CDU Stadtverband Bocholt

Europa am Scheideweg

Dr. Markus Pieper berichtete aus dem Europäischen Parlament

Wie geht’s weiter in Europa? Diese und andere Fragen diskutierte die CDU Bocholt mit dem Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper.  „Wenn die Sache schief geht“, sagte Dr. Markus Pieper und meinte damit die Rettung Griechenlands vor der Insolvenz, dann werde das „ungeahnte Konsequenzen“ haben. Die WestLB bekäme ernste Probleme, weil sie viele Policen zur Alterssicherung in Griechenland-Anleihen angelegt habe.  Auch Tausende Lebensversicherungen verlören ihren Wert und Immobilienfinanzierungen seien gefährdet. Dagegen gebe es nur eine Strategie: „Wir müssen Brandmauern einziehen und die europäischen Verträge ändern.“
Dazu, so führte der Europaabgeordnete des Münsterlandes  aus, brauche Europa unbedingt den permanenten Rettungsschirm , der ab 2013 funktionieren soll. Bis dahin, so bekannte er, „fahren wir auf Sicht“ - und reagieren auf die jeweiligen Notlagen.  Im Rahmen des permanenten Rettungsschirms „ESM“ müsse dann eine „geordnete Insolvenz“ für Staaten wie Griechenland möglich und eine „Austrittsoption“ mit Rückkehr zur alten Landeswährung enthalten sein.  Außerdem müssten die EU-Stabilitätsregeln weiter verschärft werden, forderte Pieper. Vehement lehnte er Eurobonds ab, wie sie die SPD befürworte: „Dieser Schulden-Sozialismus ist mit der CDU nicht zu machen.“ Gerne würde er etwas zur Rolle der FDP sagen, aber deren oberste Repräsentantin in Brüssel, Frau Koch-Mehrin , sei unangreifbar - weil sie „praktisch nie da sei“. Generell brauche Europa eine Wirtschaftsregierung mit mehr Kompetenzen, meinte Pieper. Dafür sei eine Änderung der EU-Verträge notwendig. Ein „Weiter so“ werde es mit der CDU nicht geben, kündigte er an - eine „dauerhafte Transferunion“ sei für seine Partei nicht akzeptabel. Eher werde es ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ geben. Deshalb gehöre die Austrittsoption aus dem Euro-Raum als letztes Instrument in den „Notfallkoffer“.