In der gestrigen Ratssitzung der Stadt Bocholt wurde auf Antrag der CDU Fraktion der Schuldendeckel von 160 Mio. Euro auf 155 Mio. Euro gesenkt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herbert Panofen begründet diesen Schritt mit dem damals nicht eingeplantem Geld aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung, wodurch nun ein geringerer Schuldendeckel ausreichend sein müsse. Die CDU setzt mit diesem Schritt ein klares Signal an die zukünftigen Generationen, um die Haushaltspolitik weiter zu disziplinieren. „Wir können letztmalig die wirtschaftliche Entwicklung abwarten, aber auf Dauer können wir mit dem Defizit nicht leben.“, so der Fraktionsvorsitzende, Herbert Panofen in seiner Haushaltsrede.

In einem weiteren Antrag setzte die Streichung von 100.000 Euro für das geplante Kulturhaus durch. Nach Ansicht der CDU wird voraussichtlich das geplante Vorhaben nicht mehr in diesem Jahr durchgesetzt werden können, wodurch auch eine Belastung für den Haushalt hinfällig sei. Die Neuverschuldung wurde somit auf 7,7 Mio. Euro gesenkt.

Die CDU setzt ein wichtiges Zeichen für die Zukunft unserer Stadt. Auch zukünftige Generationen müssen Handlungsspielraum haben. Dies bedeutet aber auch gleichzeitig, dass zukünftig Prestigeprojekte hinten an stehen müssen.

Der Parteivorsitzende, Helmut Eing zeigte sich erfreut über die Senkung des Schuldendeckels, mahnte aber dennoch den Sparwillen weiter voranzutreiben: „Ich denke die CDU hat heute ein wichtiges Signal gesendet. Wichtig ist aber auch, dass wir bereits heute uns darüber bewusst werden, dass wir dringend sparen müssen. Tabus darf es hier nicht geben. Ich möchte nicht später von meinen Kindern oder Enkelkindern die Frage hören: „Du warst doch Politiker, warum hast du nichts gegen die Schulden gemacht?“. Diese Situation wird kommen, wenn wir heute nicht umdenken“.

Die Stellungnahme der Verwaltung zur Reduzierung des Schuldendeckels lautet wie folgt:

"Die Verringerung des Schuldendeckels auf den Betrag von 155 Mio. € wird vor dem Hintergrund des Konjunkturpaketes für realistisch erachtet. Die Verwaltung stimmt daher diesem Antrag zu".

Der Bürgermeister hat dann trotz dieser Aussage mit der SPD gegen die eigene Verwaltungs-Stellungnahme gestimmt.