Bei der aktuellen Diskussion über die Anfrage der FDP kommt der Jungen Union die Betrachtung der Rolle von Bürgermeister Peter Nebelo (SPD) zu kurz. Ohne Zweifel wirft die Tatsache, dass eine öffentliche Anfrage nichtöffentliche Informationen enthält, berechtigte Fragen auf, die einer Klärung bedürfen. Viel spannender ist nach Ansicht der Jungen Union jedoch folgende Frage: Warum stellen der Bürgermeister bzw. seine Mitarbeiter eigentlich eine Anfrage in das für alle Bürgerinnen und Bürger zugängliche, öffentliche Portal des Ratsinformationssystems, obwohl diese Anfrage nach Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Mertens brisante Informationen enthält, die für die Öffentlichkeit gar nicht bestimmt sind?

Die mögliche Antwort, man habe so verfahren, weil es sich ja schließlich um eine öffentliche Anfrage handele, zieht dabei definitiv nicht. Der Bürgermeister hätte gemäß seiner Sorgfaltspflicht den FDP-Fraktionsvorsitzenden Pasedag über die Problematik informieren und die Anfrage unter diesen Umständen auf die Tagesordnung der nichtöffentlichen Ratssitzung setzen müssen. Dies wäre dem Bürgermeister mit Blick auf die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (§2 Abs. 1 und §4 Abs. 2) ohne Weiteres möglich gewesen, da er bestimmt, welche Sachverhalte in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden.
Offenbar hat der Bürgermeister die Brisanz nicht erkannt oder die Anfrage möglicherweise vorab gar nicht gelesen und versucht nun mit Hilfe seines Parteifreundes Mertens, den Schuldigen bei der FDP zu suchen. Anstatt sich öffentlich über das angebliche Fehlverhalten anderer Leute zu empören und Rücktrittsforderungen zu erheben sollten die Herren Mertens und Nebelo besser zuerst vor der eigenen Türe kehren. Ein erster Schritt wäre in diesem Zusammenhang, wenn der Bürgermeister seinen Fehler einräumen und zukünftig sorgfältiger mit eingehenden Anfragen umgehen würde.