CDU-Fraktionsvorsitzender Herbert Panofen: "Ein Bürgermeister in Bocholt muss auch entscheidungsfähig sein, wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Urlaub hat"

Im Rahmen ihrer letzten Sitzung hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt mehrheitlich, mit den Stimmen der CDU-Fraktion, den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 verabschiedet.

Der städtische Haushalt hat ein Gesamtvolumen rd. 177 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt (Wirtschaftsbudget) rd. 147 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt (Investitionsbudget) rd. 30 Millionen Euro. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern bleiben im Vergleich zum Vorjahr unverändert und betragen im laufenden Jahr für die Grundsteuer A 192 v.H., für die Grundsteuer B 381 v.H. sowie für die Gewerbesteuer 403 v.H.

In seiner Haushaltsrede ging der CDU-Fraktionsvorsitzende Herbert Panofen auf alle aktuellen kommunalpolitischen Themen ein. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die derzeitigen Entwicklungen im Bereich des Sports und die Bildungspolitik. Panofen bekräftigte für die CDU in diesem Zusammenhang nochmals die Forderung nach der Einführung einer gebundenen Ganztagshauptschule in Bocholt.

Darüber hinaus kritisierte Panofen deutlich das Verhalten von Bürgermeister Nebelo, der sich in der Frage nach der Gründung einer Kultur GmbH vom SPD-Fraktionsvorsitzenden habe zurückpfeifen lassen: "Ich wiederhole meine Aussage, dass ein Bürgermeister in Bocholt auch entscheidungsfähig sein muss, wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Urlaub hat. Es kann nicht sein, dass der Verursacher des Kultur-GmbH-Chaos sich in der Neujahrsansprache als Retter der Kultur in Bocholt aufspielt."