unter den Gegebenheiten der Förderung durch die Regionale der Anteil der Stadt, unter Einhaltung des Schuldendeckels,  zu verantworten ist. Es ist nicht Ziel der CDU den Schuldendeckel auszuschöpfen, sondern es bleibt Ziel die Schulden zu reduzieren unter Berücksichtigung der Zukunftsfähigkeit der Stadt.

Ich werde der Fraktion empfehlen diesem Beschluss zuzustimmen.

Ich bin mit darüber klar, dass die CDU hier eine hohe Verantwortung hat. Wenn aber nach Abwägung aller Vor- und Nachteile die Entscheidung für diesen Beschluss fällt, dann muss man sich auch der Kritik stellen und diese dann auch aushalten.

Auch die Entscheidungen für den Bau der Aarkaden und dem Neutorplatz war ähnlich umstritten, das Ergebnis ist bekannt.

Respekt habe ich vor Allen, die aus Sorge um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sich Gedanken machen und dieses Projekt ablehnen. Meine Bitte geht dahin, auch denen gegenüber Respekt zu zeigen, die sich für dieses Projekt aussprechen.

Die Chancen für die Stadt Bocholt, sich nachhaltig und attraktiv weiterzuentwickeln, sind groß. Wir sollten die Chance nutzen.

Helmut Eing