Die Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes Borken haben sich in ihrer ersten Sitzung des neuen Jahres intensiv mit den geplanten Gas-Probebohrungen der Firma Exxon Mobile im Kreis befasst. „Es ist schwer erträglich, dass das Genehmigungsverfahren nach Bergrecht durchgeführt werden soll und damit eine öffentliche Bürgerbeteiligung praktisch ausgeschlossen ist, wie man sie beispielsweise aus dem Baurecht kennt “, bringt CDU-Kreisvorsitzender Jens Spahn, den aus CDU-Sicht größten Verfahrens-Knackpunkt auf den Punkt. „Wenn uns ein Großprojekt wie „Stuttgart21“ eines gezeigt hat, dann das wir die Menschen intensiv beteiligen müssen“, so der Kreisvorsitzende weiter.

Vorstandskollege Frank Richter, CDU-Fraktionsvorsitzender in Borken, ergänzt, dass das Bergrecht grundsätzlich für den Bergbau geschaffen wurde und für die Beurteilung von derart modernen Verfahren wie der in Borkenwirthe geplanten Gasgewinnung, vor allem in Bezug auf eine ausreichende Bürgerbeteiligung vollkommen unzureichend ist.

Neben der Ungewissheit über die Verfahrensrisiken stellen die zur Förderung notwendigen Gasverdichtungsstationen auch einen beträchtlichen Eingriff in Natur und Landschaftsbild mit großen Auswirkungen auf die Anwohner dar. „Die Sorgen der Betroffenen über den möglichen Einsatz von Chemikalien mi  ihren Auswirkungen auf die Landwirtschaft, insbesondere auf die Grundwasserversorgung dürfen wir keinesfalls unterschätzen“, gibt Kreisvorsitzender Jens Spahn zu Bedenken. Der CDU-Kreisvorstand spricht sich daher dafür aus, dass ein Genehmigungsverfahren zum Tragen kommen solle, welches die Risiken der Gasgewinnung sorgsam ermittelt, umfassend abwägt aber auch die betroffenen Bürger ausreichend beteiligt. Seite 2 von 2 „Wir müssen uns dann ehrlich fragen, ob diese Risiken und Unwägbarkeiten die Gas-Gewinnung inBorkenwirthe rechtfertigen“, so der für Borken zuständige Landtagsabgeordnete Hendrik Wüst. Der CDU-Kreisvorstand hat daher den CDU-Abgeordneten in Land und Bund mit auf den Weg gegeben, sich im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf und Berlin für eine ausreichend intensive Prüfung im Genehmigungsverfahren, sofern geboten sogar für eine vorläufige Aussetzung des Genehmigungsverfahrens nach Bergrecht einzusetzen. Der CDU Kreisverband Borken wird am 16. Februar 2011 im PGZ in Burlo eine öffentliche Veranstaltung zu der Thematik durchführen. Weitere Informationen dazu folgen zeitnah unter www.cdu-kreis-borken.de und den Medien im Kreis.