Die CDU in Bocholt reagiert auf die notwendig werdenden Einsparungen im Hinblick auf den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) der Landesregierung und fordert die Bürger auf, sich mit Vorschlägen zu möglichen Einsparungen oder Steuererhöhungen zu beteiligen. Ab dem 01.03.2011 ist im Internet unter „www.bocholt-spart.de“ eine Seite freigeschaltet, die mögliche Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen enthält.
Bericht des Bocholter Report ....

Jeder Bürger kann dort mit abstimmen und auch selbst eigene Vorschläge unterbreiten. „In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation ist es besonders wichtig, einen Meinungsaustausch mit den Bürgern durchzuführen“ erklärte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Helmut Eing bei Beratungen des geschäftsführenden Vorstandes.

Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz der Landesregierung verliert die Stadt Bocholt 2,8 Millionen Euro in diesem Jahr und ab 2012 jährlich 5 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Die erhöhten Zuweisungen für den Kreis Borken können diese Mindereinnahmen nicht kompensieren. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Herbert Panofen hat dem Bürgermeister bereits eine an die Landesregierung gerichtete Resolution zugeleitet. Mit der Resolution wird die Landesregierung aufgefordert, den Entwurf des GFG zu überarbeiten und die Veränderungen zu Lasten des ländlichen Raumes zurückzunehmen. Diese Resolution steht in der nächsten Ratssitzung zur Abstimmung. Wir haben den Bürgermeister und alle Ratsmitglieder aufgefordert diese Resolution zu unterstützen.

Bei unverändertem Inkrafttreten des GFG besteht die Gefahr, dass Bocholt auf die Haushaltssicherung zusteuert, was mit einem ganzen Bündel „haushaltspolitischer Grausamkeiten“ verbunden wäre.