Bocholt – Als Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Bau muss ich auf die Presseinformation der Stadtpartei vom 13.07.2011 reagieren.

Bevor ich inhaltlich zu der Thematik Stellung beziehe, möchte ich zwei Dinge vorweg betonen:

1. Vom „durchtriebenen“ Stadtbaurat Ulrich Paßlick zu sprechen, empfinde ich als stillos und über das Ziel hinaus geschossen. Inhaltlich kann man sich immer deutlich streiten – aber die Form sollte im Rahmen bleiben!
2. „Unterdessen unterläuft die Stadtverwaltung sogar eigene Abmachungen mit ihr nahestehenden Politikern“ – was will die Stadtpartei hier öffentlich für einen Eindruck erwecken? Ich lasse mich als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker nicht durch allgemeine und undifferenzierte Äußerungen diffamieren. Ob ich gemeint bin oder auch nicht! Fühle mich  - wie viele andere sicher auch – angesprochen – weil nicht ausgeschlossen.

Nun zu den Inhalten:

Sicher ist es in dem Bereich Quartierscampus Benölkenplatz zu Verzögerungen in der Umsetzung gekommen. Diese sind aber nicht im Dezernat Paßlick/Bauauschuss, sondern im Dezernat Elmar (bis dahin)/Gebäudewirtschaft zu verantworten.

Dennoch stehen keine Fördergelder auf dem Spiel! Dies ist auch aufgrund meiner eigenen Nachfragen immer wieder seitens der Verwaltung berichtet worden. Derzeit zeichnen sich sogar weitere Fördergelder ab - darüber ist auch Herr Hübers aus erster Hand informiert worden.

Die Verwaltung setzt in allen Bereichen Benölkenplatz politische Beschlüsse durch. Es ist sehr schade, dass sich die Stadtpartei derzeit offenbar in Sachen Bildungsstandort und Quartierscampus insgesamt am Benölkenplatz nicht mit den demokratisch gefassten Beschlüssen abfinden kann.

Aber es ist wichtig, dass sich an den Fakten orientiert wird. Wie hier in der Presseinfo der Stadtpartei geschehen, werde ich dem Prinzip „Wir behaupten was. Machen es öffentlich. Und irgendwas wird schon hängen bleiben“ nicht weiter im Bereich des mir anvertrauten Ausschusses akzeptieren. Es ist nicht der erste Vorgang der Stadtpartei im Bereich Planung und Bau, der vom Verfahren so gegangen wurde.

In schulpolitischer Sicht nehme ich hier keine Stellung, obwohl ich auch Mitglied des Schulausschusses bin. Hier sollten sich Eltern der am Benölkenplatz angrenzenden Schulen selber ein Bild der Haltung der Stadtpartei verschaffen.

Der Stadtpartei empfehle ich dringend, den Informationsfluss intern zu verbessern. Weiteren „falschen“ Presseinformationen und öffentlichen Behauptungen in Sachen Planung und Bau werde ich von nun an immer entgegentreten! Ich bitte auch den Bürgermeister zu dem Vorgang am kommenden Mittwoch in der Ratssitzung Stellung zu nehmen.

15.07.2011

Andreas Pferdekemper

Vorsitzender Ausschuss für Planung und Bau