Anfrage an Bürgermeister Peter Nebelo (SPD) gestellt

Mit großer Sorge hat die CDU-Fraktion das Risikoanlagegeschäft, das die Verwaltung Ende 2005 getätigt hat, und dessen Konsequenzen zur Kenntnis genommen. Von SPD-Bürgermeister Peter Nebelo erwartet die CDU nun weitere Informationen zu den SWAP-Geschäften und hat daher mehrere Anfragen an ihn gerichtet.

Konkret bittet die Unionsfraktion um Beantwortung der folgenden Fragen in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Oktober:

Warum ist der Abschluss dieses SWAP-Geschäftes, dessen Risiko erkennbar war, nicht zur Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt worden?

Wer ist für den noch zu beziffernden finanziellen Verlust haftbar zu machen? Gibt es bei der Stadt Bocholt eine dafür eintretende Versicherung?

War dem städtischen Rechnungsprüfungsamt dieses Risikogeschäft bekannt, oder beabsichtigt diese, den Vorgang nunmehr zu überprüfen?