Als mittelfristige Auswirkung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, drohen auch der Stadt Bocholt in den nächsten Jahren erhebliche Einnahmeausfälle. Als unerlässliche Gemeinschaftsaufgabe ist für Verwaltung und Politik ein rigoroser Sparkurs verpflichtend. Bei der notwendigen Ausrichtung auf die Zukunft dürfen aber gegenwärtige Erfordernisse und Verpflichtungen nicht vernachlässigt werden. Bisher hat nachweislich lediglich die CDU nachhaltige Sparvorschläge unterbreitet. Erinnert sei nur an die Kürzung des Haushaltes um 25 Millionen Euro und die Festschreibung einer Schuldenobergrenze.

Die CDU ist auch bereit, über die vom Kämmerer Elmer in der Sitzung des Ältestenrates laut BBV geäußerten Forderungen nachzudenken. Mit erstaunen nimmt die CDU jedoch zur Kenntnis, dass die sowohl in allen Ausschüssen als auch im Rat vorgestellten, sogenannten Triphaus-Papiere in vielen Punkten noch nicht umgesetzt wurden. Dies ist ausgesprochen bedauerlich, da diese Papiere überparteilich große Zustimmung fanden und der Bürgermeister, der ja in Personalunion auch Chef der Verwaltung ist, auf mehrfaches Nachfragen der politischen Gremien ebenso mehrfach eine zeitnahe Umsetzung zugesagt hat. Die Triphaus-Papiere weisen ein Einsparvolumen in Millionenhöhe aus und bedürfen verwaltungsintern überwiegend ausschließlich Strukturveränderungen, also weder Kündigungen/Entlassungen oder sonstiger negativer Maßnahmen.

Dass die Dezernate und Fachbereiche nicht immer begeistert sind und daher eigeninitiativ handeln, ist teilweise verständlich und in der Natur der Sache begründet. Umsomehr ist eine Entscheidung des Bürgermeisters notwendig, der unmissverständlich den einzuschlagenden Weg vorzugeben hat. Warum handelt er so zögerlich, wo er sich doch der Unterstützung der Politik sicher sein kann? Bevor die Verwaltung sich also mit Forderungen nach einem Sparkurs an die Politik wendet – wobei diese Forderung nicht unrichtig ist – sollte sie zunächst ihre Hausaufgaben machen.


Gregor Hochrath                                                 Rainer Bones
CDU-Stadtverbandsvorsitzender                     Pressereferent